Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. September 2016: Voßk­uhle bleibt / Karls­ruhe ver­han­delt über Ceta / Kin­des­wohl und Wech­sel­mo­dell

Justiz

BVerfG - Ceta: Das Bundesverfassungsgericht will am 12. Oktober über Eilanträge gegen Ceta verhandeln und am 13. Oktober seine Entscheidung verkünden. Die Samstags-taz (Christian Rath) sieht darin eine Unterstützung der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen. Die Samstags-SZ (Wolfgang  Janisch) weist darauf hin, dass ein zentraler rechtlicher Streitpunkt laut Verhandlungsgliederung die "Weiterübertragung von Hoheitsrechten auf das Gerichts- und Ausschusssystem" sein werde.

BVerwG zu Erfahrungszeiten von Richtern: Das Bundesverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Zeit, die ein Richter während des Studiums als Steward im Flugverkehr gejobbt hat, als "Erfahrungszeit" im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes anzuerkennen. Anrechenbare Tätigkeiten müssten einen Bezug zum Beruf des Richters aufweisen. Das Urteil und seine Vorgeschichte wird in launiger Form von Anwalt Robert Hotstegs auf lto.de vorgestellt.

VG München zu polizeilichen Brustimplantaten: Auch eine Frau mit Brustimplantaten kann Polizistin werden, entschied das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren. Ein Gutachter hatte laut spiegel.de festgestellt, dass es bei hochwertigen Brustimplantaten kein erhöhtes Verletzungsrisiko gebe.

LG Bonn - Eizellen: Nun berichtet auch der Spiegel (Bruno Schrep) - mit vielen Details - über ein Verfahren vor dem Landgericht Bonn. Eine Frau will sich zwei eingefrorene Eizellen im Vorkernstadium einpflanzen lassen, doch ihr Ex-Freund (der Samenspender) hat seine Einwilligung zurückgezogen. Das Gericht habe in der Verhandlung angedeutet, dass der Widerruf maßgeblich sei.

OLG Düsseldorf - Sven Lau: Die FAS (Reiner Burger) berichtet über den Fortgang des Prozesses gegen den Islamisten Sven Lau, insbesondere über die Aussage des Salafisten-Aussteigers Dominic Schmitz, der früher eine Art persönlicher Referent von Lau war. Schmitz stützt den Vorwurf, Lau habe junge Muslime zum Dschihad in Syrien überredet.

OLG München - NSU/Strafvereitelung: Mehrere Nebenkläger haben Strafanzeige wegen Strafvereitelung gegen zwei Bundesanwälte gestellt, weil diese die Vernichtung eines Notizbuchs des Rechtsradikalen Jan Werner angeordnet haben. Werner steht im Verdacht, den NSU-Terroristen eine Waffe besorgt zu haben. Die Bundesanwaltschaft betont, dass es sich um ein Versehen handelte und dass Kopien des Notizbuchs existieren. Es berichten spiegel.de (Wiebke Ramm) und die Montags-taz (Konrad Litschko).

LG München - Waffentransport: spiegel.de (Conny Neumann) und die Samstags-SZ (Christian Rost) schildern den Auftakt des Prozesses gegen den Montenegriner Vlatko V. Er war mit einem Auto voller Waffen für mögliche islamistische Attentäter in Paris erwischt worden. Es spreche wenig dafür, dass er bewusst Terroristen helfen wollte.

LG Frankfurt/M. - S&K: Nun berichtet auch focus.de über die Probleme des Landgerichts Frankfurt/Main, das Verfahren gegen die wegen Betrugs angeklagten Manager der Immobileingruppen S&K in absehbarer Zeit abzuschließen.

LG Bochum - Mauss: Am Landgericht Bochum beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen den Geheimagenten Werner Mauss. Ihm wird Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Erträgen eines von ihm verwalteten angeblichen Geheimfonds vorgeworfen. Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker u.a.) stellte den Fall in einem ausführlichen Dossier dar. Auch die Samstags-Welt (Dirk Laabs) und das Hbl (Volker Votsmeier) berichteten ausführlich.

Sexueller Mißbrauch von Kindern: bild.de (Maximilian Kiewel u.a.) findet, dass "Kinderschänder" in Deutschland zu milde, oft nur mit Bewährung, bestraft werden. Als Beleg werden Statistiken ausgewertet und exemplarische Fälle vorgestellt.

Justizkritik: Der Präsident des OLG Jena, Stefan Kaufmann, interpretiert in einem Leserbrief an die Samstags-FAZ die Justizkritik von Bundespräsident Norbert Lammert. Diese habe im Kern nicht auf die Gerichte, sondern die Staatsanwaltschaften gezielt.