Die juristische Presseschau vom 8. - 10. November 2014: Gesetzliche Regelung der Suizidhilfe - Urteile zum GDL-Streik - Verfassungsbeschwerde wegen Pflegenotstands

Recht in der Welt

ICTY – Vojislav Šešelj: Wie die Samstags-FAZ (Michael Martens) schildert, wurde Vojislav Šešelj nach fast zwölf Jahren Verfahrensdauer vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen seines Gesundheitszustandes vorzeitig aus der Haft entlassen. Dem ehemaligen Anführer der nationalistischen Partei "Serbische Radikale Partei" werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Zerfallskriege in den 90ern vorgeworfen. Das Urteil gegen ihn stehe noch aus.

USA - gleichgeschlechtliche Ehe: Das Berufungsgericht in Cincinnati, Ohio, hat die Entscheidung der Vorinstanzen zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aufgehoben, meldet die Samstags-FAZ (Andreas Ross). Damit bleibe die Ehe für homosexuelle Paare in Kentucky, Tennessee, Ohio und Michigan erst einmal unzugänglich. Es werde erwartet, dass sich nun das Supreme Court mit der Frage befassen werde.

Großbritannien – Neuordnung des Vereinigten Königreichs?: Im Interview mit der Montags-taz (Daniel Zylbersztajn) erläutert Mark Elliott, Professor für Staatsrecht in Cambridge, die vom schottischen Referendum ausgelöste Debatte um die Struktur des Vereinigten Königreichs. Geklärt werden müssen die zusätzlichen Zuständigkeiten des schottischen Parlaments, die Erweiterung der Autonomie von Nordirland und Wales und die Abstimmungsbefugnisse im Unterhaus für rein englische Belange.

Sonstiges

Urheberrecht und Parodie: Aus Anlass eines Parodie-Videos des Neo-Magazins klärt telemedicus.info (Fabian Rack) auf, wann die Verwendung von Originalaufnahmen zum Zwecke der Parodie zulässig ist. Der Beitrag fasst die urheberrechtlichen Voraussetzungen und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Fall "Kalkofes Mattscheibe" zusammen.

Rechtswidrige Bankgebühren: Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen im Mai und Oktober dieses Jahres entschieden, dass Banken für die Verarbeitung von Krediten unzulässige Gebühren verlangt hatten und dass die Rückforderungen erst nach zehn Jahren verjähren. spiegel.de (Hermann-Josef Tenhagen) weist auf einen Musterbrief und Adressen der Ombudsleute der Banken hin, um sie Rückforderungen geltend zu machen.

Filmempfehlung von Maas: Justizminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt in der Samstags-SZ den Film "Im Labyrinth des Schweigens", der diese Woche in die Kinos kommt und von der Vorgeschichte der Auschwitz-Prozesse handelt. Maas würdigt die Verdienste von Fritz Bauer, der die Auschwitz-Prozesse vorangetrieben hat und verweist auf die Bedeutung der Aufarbeitung von NS-Verbrechen: "Schuld verjährt, Verantwortung nicht."

Mietstreitigkeiten: Laut dem Focus (Göran Schattauer, Zusammenfassung) nehmen Mietstreitigkeiten und Anfragen zu Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag bei Mietvereinen zu; Mietrechtsfälle machen mittlerweile 23 Prozent der Zivilstreitigkeiten aus. Der Beitrag befasst sich zudem mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg, das eine Mietminderung für Schimmelbefall für zulässig erklärt hatte.

Das Letzte zum Schluss

Diebischer Mitarbeiter: Ein 29-jähriger Arbeitnehmer hat sich im Mercedes-Benz-Werk in Rastatt einen lukrativen Zusatzverdienst verschafft. Wie spiegel.de meldet, soll der Mann über mehrere Jahre 4.000 Navigationsgeräte entwendet und über das Internet verkauft haben. Eine fünfköpfige Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei sei ihm schließlich auf die Schliche gekommen. Nun werde auch gegen 700 Käufer wegen des Verdachts auf Hehlerei ermittelt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.