Die juristische Presseschau vom 24. September 2014: US-Angriff und Völkerrecht – Anklageerhebung gegen Fitschen bestätigt – Suche nach liberaler Politik

Recht in der Welt

USA – Arab Bank verurteilt: Ein Geschworenengericht in New York hat nun entschieden, dass das jordanische Finanzinstitut Arab Bank sich durch Finanztransaktionen zugunsten der radikalislamischen Hamas während der zweiten Intifada gegenüber den Angehörigen von Terroranschlagsopfern schadensersatzpflichtig gemacht hat, berichten das Handelsblatt (Frank Wiebe) und die SZ (Kathrin Werner). Pierre Heumann (Handelsblatt) meint, das habe auch Auswirkungen für europäische Banken, die sich an US-Amerikanisches Recht halten müssten, wenn sie im Dollar-Handel mithalten wollen. Das europäische Recht sieht keine Verantwortlichkeit für Transaktionsfolgen vor, sondern lediglich eine Pflicht zum Einfrieren "verdächtiger Gelder".

Sonstiges

Partizipation von Unionsbürgern: Rechtswissenschaftler Hannes Rathke (juwiss.de) begrüßt, dass die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll. Er selbst kommt bei Überprüfung der Ablehnungsbegründung der Kommission zu dem Schluss die Vorgaben zur Zulassung der EBI hätten vorgelegen. Aber unabhängig von den Zielen der EBI gehe es ihm um die Gelegenheit zur gerichtlichen Prüfung der Zulassungskriterien dieses Partizipationsinstruments der Unionsbürger, bei deren Auslegung gelten sollte: "Mehr Partizipation wagen!".

Neuer BKA-Chef Münch: Die FAZ (Helene Bubrowski) stellt den designierten Chef des Bundeskriminalamts Holger Münch vor, der am 1. Dezember das Amt antreten wird. Der Polizist, der erst 2011 in die Politik wechselte, werde von Weggefährten als "Kumpeltyp, zuverlässig und erfahren" beschrieben. Seine kritische Haltung zu Stigmatisierung von jungen Menschen aus schwierigen Milieus wird angesprochen und, dass er ihnen Vorbilder aufzuzeigen für gewinnbringender hält. Auch die SZ (Roland Preuss) stellt die Personalie vor und betont die positive Haltung der Polizeigewerkschaft. Zu dem Personalwechsel schreibt auch spiegel.de (Jörg Diehl).

Das Letzte zum Schluss

Rechtsstaatlich-Liberale Politik gesucht: Herbert Prantl (SZ) kommentiert den Zustand der liberalen Politik ein Jahr nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag. Diese sei schon lange nicht mehr die rechtsstaatlich-liberale Partei früherer Zeiten gewesen, aber auch sonst habe niemand die Lücke gefüllt. Es bleibe nach dem Wort Karl-Hermann Flachs "Noch eine Chance für die Liberalen". Prantl konstatiert: "Entweder gibt es in der FDP keine Liberalen mehr. Oder die sehen diese Chance nicht. Oder sie haben die Kraft nicht, sie zu ergreifen."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

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