Die juristische Presseschau vom 27. August 2014: Anwälte und Rentenbefreiung – Expertenentwurf zur Suizidhilfe – Wiedeking wird angeklagt

27.08.2014

Wieviel Vertrauensschutz haben angestellte Anwälte nach dem Urteil des BSG? Jobwechsel führen wohl zu Nachteilen. Außerdem in der Presseschau: Ethikexperten stellen Gesetzentwurf zu Suizid-Beihilfe vor, Ex-Porsche-Chef Wiedeking muss doch vor Gericht, transsexuelle Frau scheitert mit Diskriminierungsklage - und warum sich das Jurastudium für einen Mörder auszahlte.

Thema des Tages

Angestellte Anwälte und Rentenbeiträge: Im April entschied das Bundessozialgericht, dass Syndikusanwälte nicht mehr von der Beitragspflicht für die Rentenversicherung befreit werden. Der FAZ (Joachim Jahn) liegt jetzt die Urteilsbegründung vor. Dem Wortlaut nach könnte die Beitragspflicht auch für Anwälte gelten, die bei Anwaltskanzleien angestellt sind. Allerdings befassten sich alle drei im April entschiedenen Urteile mit Anwälten, die für Gewerbeunternehmen arbeiteten. Aus dem Terminbericht des Gerichts schließt die FAZ, dass für Anwälte, die bereits eine Befreiung haben, Vertrauensschutz gilt. Dieser entfalle jedoch vermutlich bei einem Arbeitgeberwechsel und eventuell sogar bei einer neuen Tätigkeit im gleichen Unternehmen. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak setzt sich laut FAZ für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung ein. Angestellte Anwälte sollen auch künftig von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden.

Rechtspolitik

Suizidhilfe: Vier Experten aus Ethik und Palliativmedizin haben einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Regelung der Suizidhilfe vorgestellt. Danach soll die Beihilfe zur Selbsttötung künftig strafbar sein, nur Ärzte könnten bei unheilbaren Krankheiten rechtmäßig Hilfe zum Suizid gewähren. Entsprechende Verbote im ärztlichen Standesrecht sollen fallen. Es berichten u.a. die FAZ (Helene Bubrowski), Die Welt (Matthias Kammann) und spiegel.de (Heike le Ker). Die taz (Heike Haarhoff) führte ein Interview mit dem Ethiker Ralf Jox, einem der Autoren des Entwurfs.

Nina von Hardenberg (SZ) kritisiert im Leitartikel den Ansatz des Gesetzentwurfes: Wenn ein Patient trotz Palliativmedizin und Hospizdiensten die Situation nicht erträgt, "soll der Arzt ihm helfen können – ohne viele Regeln und ganz sicher ohne Strafrecht." Oliver Tolmein (FAZ) ist der Gesetzentwurf dagegen zu liberal. Die Selbsttötung würde durch die vorgeschlagene Regelung "zu einer auf Vertragsbasis ausgeführten medizinischen Dienstleistung trivialisiert." Christian Rath (taz) spricht von einer "ausgewogenen" und "dialektischen" Lösung. Die Verschärfung des Strafrechts sei akzeptabel, weil sie zu einer erforderlichen gesellschaftlichen Liberalisierung führe.

Anlegerschutz: Rechtsprofessor Matthias Casper tritt in der FAZ dem Eindruck entgegen, das von der Bundesregierung vorgeschlagene Kleinanlegerschutzgesetz erdrossele das Crowdfunding. Er verweist auf Befreiungen von der Prospektpflicht zugunsten einer Kurzinformation. Dass Investmenta über 250 Euro künftig nicht mehr per Klick im Internet möglich sind, sondern das Informationsblatt unterschrieben und per Post an die Funding-Plattform gesandt werden muss, begrüßt er.

Prostitution: Die Juniorprofessorin Ulrike Lembke kritisiert auf juwiss.de die von Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Eckpunkte für ein Prostituiertenschutzgesetz. Diese unterschieden nicht zwischen Großbordellen und selbständigen Prostituierten. Rechtsfreie Räume und Rechtszersplitterung in Ländern und Kommunen blieben bestehen.

Datenschutz: internet-law.de (Thomas Stadler) thematisiert das geplante "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts". Das Gesetz eröffnet eine Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen. internet-law.de diskutiert, ob (besser ausgestattete) staatliche Datenschutzbehörden eher für diese Aufgabe geeignet wären, oder auch ein Klagerecht individueller Bürger.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. August 2014: Anwälte und Rentenbefreiung – Expertenentwurf zur Suizidhilfe – Wiedeking wird angeklagt . In: Legal Tribune Online, 27.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13003/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen