Die juristische Presseschau vom 26. Juni 2015: Kulturwandel der Anwaltschaft – Supreme Court erlaubt Obamacare – Folgen des Grexit

Recht in der Welt

USA – Supreme Court zu Obamacare: Der Supreme Court hat die als Obamacare bekannt gewordene Gesundheitsreform in den USA gebilligt. Wie die FAZ (Andreas Ross) berichtet, ging es um die staatliche Subventionierung von Versicherungspolicen, die auf einer Online-Gesundheitsbörse des Bundes abgeschlossen worden waren. Die Republikaner beanstandeten die Subvention mit der Argumentation, sie sei nur bei Gesundheitsbörsen der einzelnen Bundesstaaten zulässig, die jedoch vielfach aus Protest gegen die Reform nicht eingerichtet worden waren.

IStGH – Südafrika: Die Regierung Südafrikas erwägt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof einzustellen und das Statut von Rom aufzukündigen. Dem vorausgegangen waren Streitigkeiten um den Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Baschir in Johannesburg, den Südafrika hätte verhaften müssen. Wie die FAZ (Thomas Scheen) darstellt, würde ein Rücktritt jedoch nichts an der Verpflichtung zur Zusammenarbeit ändern, da die Ermittlungen bereits vor einem möglichen Rücktritt begonnen wurden.

Bosnien Herzegowina – Jugoslawienkrieg: Das für Kriegsverbrechen zuständige Gericht für den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina hat zwei ehemalige Soldaten wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen während des Kriegs der 90er Jahre zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem müssen sie dem Opfer eine Entschädigung von umgerechnet 13.520 Euro zahlen. Das Urteil sei als wegweisend aufgenommen worden, stellt die taz (Erich Rathfelder) dar.

Türkei - Gezi-Proteste: Die Welt (Deniz Yücel) berichtet vom Prozess gegen die Mitglieder eines Fußballclubs wegen Beteiligung an den Gezi-Protesten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen einen Putschversuch vor und hat lebenslange Haftstrafen gefordert.

Sonstiges

Grexit: Tobias Kerkemeyer spielt auf juwiss.de das Szenario eines möglichen Grexit durch. Zum einen sei bereits der Austritt aus dem Euro europarechtlich problematisch. Zum anderen müsste Griechenland bei der Einführung einer neuen Währung Kapitalverkehrskontrollen etablieren, die gegen EU-Recht verstoßen könnten.

Mahnkosten: Die SZ (Berrit Gräber) beschreibt die Praxis von Unternehmen, ungerechtfertigte und überhöhte Mahnkosten von Verbrauchern zu verlangen; üblich seien 5 bis 15 Euro, obwohl die Gerichte 1,20-1,50 Euro für zulässig erachten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und Tipps zum Vorgehen bei solchen Forderungen.

Das Letzte zum Schluss

Teure Lästereien: Ärzte sind Menschen und müssen auch einmal Dampf ablassen können. Teuer wird es allerdings, wenn die Lästereien über den Patienten aufgezeichnet werden. Wie justillon.de (Stephan Weinberger) schildert, muss eine Klinik in den USA einem Patienten 500.000 Entschädigung zahlen, weil die Ärzte während seiner OP Beleidigungen äußerten und falsche Diagnosen verabredeten, was mit seinem Smartphone aufgenommen wurde.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.