Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2015: Pseud­ony­me für Face­book – Kein Schmer­zens­geld für Schul­streich – To­des­stra­fe für Gad­da­fi-Sohn

Thema des Tages

Facebook: Nach einem Bericht von zeit.de geht der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wegen der Klarnamen-Pflicht gegen Facebook vor. In einer Verwaltungsanordnung an das Netzwerk forderte er, die Nutzung unter einem Pseudonym zu ermöglichen und solche Profile nicht zu sperren. Laut Telemediengesetz gebe es ein Recht auf die Nutzung von Pseudonymen im Internet.

Rechtspolitik

Einwanderung: Vor 14 Jahren wurde von der Zuwanderungskommission, unter Vorsitz von Rita Süssmuth (CDU), ein Konzept für ein deutsches Einwanderungsgesetz vorgelegt, in dem alle Vorschläge standen, über die heute noch immer diskutiert wird. So fanden sich darin eine Strategie für eine aktive Beschäftigungspolitik, eine Quotenregelung für die Einwanderung sowie ein Punktesystem für Einwanderer. Die SZ (Heribert Prantl) stellt die Vorschläge dar und macht die CDU/CSU dafür verantwortlich, dass sie nicht umgesetzt werden konnten.

Ausländer ohne Aufenthaltsrecht: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Ibrahim Kanalan stellt auf lto.de einen aktuellen Gesetzesentwurf der Grünen vor, der Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere die Wahrnehmung von wesentlichen Menschen- und Grundrechten ermöglichen soll. Danach soll die Pflicht von öffentlichen Stellen, solche Menschen der Ausländerbehörde zu melden, weiter reduziert werden. Kanalan will die Pflicht sogar ganz abschaffen, da die Menschenwürde nicht relativiert werden dürfe.

Staaten-Insolvenz: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich mit einem Sondergutachten für eine Insolvenzordnung für Staaten und die Möglichkeit eines Euro-Austrittes sowie gegen "voreilige Integrationsschritte" starkgemacht. Unter solchen Schritten verstehen die Wirtschaftsweisen, wie die FAZ (Manfred Schäfers u.a.) berichtet, eine Wirtschaftsregierung mit europäischem Finanzminister.

Polizeiliche Kennzeichnungspflicht: Kilian Ertl macht sich auf juwiss.de für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten stark, die aktuell in sechs Bundesländern besteht und in drei weiteren in naher Zukunft eingeführt werden soll. Die Pflicht sei ein gutes, notwendiges und verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, um im demokratischen Rechtsstaat rechtswidriger polizeilicher Gewalt vorzubeugen und diese zu sanktionieren.

Erbschaftsteuer: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer legt in der FAZ dar, warum der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuer verfassungsrechtlich bedenklich sei. Eine der zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei die Bedürfnisprüfung für Großunternehmen oder Großgewerbe gewesen. Vor diesem Hintergrund sei der neue - praktisch automatische - Sockelverschonungsbetrag von 20 beziehungsweise 35 Prozent, der keine Verschonungsbedarfsprüfung verlange und nach oben hin nicht gedeckelt sei, verfassungsrechtlich höchst angreifbar.