Die juristische Presseschau vom 29. - 31. März 2014: Verfassungsbeschwerden gegen Kammerzwang – Ungeeignete Netzsperren – Studie zu Ehrenmorden

31.03.2014

Manchen Unternehmern passen die Industrie- und Handelskammern nicht – nun könnte das BVerfG die Zwangsmitgliedschaft überprüfen. Außerdem in der Presseschau: Interviews mit der EU-Datenschutzbeauftragten, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes und einer Richtern am US-Supreme-Court, der Doppelpass, Netzsperren, Ehrenmorde und Frühling an den Gerichten.

Thema des Tages

Prüft BVerfG den Kammerzwang? Das Bundesverfassungsgericht wird sich offenbar mit der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern befassen. Wie die Montags-SZ (Thomas Öchsner) (ausführlicher) und der Spiegel (knapp) berichten, haben zwei Unternehmer Verfassungsbeschwerden eingereicht. Nun habe das Gericht den Bundestag, Ministerien und zahlreiche Verbände aufgefordert, dazu Stellungnahmen abzugeben. Am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wurden laufende Verfahren zur Zwangsmitgliedschaft ausgesetzt, um eine entsprechende Entscheidung abzuwarten.

Rechtspolitik

Reding im Interview: Der Spiegel (Christoph Pauly/Christoph Schult - Zusammenfassung auf spiegel.de) spricht mit der EU-Datenschutzbeauftragten Viviane Reding über ihre Verhandlungen mit den USA zum Datenaustausch und dem deutschen Widerstand gegen die Datenschutz-Reform. Reding betont, die geplanten Regeln blieben nicht hinter dem deutschen Datenschutz-Niveau zurück.

Wahl der Verfassungsrichter: Dass Richter am Bundesverfassungsgericht künftig auch im Bundestag vom Plenum gewählt werden, kommentiert Jost Müller-Neuhof (tagesspiegel.de) als "eine Rolle rückwärts zum Wortlaut der Verfassung". Das bisherige System habe gut funktioniert, der Bundestag wolle die Richter aber offenbar zu "mehr Demut" anhalten. Allerdings werde das Plenum letztlich wohl nur den Vorschlag des Ausschusses "abnicken".

Doppelpass: Der Gesetzentwurf zum Doppelpass sorgt für Streit in der Koalition. SPD-Politker bemängeln den bürokratischen Aufwand und fordern weiterhin, die "Optionspflicht" für Kinder aus Zuwandererfamilien vollständig abzuschaffen. So die Samstags-Welt (Jochen Gaugele/Karsten Kammholz). Der Entwurf sei eben ein Kompromiss mit der Union, erklärt die Samstags-FAZ (Günter Bannas). Die doppelte Staatsbürgerschaft kann erhalten, wer bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht hat. Roland Preuss (Samstags-SZ) hält die Regelung für einen "lebensfremden Kompromiss". Er werde der Globalisierung nicht gerecht – so würden Deutsch-Tüken, die etwa aus Karrieregründen einige Zeit im Ausland leben, benachteiligt.

Freihandelsabkommen: Der Rechtswissenschaftler Jörn Griebel schildert auf lto.de die Verhandlungsposition der EU-Kommission zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Die Kommission habe ausgewogene Vorschläge für eine Reform des Investitionsschutzes vorgelegt – dabei zeige nichts "in die Richtung des medial heraufbeschworenen Ausverkaufs der Demokratie".

Jugendmedienschutz: Der bisher gültige Staatsvertrag der Länder zum Jugendmedienschutz müsse zwar dringend an das moderne Internet angepasst werden – der vorliegende Entwurf sei aber wenig überzeugend, so der Rechtsanwalt Ansgar Koreng auf lto.de. Insbesondere ließen sich die geplanten Vorabprüfungspflichten für Betreiber von Internetseiten nicht mit dem Telemediengesetz vereinbaren.

Unterhalt nach Scheidung: Nachdem 2008 das Unterhaltsrecht umfassend geändert wurde, hatte der Bundestag voriges Jahr ein Gesetz beschlossen, um Härten der Reform abzumildern. Was sich seitdem geändert hat, erklärt Eva Becker, Rechtsanwältin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein, im Interview mit der Montags-taz (Christian Rath). So würden die Gerichte nun insbesondere Hausfrauen bei langer Ehedauer wieder länger Unterhalt zubilligen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 29. - 31. März 2014: Verfassungsbeschwerden gegen Kammerzwang – Ungeeignete Netzsperren – Studie zu Ehrenmorden . In: Legal Tribune Online, 31.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11493/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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