Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2015: Pseud­ony­me für Face­book – Kein Schmer­zens­geld für Schul­streich – To­des­stra­fe für Gad­da­fi-Sohn

Recht in der Welt

Österreich - Hypo-Gesetz gekippt: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat den vor einem Jahr gesetzlich verfügten Schuldenschnitt von 1,7 Milliarden Euro gekippt. Zur Begründung hieß es, das vom Parlament verabschiedete Sondergesetz bedeute einen "Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums". Haftungserklärungen eines Bundeslandes könnten nicht einfach per Gesetz zunichtegemacht werden. Über die Entscheidung und die Folgen berichten die FAZ (Christian Geinitz/Markus Frühauf) und die SZ (Maren Schreiber).

Libyen - Todesurteil gegen Gaddafis Sohn: Ein Gericht in Libyens Hauptstadt Tripolis hat Saif al-Islam al-Gaddafi wegen Kriegsverbrechen während des Aufstandes gegen Muammar al-Gaddafi zum Tode verurteilt und mit ihm acht weitere hochrangige Funktionäre des früheren Regimes. Wie die SZ (Paul-Anton Krüger/Ronen Steinke) berichtet, zeigte sich der UN-Menschenrechtsrat beunruhigt über den Ablauf des Prozesses. So sei die Arbeit der Verteidigung behindert und die individuelle Schuld der Angeklagten nicht festgestellt worden. Gaddafis Sohn wurde in Abwesenheit verurteilt, da er von Milizen in einem anderen Landesteil festgehalten wird.

Großbritannien - Polizeispitzel: Der britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy bewegte sich acht Jahre in der linken Szene Europas, bis er 2010 enttarnt wurde. Zuvor war er auch in Deutschland beim Protest gegen den G7-Gipfel in Heiligendamm aktiv. Nach einem Bericht der taz (Konrad Litschko) setzte das britische Innenministerium nun einen Sonderermittler ein, um den Fall aufzurollen. Die Opposition im Bundestag fordert, dass dabei auch Kennedys Wirken in Deutschland unter die Lupe genommen wird.

USA - Spion kommt frei: Wie welt.de meldet, haben die Anwälte des israelischen Spions Jonathan Pollard mitgeteilt, dass dieser nach 30 Jahren Haft Ende des Jahres freikommen wird. Pollard, ein ehemaliger Analyst der US-Marine, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen der Weitergabe von geheimen Dokumenten an Israel.

Sonstiges

Thomas Fischer zur Irrtumskunde: Thomas Fischer schreibt in seiner zeit.de-Kolumne diesmal über Irrtümer. Im Hinblick auf die Handhabung des Vermeidbarkeitskriteriums beim Verbotsirrtum durch die Justiz kritisiert er, dass sich eine Haltung der "praktischen Notwendigkeit" ausgebreitet habe, die zu zweifelhaften Ergebnissen führe.

NSA-Selektorenliste: Im Streit um die Einsicht in die Selektorenliste der NSA erwägt die G-10-Kommission des Bundestags eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie die SZ (Georg Mascolo/ Hans Leyendecker) berichtet, soll dafür zunächst geklärt werden, ob die Kommission klageberechtigt ist.

Das Letzte zum Schluss

Spanien - Ausgejubelt: Barcelona ist längst kein guter Ort mehr für Spaniens König Felipe VI. Einst wurde er dort als Fahnenträger der spanischen Mannschaft bei den Olympischen Spielen von 1992 umjubelt. Doch bei seinem letzten Auftritt anlässlich eines großen Sportereignisses wurde er schrill ausgepfiffen. Beim Pokalendspiel von FC Barcelona und Athletic Bilbao ging es vor zwei Monaten um den Copa del Rey (Königspokal), und da musste Felipe nun einmal dabei sein. Dabei waren aus den Fanszenen beider Vereine vorher Stimmen laut geworden, dass man auch gut auf den König verzichten könne. So kam es zu dem Pfeifkonzert der vereinigten Katalanen und Basken, als der Stadionsprecher den König begrüßte. Beide Klubs gelten in ihren Heimatregionen als Hochburgen der Sezessionisten, die die Loslösung von Madrid anstreben. Das spanische Sportgericht in Madrid hat nun auf die "Entehrung von Staatssymbolen" und die "Attacken auf das Staatsoberhaupt" reagiert: Barça muss 66.000 Euro an die Staatskasse überweisen, Bilbao 18.000 Euro. Härter aber trifft es die Königliche Spanische Fußballföderation (RFEF), die nie an ihrer Königstreue zweifeln ließ: Als Ausrichter der Partie muss sie 123.000 Euro berappen, berichtet die SZ (Thomas Urban).

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lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

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