Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2015: Staatsangehörigkeit weg – Haustür auf – Rechnung an DFL

Justiz

EuGH zu Landesfördermittelkürzung: Die EU-Kommission hatte mit Bescheid von 2008 Fördermittel aus dem Regionalfond für Berlin und Thüringen für die Jahre 1994 bis 1999 gekürzt. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Kürzungen wegen ihrer spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt hätten vorhersehbar sein müssen. Die Kommission hatte aber eine gesetzliche Frist verstreichen lassen und muss die von den Ländern zurückgezahlten Beträge nun ihrerseits zurückzahlen, meldet lto.de.

BFH zu vergessenen Einträgen: Wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, die die Steuer mindern, ist der entsprechende Steuerbescheid nach § 173 der Abgabenordnung zu ändern, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass kein grobes Verschulden vorliegt, wenn die Eintragung eines steuermindernden Verlustes in die elektronische Steuererklärung schlicht vergessen wurde. Dies meldet lto.de.

BGH zu Urheberrecht: internet-law.de (Thomas Stadler) weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar hin. Für die Verjährung sei danach eine Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung als Dauerhandlung in Tage aufzuspalten. Hinsichtlich des nach regelmäßiger Frist verjährten Teils sei weiterhin eine fiktive Lizenzgebühr nach § 102 Satz 2 Urheberrechtsgesetz in Verbindung mit § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gebrauchsvorteil zu zahlen. Der nicht verjährte Schaden könne bis zu 100 Prozent der Lizenzgebühr als Aufschlag betragen.

BGH – Fall Tuğçe: Wie spiegel.de meldet, hat Sanel M. über seine Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt zum Bundesgerichtshof eingelegt.

LG Frankfurt zu nächtlichem Haustürabschließen: Weil es im Gefahrenfall Menschenleben aufs Spiel setzen kann, ist ein Gebot, die Haustüre nachts abzuschließen nicht wirksam. Das entschied das Landgericht Frankfurt laut lawblog.de (Udo Vetter). Die erhöhte Sicherheit wiege weniger schwer und könne durch Verschlusssysteme, die ein Öffnen der Tür von innen ohne Schlüssel ermöglichen, gewährleistet werden.

VG Berlin – IFG-Ansprüche über internationalen Verhandlungen: Markus Beckedahl (netzpolitik.org)  berichtet, dass am nächsten Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Verhandlung zu seiner Klage gegen die Bundesregierung stattfindet. Er fordert Informationen über die mittlerweile vergangenen Verhandlungen zu ACTA nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Relevanz habe das Verfahren aber im Ergebnis auch für andere Vertragsverhandlungen wie etwa TTIP.

OLG Düsseldorf zu Terrorunterstützerin: Weil sie dem Islamischen Staat mindestens 5.000 Euro und Sachleistungen zukommen ließ, verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine 26-Jährige zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das melden die SZ und spiegel.de. Die taz (Sabine am Orde) berichtet ausführlich von dieser ersten Verurteilung einer Frau wegen Unterstützung des IS.

LAG Berlin zu Charité-Streik: Das Landesarbeitsgericht Berlin hat letztgültig entschieden, dass die seit Montag laufende unbefristete Arbeitsniederlegung des Pflegepersonals der Berliner Charité nicht unverhältnismäßig und daher weiterhin zulässig ist. Die bestehende Notfallvereinbarung sei ausreichend, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Das meldet spiegel.de.

EuGH/BVerfG – OMT-Programm: Rechtsprofessor Paul Kirchhoff äußert sich in der FAZ zur OMT-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht die Herrschaft des Rechts und das Prinzip demokratischer Ermächtigung in Gefahr, wenn der EuGH dem Prinzip der Selbstermächtigung zuneige. Das BVerfG sei mit dem von ihm vertretenen Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung "eines der wenigen sturmtauglichen Rettungsbote" in der Krise, mit dem Recht als "Haltemast".

OLG München – NSU Prozess: Am gestrigen Mittwoch hat der damalige Vorgesetzte des ehemaligen Mitarbeiters T. des hessischen Verfassungsschutzes ausgesagt. T. soll sich vor oder während der mutmaßlich durch den NSU verübten Tötung Halit Yogats in Kassel am Tatort aufgehalten haben. spiegel.de (Björn Hengst) berichtet.

EuGH – BAG-Vorlage zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juni dem Europäischen Gerichtshof eine Vorlagefrage zur Auswirkung des Alemo-Herron-Urteils des EuGH auf die neuere Rechtsprechung des BAG zu sogenannten Verweisungsklauseln bei Betriebsübergang auf einen Erwerber, der an andere Tarifverträge gebunden ist als der Veräußerer, vorgelegt. blog.beck.de (Christian Rolfs) erklärt beide Rechtsprechungen und die Bedeutung der Vorlagefrage.

VG Berlin zu Taxentarifverordnung: Seit Mai verpflichtet die Berliner Taxentarifverordnung Taxiunternehmer Kreditkartenzahlungen zu ermöglichen. In Eilentscheidungen befand das Verwaltungsgericht Berlin die Verordnung nun für rechtmäßig, berichten FAZ (Mechthild Küpper) und lto.de.

ArbG Bonn – Beamte als Streikbrecher: Ver.di hat beim Arbeitsgericht Bonn erneut Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post eingereicht, wegen des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher. Auf den letzten Antrag hatte das Gericht entschieden, der Einsatz sei zulässig solange die Beamten einverstanden seien. Ver.di gibt an, mit eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft machen zu können, dass es an diesem Einverständnis fehle, berichtet die FAZ (Helmut Bünder).