Die juristische Presseschau vom 26. August 2015: Streik­recht gerettet – Apple-Patent nichtig – Bier nicht "bekömm­lich"

Recht in der Welt

Internationaler Schiedsgerichtshof zu "Arctic Sunrise": Der Internationale Schiedsgerichtshof hat laut lto.de entschieden, dass das niederländisch beflaggte Greenpeace Schiff "Arctic Sunrise" rechtswidrig von russischen Einheiten geentert wurde. Die genaue Höhe des zugesprochenen Schadensersatzes sei noch festzulegen. Laut taz (Bernhard Clasen) bestreitet Russland die Zuständigkeit des Gerichtshofs.

Russland – Senzow Prozess: Der international kritisierte Prozess gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow vor einem russischen Militärgericht endete mit 20 Jahren Lagerhaft für den Angeklagten und 10 Jahren Haft für seinen Mitangeklagten, schreiben unter anderem die taz (Anna Gordijenko) und zeit.de.

Sonstiges

Dublin III-Verfahren ausgesetzt: Bei syrischen Flüchtlingen soll aus humanitären Gründen das Dublin-Verfahren nicht mehr durchgeführt werden. Das besagt laut spiegel.de (Maik Großekathöfer u.a.) und zeit.de eine Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dies sei zwar keine "formal bindende Vorgabe", entlaste aber die Behörden, da der jeweilige Erstaufnahmestaat nicht mehr aufwendig ermittelt werden müsse. Die Regelung gelte auch für schon laufende Rücknahmeverfahren, meldet die taz (Christian Jakob).

Abweichende Meinung: In seiner Kolumne setzt sich Bundesrichter Thomas Fischer auf zeit.de mit dem Wert kritischer Auseinandersetzung für die rechtliche Diskussionskultur – nicht nur unter Juristen – auseinander. Er spricht sich dafür aus, auch Bundesrichtern abweichende Voten zu ermöglichen, wie sie beim Bundesverfassungsgericht üblich sind.

Steuerdatenaustausch: Rechtsanwältin Beatrix Perkams beschreibt in der FAZ nach welchen rechtlichen Regeln deutsche Behörden bereits derzeit Steuerdaten aus der Schweiz anfordern können und welche Regelungen in absehbarer Zukunft zu erwarten sind.

Demokratisches Europa: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi (SPD) mahnt in der SZ die EU-Kommission und das EU-Parlament zur Achtung des Subsidiaritätsgrundsatzes. Minimierung nationalstaatlicher Regelungskompetenz durch "selbstherrlichen EU-Zentralismus" schwäche die Demokratie. Die Forderung nach "mehr EU" fördere die Akzeptanzkrise eines gerade von seiner Vielfalt lebenden Europa, das nur durch den Willen zur friedlichen Kooperation der Nationalstaaten entstanden sei, deren Selbstbestimmungsrecht man achten müsse.

Das Letzte zum Schluss

Verdächtig billige Brötchen: Stolze 24 Tonnen Mehl haben Unbekannte samt LKW-Anhänger auf einem Autohof in Niedersachsen entwendet. Die Polizei bittet darum, bei verdächtig billigen Brötchenofferten die nächste Dienststelle zu benachrichtigen, meldet die taz.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

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