Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2014: Bankenunion vor dem BVerfG – BFH zu Ehegattensplitting – Rote-Khmer-Tribunal

Justiz

BGH zur Postbank-Übernahme: Rechtsanwalt Adrian Bingel stellt auf blog.handelsblatt.com eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Übernahme der Deutschen Post durch die Deutsche Bank vor. Die Entscheidung habe wichtige Fragen der öffentlichen Übernahme geklärt, wie zum Beispiel die Zurechnung von schuldrechtlich ausgestalteten Optionen zum Optionsinhaber.

BVerfG – Finanzausgleich: Wolfgang Janisch (SZ) kommentiert die Äußerung des Verfassungsrichters Peter Müller zum Normenkontrollantrag von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Er habe statt einer juristischen eine politische Lösung angeregt. Es sei zwar positiv zu bewerten, dass Müller um die Grenzen des Verfassungsrechts weiß, damit habe er aber eine "richterliche Tugend" vermissen lassen: "Die Demut vor dem Kläger".

BGH zu Werbung: internet-law.de (Thomas Stadler) weist auf die Veröffentlichung eines Urteils des Bundesgerichtshofs hin, das die Kennzeichnung von Printanzeigen zum Gegenstand hatte. Für das Vorliegen von Entgeltlichkeit gemäß § 10 des Landespressegesetzes Baden-Württemberg sei ausreichend, dass der Verleger vorab ein Entgelt erhalte. Zudem stelle das Gesetz eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar.

BFH zum Ehegattensplitting: Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesfinanzhof den Anspruch auf gemeinsame Veranlagung von gleichgeschlechtlichen Paaren vor Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes verneint, meldet lto.de. § 2 Abs. 8 Einkommenssteuergesetz fordere zwar eine rückwirkende Anwendung der Vorschriften auf Lebenspartner, beschränke sich aber auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften, also auf die Zeit nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, so die Auslegung des Gerichts.

BGH zum Auskunftsanspruch: Anfang Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Auskunftsanspruch eines vermeintlichen biologischen Vaters entschieden, der von der Mutter des Kindes Angaben zum tatsächlichen biologischen Vater verlangt hatte, um bei diesem Regress für den Unterhalt nehmen zu können. blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) stellt den Beschluss des BGH dar. Das Gericht leite einen solchen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB her, der nur verneint werden könne, wenn die Mutter nachweist, dass sie "zumutbare Erkundigungen eingeholt hat".

OLG Köln zur Haftung für Links: lawblog.de (Udo Vetter) befasst sich mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur Haftung für Verlinkungen auf eine fremde Seite. Im vorliegenden Fall klagte ein Wettbewerbsverband gegen den Betreiber einer Seite auf Unterlassung, der einen Link zu einer wettbewerbswidrigen Seite gesetzt hatte. Laut OLG reiche ein Link noch nicht aus, um die Annahme zu begründen, der Linksetzer habe sich mit den Inhalten der verlinkten Seite identifiziert und verneinte den Anspruch.

OLG Hamburg zu Martin Walser: Wie die taz (René Martens) berichtet darf der Publizist Carl Wiemer nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg den Schriftsteller Martin Walser nicht der Mitgliedschaft in der NSDAP bezichtigen. Wiemer habe seine Behauptung nicht nachweisen können, weil nur ein Bruchteil der Aufnahmeanträge in die NSDAP erhalten sei.

LG Essen- Middelhoff: Gegen Thomas Middelhoff läuft vor dem Landgericht Essen ein Untreue-Prozess wegen Privatflügen, die er sich als Arcandor-Chef mutmaßlich von der Firma bezahlen ließ. Die SZ (Uwe Ritzer) porträtiert den Manager und stellt das Verfahren dar.

OLG München – NSU: Am gestrigen Mittwoch wurden zwei Zeuginnen vor dem Oberlandesgericht München vernommen, die angaben, in den 90ern von Beate Zschäpe angegriffen worden zu sein. Sie hätten Zschäpe aus Jena gekannt und sie als aggressiv beschrieben, berichten unter anderem spiegel.de (Gisela Friedrichsen), die SZ (Tanjev Schultz) und die FAZ (Karin Truscheit). Allerdings sei die Glaubwürdigkeit an manchen Stellen fragwürdig gewesen.

LG München – Ecclestone: Die Zeit (Alina Fichter) bringt einen ausführlichen Hintergrundbericht zum Verfahren gegen den Formel-I-Chef Bernie Ecclestone. Ihm wird vor dem Landgericht München Bestechung und Anstiftung zur Untreue vorgeworfen. Seine Anwälte hätten am Dienstag einen Deal angeboten, den die Staatsanwaltschaft nun prüfe.

NSA: Heribert Prantl (SZ) findet deutliche Worte für die Maßnahmen der Bundesregierung im Abhörskandal um den US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. "Die Privatheit von Kommunikationsdaten ist nicht nur gefährdet, sondern beseitigt". Die Bürgerinnen und Bürger seien "datenschutzlos" und die Untätigkeit der Bundesregierung sei ein "Frevel wider den Rechtsstaat".