Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2015: Staatsangehörigkeit weg – Haustür auf – Rechnung an DFL

Thema des Tages

Verlust der Staatsangehörigkeit: Die Beschlussvorschläge der Innenministerkonferenz enthalten laut SZ (S. Braun/G. Mascolo) einen Vorschlag zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit von Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft. Dem Vorschlag liegt ein Bericht des Bundesinnenministeriums zugrunde, nach dem "die Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten" verfassungs-, europa- und völkerrechtlich zulässiger Anknüpfungspunkt für die Maßnahme sein könnte.

Heribert Prantl (SZ) hält das Vorhaben für "weitgehend unpraktikabel" aber auch verfassungswidrig. "Die Doppelstaatsbürgerschaft ist keine Staatsbürgerschaf minderer Klasse." Sie dürfe ebenso wenig entzogen werden wie die einfache.

Rechtspolitik

Suizidhilfe: Rechtsprofessor Christian Hillgruber begründet in der FAZ, warum er ein strafrechtliches Verbot von Beihilfe und Anstiftung zum Suizid für verfassungsgemäß hält – wobei es deshalb noch nicht zwingend einer Strafbewehrung bedürfe. Der Suizidant dürfe sein Leben für nicht mehr lebenswert halten, wer ihm aber helfe, schließe sich dieser Wertung an. Das Leben eines Anderen als nicht mehr lebenswert zu behandeln, verstoße gegen die Menschenwürde und sei daher von der Rechtsordnung missbilligt.

Pkw-Maut: Rechtsanwalt Bernhard Müller legt in der FAZ dar, warum er die Pkw-Maut nicht für unionsrechtswidrig hält. Deutsche Autofahrer leisteten derzeit bereits über die Kfz-Steuer einen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur, ausländische Autofahrer würden also durch die Maut nur ebenfalls zur Kasse gebeten. Außerdem zeigt er der deutschen Regelung ähnliche Kompensationsmechanismen nach österreichischen Recht auf – unter anderem eine erhöhte Pendlerpauschale und der für alle geltende sogenannte "Verkehrsabsetzbetrag".