Die juristische Presseschau vom 27. Juni 2013: Blüms Richterschelte – US-Supreme Court zur Homo-Ehe – 20 Jahre Bad Kleinen

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BGH zu Texten über Kindesmissbrauch: Der Bundesgerichtshof hat einen Mann teilweise freigesprochen, der in einer E-Mail den sexuellen Missbrauch eines Jungen in Worten geschildert hat. Wie zeit.de schildert, argumentierte der Gerichtshof, der Gesetzgeber habe nur das Verbreiten kinderpornografischer Bilder oder Videos unter Strafe stellen wollen, weil Bildmaterial anders als reine Wortschilderungen einen starken Anreiz zur Nachahmung schaffe.

NSU-Verfahren: Im NSU-Verfahren ging es am Mittwoch um die Aufarbeitung des verheerenden Brandes, den Beate Zschäpe nach der Selbsttötung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in der Zwickauer Wohnung des Trios gelegt haben soll. Dazu wurden der Verwalter des Mehrfamilienhauses und ein Handwerker, der in dem Haus mit Renovierungsarbeiten beschäftigt war, als Zeugen vernommen. U.a. spiegel.de (Julia Jüttner), die FAZ (Albert Schäffer) und der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) fassen den Prozesstag zusammen.

OLG Hamm zu Hochwasser: Das Land Nordrhein-Westfalen muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm für die Schäden an zwei Autos haften, die bei einem Hochwasser im Jahr 2007 beschädigt worden waren, weil beim Bau einer Autobahn ein Abwassergraben nicht ausreichend dimensioniert worden war. Nach Meldung von lto.de urteilte das Gericht, das Land habe damit seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

OLG Karlsruhe zu Haftpflichtversicherung: Wer seine Versicherung arglistig über den Schadenshergang täuscht, verliert nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe seinen Versicherungsschutz. Dabei sei unerheblich, ob dies überhaupt zu einem konkreten Nachteil für den Versicherer geführt hat oder ob der wahre Schadenshergang auch vom Versicherungsschutz erfasst worden wäre. Eine knappe Darstellung der Entscheidung findet sich auf lto.de.

LG Aachen zum "Containern": Ein Strafprozess gegen zwei Angeklagte, die sich wegen "Containerns", also der Entnahme von Lebensmitteln aus den Abfallbehältern der Lebensmittelmärkte vor dem Landgericht Aachen wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch verantworten mussten, hat mit einer Verfahrenseinstellung sein Ende gefunden. Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, hatte der betroffene Lebensmittelmarkt Rewe bezüglich des Hausfriedensbruchs den notwendigen Strafantrag wohl wegen der negativen Publicity kurz vor der Berufungsverhandlung zurückgenommen. Hinsichtlich des Diebstahls erklärten Staatsanwaltschaft und Rewe auf Vorschlag des Gerichts, auf die Strafverfolgung keinen Wert zu legen.

LG Halle - rechtsextremer Überfall: Heute beginnt vor der Großen Jugendstrafkammer des Landgerichts Halle ein Strafverfahren gegen drei stadtbekannte Rechtsradikale, die in Eisleben eine Familie syrische Abstammung zusammengeschlagen haben sollen. Nach einem Bericht von sueddeutsche.de (Annette Ramelsberger) hatte die Staatsanwaltschaft Halle den Überfall ursprünglich nur als schwere Körperverletzung vor dem Amtsgericht Eisleben angeklagt. Die dortigen Richter hatten den Fall mit dem Argument, die Angeklagten beziehungsweise einzelne Angeklagte könnten mit Tötungsvorsatz gehandelt haben, dem Landgericht vorgelegt, was die Strafsache wegen ihres besonderen Umfangs übernommen hatte.

LG Köln – Sal. Oppenheim: Nachdem der erste Versuch vor vier Monaten noch gescheitert war, ist am Mittwoch vor dem Landgericht Köln das Strafverfahren um die Privatbank Sal. Oppenheim nach Bericht der SZ (Caspar Dohmen) nun doch durchgestartet. Zuvor hatte die Strafkammer alle vergangene Woche erhobenen Einwände gegen die Gerichtsbesetzung oder die Verfahrenszuweisung abgewiesen. Zudem hat das Gericht den Prozess dadurch gestrafft, dass ein Teil eines einzelnen Tatkomplexes nicht behandelt werden soll. Den fünf Angeklagten wird schwere Untreue oder Anstiftung und Beihilfe dazu vorgeworfen.