Die juristische Presseschau vom 27. Juni 2013: Blüms Richterschelte – US-Supreme Court zur Homo-Ehe – 20 Jahre Bad Kleinen

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Homo-Ehe: Der US-Supreme Court hat mit fünf gegen vier Richterstimmen das Bundesgesetz zur Verteidigung der Ehe für verfassungswidrig erklärt, weil es gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit verstößt. Das noch unter Präsident Clinton beschossene Gesetz schrieb fest, dass bestimmte staatliche Vorteile nur Partnerschaften zwischen Mann und Frau vorbehalten bleiben. Die SZ (Nicolas Richter) erläutert, dass das Urteil aber nicht zur Zulassung der Homo-Ehe im ganzen Land führt; vielmehr entscheiden hierüber die einzelnen Bundesstaaten selbst. In einer zweiten Entscheidung hat das Gericht die Streichung der Homo-Ehe im Bundesstaat Kalifornien als nicht verfassungsgemäß angesehen. Auch die taz (Dorothea Hahn) und die FAZ (Matthias Rüb) berichten über die Entscheidungen.

USA – Wahlrecht: In einer weiteren Entscheidung hat der Supreme Court ebenfalls mit knapper Mehrheit Teile eines Wahlgesetzes gekippt, wonach das Wahlrecht in neun Bundesstaaten und einer Reihe von Bezirken in den USA faktisch unter Kuratel der Bundesbehörden in Washington gestellt worden war. Der "Voting Rights Act" war 1965 verabschiedet worden, um rassistische Schikanen der schwarzen Bevölkerung bei den Wahlen zu bekämpfen. Nach Schilderung der taz (Dorothea Hahn) und die FAZ (Matthias Rüb) hielt die Mehrheit der Richter diese Bestimmung für überholt: "Unser Land hat sich geändert", erklärte der Vorsitzende Richter John Roberts.

"So ist Amerika", kommentiert Torsten Krauel (Die Welt) beide Entscheidungen: "Wenn es darauf ankommt, regiert nicht der Zeitgeist oder eine Mehrheitsmeinung, sondern das kühle, unparteiische Recht."

Türkei – Protestbewegung: Die Zeit (Michael Thumann) thematisiert die strafrechtliche Verfolgung von Anhängern der Taksim-Protestbewegung durch die türkische Justiz. Wer unter Terrorverdacht in Haft sitze, verliere wesentliche Rechte: die Staatsanwaltschaft dürfe Ermittlungsergebnisse vor dem Beschuldigten geheim halten, Zeugenaussagen könnten anonymisiert werden und die Untersuchungshaft kenne keine Begrenzung.

Brasilien – Joaquim Barbosa: Die SZ (Peter Burghardt) porträtiert den ersten schwarzen Präsidenten des brasilianischen Obersten Gerichtshofes, Joaquim Barbosa. Der hartnäckige Jurist, der vom vorigen Staatspräsidenten Lula an den Gerichtshof berufen worden war, habe auch Prozesse gegen führende Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei wegen geheimer Kassen und Stimmenkaufs vorangetrieben. Gerade in jetzigen politischen Situation habe die Stimme der "populärsten Figur in der brasilianischen Politik" besonderes Gewicht.

Sonstiges

20 Jahre Bad Kleinen: Aus Anlass des 20. Jahrestages befasst sich die SZ (Heribert Prantl) mit dem Zugriff von BKA und Grenzschutz auf die RAF-Terroristen Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams auf dem Bahnhof von Bad Kleinen. Vor allem genährt durch Dilettantismus bei der Spurensicherung und durch Bemühungen der Sicherheitskräfte, die Mitwirkung des V-Manns Klaus Steinmetz zu vertuschen, sei es im Anschluss zu Spekulationen gekommen, ob nicht ein Mann der GSG9 Grams durch einen an der Schläfe aufgesetzten Schuss getötet habe. Auch wenn dieser Verdacht mittlerweile ausgeräumt sei, spuke die Fama vom Staatsmord an Wolfang Grams immer noch. Auch Die Welt (Sven Felix Kellerhoff) greift das Ereignis auf.

Zu dem Thema führt die SZ (Jan Heidtmann) ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die auch zur damaligen Zeit im Amt war.

Das Letzte zum Schluss

Rauchverbot für "Vesuv von Neuss": Seit 1. Mai gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Dagegen wusste sich der als "Vesuv von Neuss" bekannte, leidenschaftlich rauchende Bürgermeister von Neuss, Herbert Napp damit zu helfen, dass er sein Dienstzimmer kurzerhand als Raucherraum umdeklarierte. Wie spiegel.de (Gesa Mayr) berichtet, hat die Düsseldorfer Bezirksregierung nun auf Fachaufsichtsbeschwerde eines Nichtraucherverbands den Landrat angewiesen, Maßnahmen gegen den rauchenden Bürgermeister zu ergreifen. Ein dienstliches Bürgermeisterbüro als Raucherzimmer sei nicht Zielsetzung des Nichtraucherschutzes, so die Begründung.

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lto/js

(Hinweis für Journalisten)

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