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Nach dem Germanwings-Absturz: US-Gericht weist Hin­ter­b­lie­be­nen­klage ab

von Pia Lorenz

28.03.2017

Ein Gericht in Arizona hat die Klage von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe auf höhere Entschädigungszahlungen abgelehnt. Sie sollen erst in Deutschland klagen. Das allerdings könnte rechtlich unmöglich sein.

Die Klage von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen eine Lufthansa-Flugschule in den USA ist vom Arizona District Court abgewiesen worden. Dies geht aus einer Veröffentlichung im Internet vom Dienstag hervor. Die Einstellung sei unter Auflagen geschehen, betonten Hinterbliebenen-Anwälte. So habe das Gericht den Parteien auferlegt, den Rechtsstreit in Deutschland weiterzuführen, bestätigte Prof. Dr. Elmar Giemulla, der in dem Verfahren 36 Familien vertritt, gegenüber LTO.

Die Auflage des US-Gerichts hält der Luftverkehrsrechtler für nicht erfüllbar: "Die Flugschule soll sich bei einer Klage in Deutschland nach Ansicht des US-Gerichts dem amerikanischen Beweisführungsrecht unterwerfen. Das ist nicht möglich, da die die Anwendung der Zivilprozessordnung zwingend ist".  Ein Lufthansa-Sprecher wollte sich zunächst nicht zu der Entscheidung des Gerichts äußern, auch von der mandatierten Kanzlei Bach Langheid Dallmayer war eine Stellungnahme bis zur Veröffentlichung am Dienstag nicht zu erlangen.

Die Hinterbliebenen von 81 Opfern des Absturzes wollen in den USA die Flugschule haftbar machen, an der der Copilot Andreas Lubitz ausgebildet wurde. Er hatte den Ermittlungen zufolge den Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen vor gut zwei Jahren bewusst herbeigeführt. 150 Menschen starben.

180 Tage Zeit

Die Klage hatte die New Yorker Anwaltskanzlei Kreindler & Kreindler im vergangenen Jahr vor einem Gericht in Phoenix (Arizona) erhoben. An der Klage hatten mehrere Anwaltskanzleien aus Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien mitgearbeitet. Die beklagte Flugschule Airline Training Center Arizona (ATCA) gehört zur Lufthansa-Gruppe und wird mit Bach Langheid Dallmayer von einer der führenden deutschen Kanzleien im Versicherungs- und Haftungsrecht vertreten.

Die Flugschule hätte von den psychischen Problemen ihres Schülers wissen können und ihn nicht zum Piloten ausbilden dürfen, argumentieren die Kläger. Die Lufthansa-Tochtergesellschaft Germanwings hatte eine Verhandlung des Falles in den USA abgelehnt. Ein Gerichtsstand in den USA lasse sich nicht begründen, hatte das Unternehmen im Frühjahr 2016 mitgeteilt. Die Lufthansa hat nach dem Unglück bereits Zahlungen geleistet. Diese sind nach Auffassung zahlreicher Hinterbliebener aber zu gering.

Laut Hinterbliebenen-Vertreter Elmar Giemulla könnte die beklagte Flugschule auf die Erfüllung der gerichtlichen Auflage verzichten. Dann könnten die Parteien sich schnell wieder vor dem Gericht in Arizona treffen, das für diesen Fall seine Zuständigkeit akzeptiert habe, so der Autor und Kommentator diverser Werke zum Luftverkehrsrecht, der auch über eine Zulassung als Attorney at Law im Bundesstaat New York verfügt. Allzu große Hoffnung macht er sich auf diese unkomplizierte Variante aber nicht. Bereits vor der Klageerhebung hatte er das "sehr restriktive Verhalten der Lufthansa-Anwälte" moniert, nach seinen Angaben gab es bislang nicht einmal im Hintergrund Vergleichsgespräche mit den Hinterbliebenen. Auch zu dem Angebot, sich statt der angebotenen 10.000 Euro auf eine Zahlung von jeweils 30.000 Euro an die Hinterbliebenen zu einigen, habe die Lufthansa sich nicht geäußert.

Wenn die Flugschule die Erfüllung der Auflage nicht von sich aus für unmöglich erklärt, will Giemulla in Deutschland klagen und die Anwendung des amerikanischen Beweisführungsrechts beantragen. Für die Klageerhebung hat er nach der Auflage des US-Gerichts bis zu 180 Tagen Zeit, die deutsche Verjährungsfrist endet seines Erachtens frühestens mit Ablauf des Jahres 2018. Mit der Ablehnung des deutschen Gerichts ginge es zurück zu dem Gericht in Phoenix, an dessen Zuständigkeit er dann keinen Zweifel mehr hat. Vorsichtiger äußerte sich Hinterbliebenen-Anwalt Christof Wellens, der nach eigenen Angaben in diesem Verfahren die Angehörigen von 35 Opfern vertritt: "Ich kann noch nicht beurteilen, ob das Verfahren weitergeht", sagte er. Das solle nun eingehend geprüft werden.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Nach dem Germanwings-Absturz: US-Gericht weist Hinterbliebenenklage ab . In: Legal Tribune Online, 28.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22501/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

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Kommentare
  • 28.03.2017 17:54, Maaaax

    Abartig was da mit den Opfern gespielt wird...

