Die juristische Presseschau vom 29. März 2017: Ermitt­lungen wegen tür­ki­scher Geheim­di­en­st­ar­beit / Betriebsrat ver­langt Kün­di­gung / Streit im NSU-Pro­zess

Thema des Tages

GBA – Türkische Spionage: Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Spionagetätigkeit türkischer Geheimdienstmitarbeiter eingeleitet. Zuvor hatten deutsche Behörden ein Amtshilfeersuchen des türkischen Geheimdienstes abgelehnt und stattdessen die Betroffenen gewarnt. Es berichten die SZ (Georg Mascolo und die taz (Daniel Bax).

Heribert Prantl (SZ) sieht in dem Vorgehen des türkischen Geheimdienstes einen Verstoß gegen die deutsche Souveränität. Deutschland habe eine Schutzpflicht auch gegenüber hier lebenden Bürgern mit türkischen Wurzeln.

Rechtspolitik

Alterspräsident des Bundestags: Die Regierungsfraktionen haben sich laut FAZ (Günter Bannas) und spiegel.de darauf verständigt, dass in Zukunft nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Bundestags sein soll. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, dass die AfD im nächsten Bundestag den Alterspräsidenten stellen werde.

Jasper von Altenbockum (FAZ) kritisiert in einem Kommentar die "Lex AfD". Der Bundestag begebe sich auf das Niveau derer, "die er bekämpfen will".

Ehe für alle: Die SPD will nach einer Meldung der SZ (Constanze von Bullion) noch vor der Wahl die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Das Thema soll im heute tagenden Koalitionsausschuss behandelt werden. Dass die Union zustimmen wird, gilt als unwahrscheinlich. In einem separaten Kommentar begrüßt Constanze von Bullion (SZ) zwar eine entsprechende Änderung, bezeichnet die ihrer Meinung nach viel zu spät kommende Initiative der SPD aber als scheinheilig.

Gewalt gegen Beamte: Die Bundesregierung plant nicht, die Straftatbestände zum Schutz von Vollstreckungsbeamten auf andere Berufsgruppen auszuweiten und verweist zur Begründung auf die allgemeinen Strafvorschriften. Laut der Grünen-Politikerin Irene Mihalic verdeutlicht das, dass auch für Polizeibeamte der bisherige Schutz ausreichte. Es sei ein Fehler, Wertschätzung über das Strafgesetzbuch auszudrücken, wird die Politikerin von der FAZ (Reinhard Müller) zitiert.

Managergehälter: Der Rechtsanwalt Georg Roderburg kritisiert in der FAZ die Pläne der SPD, die steuerliche Absetzbarkeit von sehr hohen Gehältern einzuschränken. Die Maßnahme sei ein "steuerrechtlicher Systembruch": Mit dem Abzugsverbot werde ein betrieblich gebotenes Verhalten bestraft, nur weil die SPD dieses Verhalten für politisch unangemessen halte. Mit sozialer Marktwirtschaft habe dies wenig zu tun.

Autonomes Fahren: Ein Änderungsantrag der Regierungskoalition sieht größere Freiheiten für Autofahrer vor, die mit sogenannten Assistenzsystemen fahren. Sie sollen sich laut dem Antrag auch von der Straße abwenden dürfen, etwa um E-Mails zu schreiben. Das berichtet die FAZ (Kerstin Schwenn/Roland Lindner). Im Interview mit lto.de (Constantin van Lijnden) beschreibt der Strafrechtler Eric Hilgendorf die Arbeit der Ethikkommission zum autonomen Fahren und äußert sich grundsätzlich positiv dazu, dass sich Fahrer bei "bestimmungsgemäßer Verwendung" des Systems abwenden dürfen. Was das genau bedeutet, werde die Rechtsprechung klären.