Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. August 2016: Ex-Banker muss auf Pro­zess warten / Sex-Aus­kunftspf­licht für Mütter / Thomas Fischer kann freund­lich sein

Justiz

Thomas Fischer: Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) verteidigt BGH-Richter Thomas Fischer gegen falsche Etikettierungen und Missverständnisse. Er könne auch freundlich sein und sei sehr sensibel, er wolle doch nur kritische Fragen stellen und meine es meist nicht persönlich. Trotz allem Mobbings wolle er nicht davonlaufen.

Justizschelte: Der Richter Lorenz Leitmeier kritisiert auf lto.de, dass häufig "Außenstehende" ohne Akteneinsicht Kommentare zu laufenden Gerichtsverfahren abgeben. Seine Beispiele: der Lohfink-Prozess, das Verfahren um einen Messereinsatz auf dem Oktoberfest und das Edathy-Verfahren. Solche Interventionen schwächten das Vertrauen in die Justiz.

LG Hannover zu Säure-Attacke: Das Landgericht Hannover hat einen 33-jährigen Mann zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er seiner Ex-Freundin Säure ins Gesicht geschüttet hatte, um sie hässlich zu machen. spiegel.de berichtet.

LG Frankfurt zu Drogenschmuggel: Die FAS (Raquel Erdtmann) schildert einen Strafprozess am Landgericht Frankfurt/Main. Eine arme Kolumbianerin, der Kokainsäckchen in die Brüste operiert worden waren, wurde zu einer relativ milden Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, weil Staatsanwalt und Richter Mitleid hatten.

BAG zu rauchfreiem Arbeitsplatz: Der Anwalt Alexander Kroll erinnert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard an ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Mai. Danach hat ein Arbeitnehmer nicht stets Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Abgelehnt wurde die Klage eines Spielbank-Croupiers.

Rechtsprechung zu subsidiärem Schutz: Die Samstags-FAZ (Julian Staib) nennt meherer Gerichtsurteile, die syrischen Flüchtlingen Asyl zusprechen, obwohl das Bundesamt ihnen nur subsidiären Schutz gewähren wollte. Folgen hat dies insbesondere für den Familiennachzug.

LG Bochum - Betrug mit Elterngeld: Der Spiegel (Julia Jüttner) schildert einen Strafprozess am Landgericht Bochum. Zwei Polizisten sind wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Sie sollen in 228 Fällen für erfundene Kinder Elterngeld beantragt haben. Die beiden waren wegen Angststörungen dienstunfähig.

KG Berlin - Artemis: Nachdem das Kammergericht Berlin Ende Juli die Haftbefehle gegen die zwei Hauptbeschuldigten mangels dringendem Tatverdacht aufgehoben hat, zeige sich immer mehr, dass die Durchsuchung des Bordells Artemis ein Schlag ins Wasser war. Die Aktion war im Vorfeld so geheim, dass die Polizei vorab nicht mit den Beamten sprach, die das Geschäftsmodell des Großbordells gebilligt hatten, berichtet der Spiegel (Andreas Wassermann).

3-D-Modell eines KZs: Im Verfahren gegen mehrere Mitglieder der Mannschaften des KZ-Auschwitz-Birkenau kam ein am Computer konstruiertes dreidimensionales Modell des KZ zum Einsatz. Damit konnte nachgeprüft werden, was die Angeklagten von ihrem damaligen Posten/Arbeitsplatz aus sehen konnten, erläutert die Montags-SZ (Martin Bernstein).

LKW-Kartell: Die Samstags-BadZ (Christian Rath) schildert, wie Kanzleien im Fall des LKW-Kartells ein neues Feld für massenhafte Entschädigungsforderungen gefunden haben.