Die juristische Presseschau vom 7. Oktober 2015: Safe-Har­bour gekippt – Presse-Grosso gewinnt – Geständnis nach 28 Jahren

Recht in der Welt

USA – Suizidhilfe: In Kalifornien ist seit dem gestrigen Dienstag ein Gesetz in Kraft, nach dem Ärzte schwerkranken Patienten ein Mittel zur Selbsttötung reichen dürfen. Zwei Ärzte müssen bestätigen, dass höchstens noch eine Lebenserwartung von sechs Monaten besteht, meldet lto.de.

Frankreich – aberkanntes Wahlrecht: Wer in Frankreich bis 1994 zu mindestens fünf Jahren Haft verurteilt wurde, verlor dadurch automatisch sein Wahlrecht, auch das zum europäischen Parlament. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass es mit Unionsrecht vereinbar ist, wenn die seither geltende mildere Regelung nicht rückwirkend angewandt wird, weil die Verurteilung vor Erlass des milderen Gesetzes erfolgte. Das berichtet lto.de.

Großbritannien – Sozialhilfeleistungen: Nach einer Stellungnahme von Generalanwalt Villalón dürfen EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass Antragsteller für Sozialhilfeleistungen die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes in dem Staat nachweisen. Dieser Nachweise gelinge Inländern zwar regelmäßig leichter, die Ungleichbehandlung sei jedoch zum Schutz der Staatsfinanzen gerechtfertigt. Die EU-Kommission hat Großbritannien wegen einer entsprechenden Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, meldet lto.de.

Sonstiges

AGG-Hopping: Die FAZ (Joachim Jahn) weist auf einen Beitrag der Strafrechtler Christian Brand und Shahin Rahimi-Azar in der kommenden Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift hin. Danach sei AGG-Hopping strafbar und zwar als versuchte Erpressung und nicht als versuchter Betrug.

Steuervorabsprachen: Wenn ein EU-Mitgliedstaat zukünftig eine Steuervorabsprache (tax ruling) mit einem Unternehmen trifft, muss er die anderen Mitgliedsstaaten automatisch darüber informieren. Das haben die EU-Finanzminister in Konsequenz der Luxleaks-Affäre beschlossen, berichtet die FAZ (Werner Mussler).

Vorrang statt Geltungsverlust: Die FAZ (Miloš Vec) schreibt über die Antrittsvorlesung der Rechtsphilosophin Marietta Auer, die die Radbruch'sche Formel kritisierte, deren These vom Geltungsverlust des unrechten Rechts nicht zuletzt durch den Begriff der 'Geltung' Scheindebatten eröffne und nicht weiterhelfe. Der Gerechtigkeit sei vielmehr der Vorrang einzuräumen, so komme man ohne den Begriff der 'Geltung' aus

Buch zum Gröning-Prozess: Wörtliche Mitschriften des gesamten Prozesses gegen den ehemaligen SS-Mann Gröning sind nun als Buch unter dem Titel "Die letzten Zeugen" erschienen. Das meldet bild.de.

Das Letzte zum Schluss

Ladenschluss: In betrunkenem Zustand war ein Mann in einen Laden gegangen, hatte Alkohol und Tabak genommen, und war zur Kasse gegangen, wo er geduldig auf die Kassiererin wartete. Was er erst bemerkte, als die Polizei auftauchte, war, dass lediglich vergessen worden war, die Ladentür abzuschließen und er mitten in der Nacht allein in dem eigentlich geschlossenen Laden stand. Das meldet justillon.de (Stefan Weinberger).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.