Die juristische Presseschau vom 27. April 2016: Türkei und Rechts­staat / Staats­an­wälte geben nicht auf / Pro­zess gegen "Lux­leaks"-Ent­hüller

Justiz

LG München I – Deutsche Bank: Nachdem fünf Top-Manager der Deutschen Bank am Montag vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden sind, hat die die Staatsanwaltschaft München nun Revision eingelegt, über deren Begründung nach Erhalt der schriftlichen Urteilsgründe entschieden werden soll, meldet die FAZ (Joachim Jahn).

LG Dresden – Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Zwei Männer, die im Juni vergangenen Jahres einen Brandanschlag auf ein unbewohntes Flüchtlingsheim in Meißen verübt haben sollen, haben zum Prozessbeginn vor dem Landgericht Dresden Geständnisse abgelegt. Die Anklage geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus, schreiben FAZ (Stefan Locke) und spiegel.de.

LG Heilbronn zu Winnenden: Der Vater des Attentäters von Winnenden ist mit seiner Klage gescheitert, den Ärzten und Therapeuten seines Sohns die Hälfte seines Schadensersatzes aufzubürden. Weil der Vater die Waffe, mit der der 17-Jährige 15 Menschen erschoss, offen im Schrank lagerte, muss er an Opfer, Hinterbliebene, die Stadt Winnenden und die Unfallkasse Baden-Württemberg rund vier Millionen Euro zahlen. Die Ärzte und Therapeuten indes hätten die Tat nicht vorsehen müssen, berichtet lto.de.

OLG München – OSS: Am heutigen Mittwoch beginnt der Prozess gegen vier Mitglieder der "Oldschool Society". Die Gruppe, die mutmaßlich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte plante, fand sich in einem rechtsextremen Chat zusammen. Spiegel.de (Jörg Diehl) berichtet über die Gruppe und ihre Kommunikation.

AG Tiergarten – "S-Bahn-Urinierer": Ein mehrfach vorbestrafter Neonazi, der in einer Berliner S-Bahn lautstark andere Fahrgäste rassistisch beleidigt und Nazisprüche von sich gegeben hat, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Als erwiesen sah das Gericht auch an, dass er einer Frau und ihren kleinen Kindern sein entblößtes Gesäß und seine Genitalien gezeigt hat; ob er die Familie sogar anpinkelte, konnte nicht festgestellt werden, schreibt die taz Berlin (Uta Eisenhardt).

StA Mainz – Jan Böhmermann: Nach der Ermächtigung zur Strafverfolgung durch Bundeskanzlerin Merkel beginnt die Staatsanwaltschaft Mainz ihre Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann. Die Welt (Hannelore Crolly) porträtiert die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

Alterskriminalität: Die SZ (Thomas Hahn) schreibt über Ermittlungen gegen eine 90-Jährige, der die Beteiligung an einer Entführung mit Lösegeldforderung vorgeworfen wird. Die Anzahl der Straftaten älterer Menschen steige an – schon wegen des demografischen Wandels.