Die juristische Presseschau vom 26. bis 27. Mai 2016: Stan­dard­ver­trags­klau­seln / Min­der­jäh­ri­gen­wahl­recht / Min­dest­lohn­be­rech

Recht in der Welt

Griechenland – Flüchtlinge: Flüchtlinge, die sich in Griechenland gerichtlich gegen eine Abschiebung in die Türkei auf Grundlage des jüngst geschlossenen Abkommens mit der EU wehren, haben nach dem Bericht der SZ (Mike Szymanski) gute Erfolgsaussichten. In allen 14 bislang bekanntgewordenen zweitinstanzlichen Entscheidungen hätten klagende Flüchtlinge obsiegt.

USA – SolarWorld: Nach dem Bericht des Donnerstags-Hbl (Franz Hubik) bedroht ein in den USA bevorstehendes Urteil den Fortbestand des größten deutschen Solarmodulherstellers SolarWorld. Ein US-amerikanischer Zulieferer fordert vom Unternehmen wegen angeblich nicht eingehaltener Vereinbarungen gut 770 Millionen Dollar. Prozessbeobachter schätzten die Erfolgsaussichten als hoch ein. SolarWorld selbst habe keine relevanten Rücklagen gebildet.

USA – Bill Cosby: Auch die SZ (Jürgen Schmieder) berichtet nun in einer Reportage über die am Dienstag gefällte Entscheidung eines US-amerikanischen Gerichts, eine Anklage gegen den Komiker Bill Cosby wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs zuzulassen.

Kolumbien – Friedensabkommen: In Kolumbien steht der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerillaformation FARC bevor. Das Abkommen soll nach dem Willen der Regierung Verfassungsrang erhalten. Über die damit zusammenhängenden rechtlichen und politischen Probleme informiert Jurastudent Hans Hosten auf verfassungsblog.de.

Sonstiges

Verfassungsfeind: In einen Gastbeitrag für das Feuilleton der SZ untersucht Florian Meinel, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herkunft, Bedeutungswandel und Inhalt der speziell deutschen Begrifflichkeit des Verfassungsfeindes. Während der Begriff verfassungsrechtlich eng umrissen sei, zeichne er sich in politischer Hinsicht durch Unschärfe aus.

Arbeitsrecht und Plattform-Ökonomie: Online-Plattformen wie Uber oder Lieferheld bieten Verbrauchern neuartige Konsumgelegenheiten. Die arbeitsrechtliche Einordnung dieser Dienstleistungserbringer bietet gleichfalls neue Herausforderungen. Diplom-Jurist Nico Kuhlmann stellt auf lto.de Probleme und Lösungsmöglichkeiten vor.

Versicherungsombudsmann: Das Donnerstags-Hbl (Frank M. Drost, Online-Version) stellt Aufgaben und Funktion des Versicherungsombudsmanns vor. Das Amt wird aktuell vom früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, ausgeübt.

Das Letzte zum Schluss

Erwischt: Den falschen Ort und die falsche Zeit für die Freuden der Liebe suchte sich nach einer Meldung der SZ eine Frau aus Zweibrücken aus. Offenbar lautstark vergnügte sie sich in einem Park, woraufhin Nachbarn die Polizei alarmierten. Die stellte dann fest, dass die Frau zu einer Haftstrafe verurteilt worden war und brachten sie ins Gefängnis.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.