Die juristische Presseschau vom 26. August 2014: Fall Hoeneß und Steuergeheimnis – BayernLB und Verfahrenseinstellung – Kein Visum für Nebenkläger

Recht in der Welt

Brasilien – Gefängnismeuterei: In einem offenbar überfüllten südbrasilianischen Gefängnis ist es zu einer Meuterei gekommen. Wie focus.de meldet, sind vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Insassen wollen bessere Haftbedingungen erpressen; dahinter stecke anscheinend eine der mächtigsten Gangs des Landes.

Sonstiges

Genfer Konvention: Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Genfer Konvention äußert sich der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze in einem Beitrag auf lto.de zu dem völkerrechtlichen Abkommen, das "die schlimmsten Exzesse des Krieges verhindern soll". Zu seinem Platz in der heutigen Zeit weist Heintze auf den Wandel bewaffneter Konflikte hin: Anders als früher sei die heute am häufigsten auftretende Form der Bürgerkrieg. Die Gewalt gehe dann von nichtstaatlichen Akteuren aus – als Beispiel nennt Heintze die Terrortruppe IS. Derlei Kriegsparteien ließen sich in das humanitäre System des Völkerrechts nicht einbinden, hier helfe nur das Strafrecht. Bei Staaten hingegen, die die IS unterstützen, setzten die Sanktionen des Sicherheitsrates an der richtigen Stelle an.

Maßregelvollzug in Bayern: In einem Bericht zum Maßregelvollzug in Bayern erläutert die SZ (Kathleen Hildebrand/Anne Kratzer) die Ziele des Maßregelvollzugs – Schutz der Bürger und Therapie der Täter – und die verschiedenen Lockerungsstufen, nach denen Patienten die Forensik zum Beispiel unbewacht verlassen dürfen. 99,99 Prozent aller Lockerungsentscheidungen seien richtig, wird eine Vollzugsleiterin der Forensik zitiert; Rückfallquoten Freigelassener seien niedriger als die ehemaliger JVA-Insassen.

Das Letzte zum Schluss

Staatsanwältin findet gestohlene Biermarken auf Facebook: 12.000 Euro sollen die im Mai auf dem Volksfest "Maidult" im Raum Niederbayern geklauten Biermarken wert gewesen sein – jetzt hat eine Staatsanwältin sie laut justillon.de (Stephan Weinberger) auf Facebook gefunden: Die mutmaßlichen Täter sollen die Biermarken auf Facebook feilgeboten haben. Die Staatsanwältin schlug zu – und bescherte den Verkäufern eine Hausdurchsuchung und ihre Festnahme.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.