Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. September 2016: Voßk­uhle bleibt / Karls­ruhe ver­han­delt über Ceta / Kin­des­wohl und Wech­sel­mo­dell

Recht in der Welt

Frankreich - Kerviel: Ein Berufungsgericht in Versailles hat entschieden, dass der ehemalige Börsenhändler Jérôme Kerviel seiner früheren Arbeitgeberin, der Bank Societé General, nur eine Million Euro des angerichteten Schadens von 4,9 Mrd. Euro ersetzen muss. Die Bank trage eine Mitschuld am Schaden, weil sie Kerviel nicht ausreichend kontrollierte, berichtet die Samstags-SZ (Leo Klimm).

Italien - Schleuser: Der Spiegel (Alexander Bühler u.a.) berichtet in einer ausführlichen Reportage über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Palermo gegen einen eritreischen Schleuserring. Dank eines Kronzeugen wisse man mehr als je zuvor über die Machenschaften.

EU - Apple: Die in Manchester lehrende Kartellrechtlerin Liza Lovdahl-Gormsen kritisiert in einem Gastbeitrag für die Montags-SZ das Vorgehen der EU-Kommission gegen die Steuervermeidungspolitik Irlands, die den US-Konzern Apple begünstigte. Hier werde das Wetttbewerbsrecht missbraucht, um eine in den EU-Verträgen nicht vorgesehene Harmonisierung des Steuerrechts durchzusetzen. Die Rechtstaatlichkeit in der EU sei in Gefahr.

Juristische Ausbildung

Abbruch des Jurastudiums: Die FAS (Corinna Budras) beschreibt Gründe für den Abbruch des Jurastudiums und stellt zwei prominente Abbrecher vor: Herbert Grönemeyer und Günther Jauch.

Sonstiges

Stalking: Der Samstags-Tsp (Jost Müller-Neuhof u.a.) nimmt den Fall des Piraten-Politikers Gerwald Claus-Brunner zum Anlass für eine ausführliche Darstellung des Phänomens Stalking. Es wird erläutert, warum die Polizei nach einer Stalking-Anzeige des späteren Opfers von Clauss-Brunner nicht ermittelte, welche Beratungsmöglichkeiten es gibt, wie sich Opfer juristisch wehren können und welche gesetzlichen Änderungen geplant sind.

Facebook und Daten: Die FAS (Corinna Budras) spielt den Gedanken durch, dass Verträge mit Facebook und ähnlichen Anbietern keine unentgeltlichen Rechtsgeschäfte seien, weil jeder mit seinen Daten bezahle. Dies könnte unter anderem dazu führen, dass Verträge von Facebook mit Minderjährigen erst gültig sind, wenn eine Genehmigung der Eltern vorliegt.

Kindeswohl und Wechselmodell: Das Familienministerium hat zur Vorbereitung möglicher Gesetzgebung eine Studie zum Umgangsrecht in Auftrag gegeben, bei der es vor allem um die Frage geht, ob ein Wechselmodell (bei dem das Kind mal beim einen, mal beim anderen Elternteil wohnt) dem Kindeswohl entspricht. Laut WamS (Freia Peters/Sabine Menkens - verkürzte Fassung auf welt.de) könnten bei der Untersuchung aber ausgerechnet Kinder aus besonders strittigen Konstellationen nicht befragt werden. Geschildert wird ein Fall, in dem das Wechselmodell gescheitert ist, weil die Kinder unter den ständigen Ortswechseln litten.

Rechtsmedizin: Die WamS (Susanne Donner) stellt den Rechtsmediziner Michael Tsokos und seine Arbeit vor, insbesondere deren Veränderungen im Laufe der Zeit.

Einstweiliger Ruhestand: Der Spiegel (Dietmar Hipp) interviewt den emeritierten Rechtsprofessor Ulrich Battis zum Fall der in den einstweiligen Ruhestand versetzten 37-jährigen Berliner Senatssprecherin Daniela Augenstein. "Spätestens mit 39 Jahren müsste Frau Augenstein wohl wieder andere Einkünfte erzielen."

Mestmäcker: Die Samstags-FAZ (Werner Mussler) würdigt den emeritierten Rechtsprofessor Ernst-Joachim Mestmäcker anlässlich seines 90. Geburtstags. "Mestmäcker ist und bleibt der unbestrittene Nestor der Kartellrechtswissenschaft in Deutschland (und damit auch in Europa)."

Das Letzte zum Schluss

Konfetti und Datenschutz: Ein Mitarbeiter der Kommunalverwaltung Bad Kreuznach hat bei einem Heimspiel des 1. FC Kaiserslautern Konfetti verstreut, um die Stimmung zu heben. Wie das interessierte Publikum dann aber laut datenschutzticker.de feststellen konnte, handelte es sich um schlecht geschredderte Akten der Bad Kreuznacher Verwaltung, insbesondere zu Mietkostenzuschüssen und Unterhaltsfragen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage. www.lto.de/presseschau