Die juristische Presseschau vom 27. August 2014: Anwälte und Rentenbefreiung – Expertenentwurf zur Suizidhilfe – Wiedeking wird angeklagt

Recht in der Welt

USA - ICReach: Die FAZ (stsch) beschreibt, wie US-Behörden in Daten des Geheimdienstes NSA mit Hilfe der internen Suchmaschine ICReach nach Daten suchen können. Wenn sie fündig werden, müssen sie die Herkunft der Informationen allerdings verschleiern, weil diese nicht gerichtlich verwertbar wären. "Jede Erkenntnis, die ihnen die Datenbank der Geheimdienste bringt, muss dem Gericht glaubhaft als eigener Ermittlungserfolg vorgebracht werden."

Sonstiges

Überwachung und Recht: telemedicus.de (Simon Assion) stellt die These auf, dass die Überwachung durch Geheimdienste vor allem Meinungsführer und Minderheiten belaste. Deshalb seien juristische Mittel besser geeignet als politischer Widerstand und technische Notwehr. Schließlich hätten Gerichte die Aufgabe, Minderheiten zu schützen. Aufgezählt werden mehrere laufende Verfahren gegen Massenüberwachung und Spionage. Der Text bereitet die telemedicus-Sommerkonferenz am Wochenende vor.

Mietrecht und Rauchverbote: Die Anwältin Patricia Stelzer prüft auf lto.de, ob Vermieter mit ihren Mietern vertraglich ein Rauchverbot in der Wohnung vereinbaren können. Unter Bezugnahme auf ein obiter dictum des Bundesgerichtshofes im Jahr 2008 kommt sie zum Schluss, dass derartige Beschränkungen nur individuell, nicht aber durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden könnten. Sie dürften zudem Besucher nicht binden.

Das Letzte zum Schluss

Befreiung durch Studium: Ein verurteilter Mörder, der im US-Bundesstaat New York einsass, studierte im Gefängnis Jura und konnte dann mit dem erworbenen Wissen die eigene Verurteilung als Justizirrtum entlarven. Er wurde nach 16 Jahren freigelassen und erhielt 10 Millionen Dollar Entschädigung für die Freiheitsentziehung, berichtet justillon.de (Stefan Maier).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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