Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2014: Bankenunion vor dem BVerfG – BFH zu Ehegattensplitting – Rote-Khmer-Tribunal

Recht in der Welt

Kambodscha – Sondertribunal: Die SZ (Ronen Steinke) berichtet, dass vor dem Sondertribunal zur strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha am Mittwoch ein weiteres Verfahren gegen die zwei ranghöchsten Anführer der Roten Khmer eröffnet worden ist. Während der erste Teil sich mit Zwangskollektivierung beschäftigt habe und nun weitgehend abgeschlossen sei, stehen im zweiten Prozess Verbrechen gegen nationale Minderheiten im Vordergrund.

Uganda – Anti-Homosexuellengesetz: Die taz (Simone Schlindwein) berichtet vom Verfahren vor dem ugandischen Verfassungsgericht gegen das Anti-Homosexuellengesetz von 2013. Das Gesetz sehe unter anderem lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen vor und wende sich auch gegen Hilfsorganisationen. Das Verfahren werde am heutigen Donnerstag fortgesetzt.

Sonstiges

Rechtsanwälte: Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Verteidiger von Beate Zschäpe und Gustl Mollath bespricht Rechtsanwalt und ehemaliger Kachelmann-Verteidiger Johann Schwenn in der Zeit die Rolle von Strafverteidigern und das Verhältnis von Verteidiger und Mandant. Die Einigung über das Mandatsverhältnis sollte seiner Ansicht nach so gründlich wie möglich vor der Annahme des Mandats erfolgen.

Marktmacht von Google: Die Zeit (Götz Hamann/Mark Schieritz) führt ein Interview mit Rechtsprofessor Daniel Zimmer, der als Vorsitzender der Monopolkommission derzeit die Markstellung von Google überprüfe. Die Monopolbehörde stehe erst am Anfang ihrer Arbeit, grundsätzlich denkbar sei aber etwa eine Pflicht zur Offenlegung von Suchalgorithmen gegenüber einer Kontrollbehörde, um Marktmissbrauch zu verhindern.

Das Letzte zum Schluss

Schüler an der Leine: Auf einer Klassenfahrt soll eine Lehrerin ihren Schüler an der Leine geführt haben und wurde wegen Freiheitsberaubung angezeigt. Das Landgericht Göttingen habe die Eröffnung des Hauptverfahrens aber abgelehnt, meldet lawblog.de (Udo Vetter).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.