Die juristische Presseschau vom 29. August 2014: Riesenschlamperei im Fall Jalloh – Emmely und das Arbeitsrecht – Ombudsmann Papier

Recht in der Welt

Russland – Sanktionen: In einem Bericht über die Auswirkungen bereits verhängter und möglicher zukünftiger Sanktionen gegen Russland zitiert die FAZ (Hendrick Kafsack und andere) EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit der Ankündigung, Russland vor der Welthandelsorganisation WTO verklagen zu wollen. Grund sei das von Russland verhängte Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte.

Argentinien – Verschwundene: Am 30. August wird in Argentinien mit einem Tag der Verschwundenen den wahrscheinlich 30.000 Opfern der Militärdiktatur gedacht. Focus.de (Julian Rohrer) lässt in seinem Bericht zum Thema den Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck zu Wort kommen, der über seine Erfahrungen bei Bemühungen, im Auftrag von Hinterbliebenen auch von Deutschland aus eine strafrechtliche Aufklärung zu erreichen, berichtet.

Sonstiges

Emmely: Spiegel.de (Alexander Demling) erinnert an Barbara Emme, die als Fall "Emmely" das Bundesarbeitsgericht zu einer Modifizierung der strikten Grundsätze einer Verdachtskündigung bewegen konnte. Während die Kassiererin mittlerweile wieder an einer Supermarkt-Kasse sitze, hätten Arbeitsrechtler nach der Entscheidung ein "längeres Gedächtnis" von Arbeitgebern festgestellt. Diese würden mittlerweile vorsorglich parallel zu Personalakten ihrer Arbeitnehmer auch jahrealte Abmahnungen speichern, um im Zweifelsfall nachweisen zu können, dass ein Vertrauensverhältnis nicht mehr bestanden habe.

Internationale Medikamentenvorräte: Aus Anlass der in Westafrika wütenden Ebola-Epidemie plädiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin Anika Klafki (juwiss.de) in einem längeren Beitrag für international finanzierte Medikamentenvorräte. Deren rechtliche Notwendigkeit ergebe sich aus der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit.

Chefjustiziarin: Die SZ (Helga Einecke) stellt in der Rubrik Nahaufnahme Friederike Rotsch und ihre Tätigkeit als Chefjustiziarin eines großen deutschen Pharmakonzerns vor.

Schuldenstreik: Im Gespräch mit der SZ (Caspar Dohmen) erläutert der Rechtsanwalt Hans Scharpf die Gründe des von ihm unternommenen Schuldenstreiks. Der Anwalt verweigert gegenüber Banken die Zahlung von Schuldzinsen für Kredite, weil das von den Instituten verwaltete Buchgeld keine gesetzliche Grundlage besitze und praktisch von ihnen selber hergestellt würde. Weil hierdurch kaum Kosten entstünden, mache er bis zu einer vollständigen Auskunft über tatsächliche Kosten eines Kredits ein Zurückbehaltungsrecht geltend.

Hans-Jürgen Papier: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat einen neuen Job. Wie die FAZ (Joachim Jahn) berichtet, tritt Papier zum 1. September das Amt des Ombudsmannes der Kreditauskunftei Schufa an. Dies geschieht in Nachfolge seines zum Jahresbeginn verstorbenen Richterkollegen Winfried Hassemer.

Das Letzte zum Schluss

Väterliche Fürsorge: Über einen kuriosen Fall aus dem Bereich der belgischen Rauschgiftkriminalität berichtet spiegel.de. Wegen Handel mit Marihuana ist dort eine vierköpfige Familie angeklagt. Der über 60-jährige Vater und mutmaßliche Haupttäter erklärte sich folgendermaßen: Nachdem er seine erwachsenen Kinder beim Genuss der Droge erwischt hatte, hätten ihn hinzugerufene Polizisten beruhigt. Daraufhin habe er sich entschlossen, selbst zum Einkäufer zu werden – um dem Nachwuchs geringere Kosten zu ermöglichen.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.