Die juristische Presseschau vom 29. August 2014: Riesenschlamperei im Fall Jalloh – Emmely und das Arbeitsrecht – Ombudsmann Papier

Thema des Tages

BGH – Oury Jalloh: Im Jahr 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Arrestzelle. In einer Revisionsverhandlung befasst sich der Bundesgerichtshof nun bereits zum zweiten Mal mit dem Fall. Gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg, das den zuständigen Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, haben sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt.

Das Landgericht war bei der Verurteilung zugunsten des Angeklagten von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum ausgegangen. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der zur Identitätsfeststellung Festgehaltene unverzüglich einem Richter vorgeführt werden müsse. Diese Praxis wurde bei der Verhandlung in Karlsruhe nun mit harten Worten bedacht. Wie SZ (Wolfgang Janisch), fr-online.de (Bernhard Honnigfort) und taz (Christian Rath) berichten, hat Bundesanwalt Johann Schmid von einer "Riesenschlamperei", die offenbar in dem Dessauer Polizeirevier geherrscht habe, gesprochen. Im Gegensatz zur Ansicht der Nebenklage, die eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge fordert, beruhe das Magdeburger Urteil gemäß der Bundesanwaltschaft jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. Denn es sei nicht auszuschließen, dass ein hinzugezogener Richter den zum Geschehenszeitpunkt betrunkenen Jalloh auch nicht sofort freigelassen hätte. Eine Entscheidung ist für den 4. September angesetzt.

Rechtspolitik

Suizidhilfe: Zu dem vor kurzem vorgelegten Expertenentwurf zur strafrechtlichen Regelung der Suizidhilfe befragt lto.de (Anne-Christine Herr) den Mitautor Jochen Taupitz. Der Medizinrechtler erläutert das Anliegen des Entwurfs, seine Adressaten und Einzelheiten zum vorgesehenen Prozedere. Taupitz geht ebenfalls auf die von uneinheitlichen berufsrechtlichen Regelungen geprägte aktuelle Rechtslage sowie Rechtsprechung zum Thema ein.

Kommunale Sperrklauseln: Durch eine Ergänzung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung sollen Sperrklauseln für kommunale Vertretungen im einwohnermäßig größten Bundesland wieder eingeführt werden. Rechtsprofessor Johannes Dietlein kritisiert für lto.de das Vorhaben. Auch die Verfassungsgesetzgebung in den Ländern habe sich an den Vorgaben des Grundgesetzes und hier speziell dem Homogenitätsprinzip nach Art. 28 Abs. 1 zu orientieren. Dessen Konkretisierung durch das Gebot der Wahlrechtsgleichheit bei Bundestagswahlen sei auch für Kommunalwahlen verbindlich, wie verfassungsgerichtlich bereits mehrfach festgestellt.

Hasskriminalität: Den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Gesetzentwurf zu Strafschärfungen bei sogenannter Hasskriminalität begrüßt Christian Rath (taz.de) in einem Kommentar als "berechtigt." Taten mit z.B. rassistischem Hintergrund verletzten neben dem unmittelbaren Opfer auch immer weitere Angehörige der betroffenen Gruppe. Nach den Morden des NSU sei es auch richtig, gerade Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den besonderen Fokus von Richtern "und vor allem der Polizei" zu rücken.