Die juristische Presseschau vom 29. - 31. März 2014: Verfassungsbeschwerden gegen Kammerzwang – Ungeeignete Netzsperren – Studie zu Ehrenmorden

Recht in der Welt

Ukraine/Russland – Krim: Im Leitartikel der Samstags-Welt verurteilt Richard Herzinger die russische Annexion der Krim. Das Referendum sei inszeniert, die Sezession entspreche nicht den Standards der internationalen Staatengemeinschaft. Insbesondere sei der Fall nicht mit der NATO-Intervention im Kosovo vergleichbar. Der Völkerrechtler Joris Larik betont auf verfassungsblog.de, es sei richtig, dass die EU der russischen "Aggression" nicht mit Militärgewalt begegne. Die EU verfüge über "normative Macht", für osteuropäische Staaten sei es langfristig attraktiver mit der EU zusammen zu arbeiten.

Ägypten – Todesurteile gegen Muslimbrüder: Der Spiegel (Ralf Hoppe/Daniel Steinvorth) bringt eine Reportage zu dem Schnellprozess im ägyptischen Minja, in dem 529 angebliche Muslimbrüder zu Tode verurteilt wurden. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht noch aus. Wie der Focus (Julia Gerlach) berichtet, soll unter den Verurteilten auch ein Rechtsanwalt sein, der Muslimbrüder verteidigt hatte.

Südafrika – Pistorius-Prozess: zeit.de (Wolfgang Drechsler) berichtet aus Kapstadt über den Mordprozess gegen Oscar Pistorius. Das große Medieninteresse komme Staatspräsident Jacob Zuma zugute, der so von Korruptionsvorwürfen ablenken könne.

Bahrain – Deutscher sitzt fest: Der deutsche Geschäftsmann Jürgen Ziebell sitzt laut einem Bericht der Montags-taz (Helmut Lohrscheid) seit zwei Jahren in Bahrain fest, weil gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ein Gerichtsverfahren läuft. Das Verfahren werde verzögert, Missverständnisse würden nicht aufgeklärt, die Deutsche Botschaft gewähre Ziebell jedoch kaum Unterstützung.

Sotomayor im Interview: Die Richterin am US-Supreme Court, Sonia Sotomayor, hat ihre Memoiren veröfentlicht. Im Interview mit dem Spiegel (Samiha Shafy) spricht sie über ihre schwierige Kindheit, ihre Karriere und ihre Rolle als dritte Frau und erste Angehörige der lateinamerikanischen US-Bevölkerung am Supreme Court.

Sonstiges

Ehrenmorde: Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, geben deutsche Strafgerichte sogenannten "Ehrenmördern" keinen Strafrabatt. Täter, die wegen kultureller Ehrencodices Partner oder Verwandte angegriffen haben, wurden demnach härter bestraft, als Täter, die Partner etwa aus Eifersucht getötet haben. Das meldet der Spiegel.

Gerichtsgutachter: Sind medizinische und psychologische Gutachter wirklich unabhängig? Wie der Spiegel meldet, kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass in Bayern jeder vierte Gutachter "Tendenzsignale" von der Justiz erhalten hat. Die Autoren empfehlen demnach, Aufträge per Los und schriftlich zu vergeben, um die Neutralität zu wahren.

Sprache in Gesetzentwürfen: Die Samstags-Welt (Thosten Jungholt) kritisiert die "sprachliche Verhunzung" von Gesetzentwürfen. So lasse der Titel "Tarifautonomiestärkungsgesetz" nicht erkennen, dass es um die Einführung des Mindestlohns gehe - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betreibe damit "Schönfärberei".

Weiterverkauf von E-Books: Darf man ein ausgelesenes E-Book weiterverkaufen? Normalerweise nicht, weil der Käufer kein Recht zur Weiterveräußerung erwirbt, erklärt der Rechtsanwalt Tobias Kohl auf lto.de. Das Landgericht Bielefeld hatte entsprechende Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zulässig erklärt. Eine andere Ansicht vertrete der Juraprofessor Karl-Nikolaus Peifer – demnach sei ein Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2012 zum Weiterverkauf von Software auch auf E-Books anwendbar.

Das Letzte zum Schluss

Nachbarschaftsstreits: Die Grillsaison beginnt – auch an den Gerichten. Die häufigsten Streitereien am Gartenzaun, rund um Baumschnitt, Rasenmäherbetrieb und Grillduft schildert die Montags-Welt (Harald Czycholl).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.