  • 28.03.2017 19:10, Moritz

    Ich dachte, dass die Opfer zum Spielen gar nicht geeignet sind, weil sie tot sind. Vielleicht meinen Sie die Hinterbliebenen oder genauer gesagt ihre finanziellen Interessen?

  • 28.03.2017 21:16, StudiJur

    Wenn z.B. ein minderjähriges Kind durch das Ereignis seinen Vater verliert, ist es dann nicht auch gleichzeitig selbst "Opfer"!?

    • 28.03.2017 22:10, Moritz

      Sind alle (minderjährigen) Kinder, die ihre Eltern durch Ereignisse ohne Zusammenhang mit einem solventen Dritten verlieren, auch Opfer dieses Ereignisses?

    • 29.03.2017 10:02, StudiJur

      @Moritz: "dieses Ereignisses" dann sicherlich nicht. Wohl aber eines Anderen. Aber ist es nicht rechtspolitisch wünschenswert den wirtschaftlichen Schaden dem Verursacher aufzulegen, als einem - hier im Bsp. - minderjährigem Kind?

    • 29.03.2017 14:10, Moritz

      @StudiJur, was verstehen Sie in diesem Zusammenhang unter "Verursacher" und wer ist Ihrer Meinung nach der "Verursacher" in der dem Artikel gegenständlichen Fallkonstellation?

      Ist die Mutter des angeblich unmittelbaren Täters auch "ein Verursacher" in Ihrem Sinne?

    • 29.03.2017 14:28, StudiJur

      Meine Ansicht entspricht in diesem Fall der hM zur Kausalitätsprüfung des § 823 I BGB.

    • 29.03.2017 20:09, Moritz

      Ich wünsche Ihnen viel Glück bei den Zwischenprüfungsklausuren.

  • 29.03.2017 11:28, Kritischer Jurist

    Nein, hier ist gar nichts abartig, allenfalls das deutsche Deliktsrecht nicht mehr zeitgemäß.

    Die Hinterbliebenen der Opfer können die Zahlung der Lufthansa akzeptieren und versuchen, einen Schlussstrich zu ziehen. Einige werden dies getan haben.

    Andere dagegen nicht. Ich gehe davon aus, dass es den meisten hier nicht ums Geld geht, sondern darum, dass sich in der Pilotenausbildung und - Auswahl für die Zukunft etwas ändert, damit anderen Menschen künftig das gleiche Schicksal erspart bleiben möge.

    Erfahrungsgemäß ändert sich aber nur dann etwas, wenn den Verantwortlichen kräftig genug auf die Finger geklopft wird.

    Die Lufthansa hat sich in Deutschland "elegant" aus der Affäre gezogen. Der Pilot war mutmaßglich ein Mörder, konnten wir ja nicht ahnen, wir können nichts dafür....

    Nicht geklärt ist, was Lubitz zum mutmaßlichen Mörder gemacht hat. Ob dabei vielleicht auch das elitäre System der Lufthansa eine Rolle gespielt haben mag, mangelnde interne psychologische Begleitung der Piloten, die Möglichkeit eine "Auszeit" zu nehmen, wenn ein Pilot kräftemäßig am Ende ist, usw.?

    Nicht geklärt ist auch, ob die Ausbilder die schlechte psychische Verfassung von Lubitz hätten erkennen können und hier hätten intervenieren müssen.

    Im deutschen Zivilprozess wird all dies nicht thematisiert, da es mit der Gefährdungshaftung der Fluggesellschaft sein Bewenden hat. Auch öffentlich-rechtlich wird wohl eine Klärung nicht erfolgen.

    In den USA gibt es dagegen das System der punitive damages, deren Sinn und Zweck darin liegt, institutionelle Schadenverursacher zu bestrafen, damit sich Dinge zum Positiven ändern.

    • 29.03.2017 14:22, Moritz

      Ihr Beitrag setzt sich differenzierter mit dem Problem auseinander als der Beiteag von StudJur oder Maaax. Weiter gedacht würde ich mich fragen, wie weit Sie eine Haftung, sei sie deliktisch oder vertraglich ausdehnen wollen? Würden Sie dann jeden Arbeitgeber von der Allgemeinheit in Haftung nehmen lassen, der eine Gesundheitsstörung seiner Angestellten nicht erkennt, die wiederum für die vom Angestellten an Dritte zugefügten Schaden kausal wäre? Nehmen wir mal die Fürsorgepfflicht des Arbeitgebers und alle im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutzvorschriften... Müssen die Regeln dann verschrärft werden und/oder mit Drittschutzwirkung versehen werden? Würden Sie einen Arbeitgeber in Haftung nehmen lassen, wenn er eine Depression eines Angestellten nicht erkennt und dieser sich während der Arbeitszeit beim Außeneinsatz vor einem Zug wirft und hierbei weitere Menschen ums Leben kommen oder dauerhaft psychisch geschädigt werden?

      Das deutsche Deliktsrecht würde ich nicht anfassen, gerade weil es sich über Jahrzehnte bewährt hat.