Die juristische Presseschau vom 28. April 2015: Unangemessene Vergebung? – Deutsche Bank vor Gericht – Entschädigung für Agent Orange

Recht in der Welt

USA – Agent Orange: In einem Gastbeitrag für das Feuilleton der FAZ stellt Rechtsprofessor Christian Förster den Stand zu Entschädigungsansprüchen gegen die USA wegen des Einsatzes von Agent Orange im Vietnam-Krieg dar. Gesundheitsschäden durch das dioxinhaltige Pflanzenentlaubungsmittel beschäftigten auch 40 Jahre nach Ende des Konflikts weltweit Gerichte. Der südkoreanische Oberste Gerichtshof habe 2013 zugunsten inländischer Veteranen, die auf der Seite der USA kämpften, gegen die Hersteller der Chemikalie auf Grundlage eines Produkthaftungsgesetzes entschieden. In den USA selbst scheiterten ähnliche Prozesse dortiger Veteranen dagegen immer noch an einer Haftungsprivilegierung für Vertragspartner der Regierung.

Indonesien – Todesstrafe: In einem Kommentar kritisiert Nicola Glass (taz) die bevorstehende Vollstreckung der Todesstrafe an mehreren wegen Drogenschmuggels Verurteilten in Indonesien. Die Strafe tauge weder zur Abschreckung noch dazu, "das Drogenproblem zu lösen".

Sonstiges

Uwe Nettelbeck: Auch die SZ (Heribert Prantl) bespricht nun die von Petra Nettelbeck herausgegebene Sammlung "Uwe Nettelbeck: Prozesse, Gerichtsberichte 1967-1969". Die Texte gehörten zum Besten, "was je auf dem Gebiet der Gerichtsreportage erschienen ist", der Rezensent erkennt in ihnen "journalistische Kunstwerke".

Notarielle Unterwerfungserklärung: In einem ausführlichen Gastbeitrag für den zpoblog.de erläutert Rechtsanwalt Oliver Löffel "Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht".

Energieausweis: Seit einem Jahr muss bei Vermietungen oder Verkäufen von Wohnraum unaufgefordert ein sogenannter Energieausweis vorgelegt werden. Dass dies tatsächlich nur bei einem Teil der Fälle passiert, haben Stichproben im Auftrag des Mieterbundes ergeben, schreiben taz (Malte Kreutzfeld) und Welt (Norbert Schwaldt). Bei der Vorstellung des Berichts sei zudem bemängelt worden, dass eine behördliche Kontrolle so gut wie nicht stattfinde.

Das Letzte zum Schluss

Nebentätigkeit: Manche Jobs im öffentlichen Dienst lassen Betroffenen Zeit für – selbstverständlich genehmigungspflichtige – Nebentätigkeiten. Eine solche Genehmigung hatte ein im Vollzugsdienst beschäftigtes Ehepaar auch eingeholt. Nachdem die Leiterin der JVA aber erfuhr, dass die Vollzugsbeamten nebenbei einen Erotik-Chat betrieben und dabei Einkünfte weit über ihrem Gehalt erzielten, zog sie die Genehmigung zurück. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nach Meldung der Welt nun entschied.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.