Die juristische Presseschau vom 28. April 2015: Unangemessene Vergebung? – Deutsche Bank vor Gericht – Entschädigung für Agent Orange

Justiz

BGH – Kinderlärm: Nach Bericht von focus.de verhandelt der Bundesgerichtshof derzeit zu einer Mietminderung wegen Kinderlärm von einem Bolzplatz. Zwar stellte der Gesetzgeber 2011 klar, dass Kinderlärm immissionschutzrechtlich grundsätzlich zu ertragen sei. Die klagenden Mieter machten jedoch geltend, dass der Spielplatz auch jenseits der vorgesehenen Zeiten benutzt werde.

BVerwG zu Vertrauensschutz im Waffenrecht: Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert den Gesetzgeber zumindest im Waffenrecht nicht daran, Bestimmungen zu verschärfen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Meldung von lto.de in einem vergangenen Freitag bekanntgegebenen Urteil. Die unterlegene Klägerin muss demnach eine ihr vor Einführung einer entsprechenden Regelung vererbte Waffe mit einem Blockiersystem ausrüsten.

OLG München – Hypo Real Estate: Nach einer Meldung der FAZ musste sich das Oberlandesgericht München erneut mit dem Schadenersatzstreit der mittlerweile verstaatlichten Hypo Real Estate-Bank befassen. Nachdem diese in der Auseinandersetzung mit klagenden Investoren unterlegen war, hätten ihre Anwälte nun 114 Fehler der 191-seitigen Entscheidung aufgelistet und beantragt, diese in mündlicher Verhandlung zu korrigieren.

OLG München - Goebbels-Zitate: bild.de (Herbert Bauernebel) stellt die Argumente der Prozessparteien im Urheberrechtsstreit zu Tagebuch-Zitaten Joseph Goebbels dar. Die Tochter Hjalmar Schachts hält sich für die Inhaberin der Urheberrechte, sie verlangt vom Verlag Random House wegen der Verwendung der Zitate in einer Biographie Tantiemen.

LG Darmstadt – Fall Tuğçe: Über Zeugenvernehmungen im vor dem Landgericht Darmstadt verhandelten Fall Tuğçe berichtet unter anderem die SZ (Susanne Höll). Nach den Aussagen von Freundinnen des Opfers sollen Pöbeleien und Beleidigungen auch von ihrer Gruppe in Richtung des Angeklagten ausgegangen sein.

LG München I - Deutsche Bank: Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Landgericht München I der Prozess gegen Jürgen Fitschen und weitere, frühere Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank wegen versuchtem Prozessbetrug bzw. falscher uneidlicher Aussage. Vorberichte bringen unter anderem focus.de, zeit.de und das Handelsblatt (Kerstin Leitel/Laura De la Motte). Die SZ (C. Hulverscheidt/K. Ott/U. Schäfer) befasst sich in einer Seite Drei-Reportage auch mit dem verfahrensbedingten Image-Schaden für die Deutsche Bank, die ohnehin und entgegen eigener Verlautbarungen durch die Finanzkrise nachhaltig beschädigt sei.

LG Göttingen – Transplantationsskandal: Nach 20-monatiger Verhandlung steht der vor dem Landgericht Göttingen geführte Verfahren gegen den früheren Chefarzt Aiman O. vor dem Abschluss. Laut Plädoyer der Oberstaatsanwältin seien die Manipulationen des Angeklagten erwiesen, schreiben spiegel.de und taz (Reimar Paul). Wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen und versuchten Totschlags in elf Fällen habe die Anklagebehörde acht Jahre Haft sowie ein lebenslanges Berufsverbot als Transplantationsmediziner gefordert. Ein Urteil wird für die kommende Woche erwartet.

LG Essen – Thomas Middelhoff: Das Handelsblatt (Massimo Bognanni) berichtet zu Schwierigkeiten Thomas Middelhoffs, die wegen der Außervollsetzung seines Haftbefehls von ihm geforderte Kaution aufzubringen. Das Landgericht Essen habe den Eingang der knapp 900.000 Euro nicht bestätigen können.

StA Hamburg – SS-Massaker: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen einen früheren SS-Offizier wegen Beteiligung an einem 1944 in Italien verübten Massaker. Ein Gutachten habe die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten bescheinigt, schreibt die taz-Nord (Andreas Speit). Gleichwohl habe die Anklagebehörde neue Gutachten zu dieser Frage beauftragt.