Die juristische Presseschau vom 24. September 2014: US-Angriff und Völkerrecht – Anklageerhebung gegen Fitschen bestätigt – Suche nach liberaler Politik

Thema des Tages

US-Eingreifen in Syrien und das Völkerrecht: Die USA fliegen Angriffe auf syrischem Hoheitsgebiet. Das dürfen sie zunächst einmal nur mit UN-Mandat des Sicherheitsrates, welches nicht vorliegt, oder mit Zustimmung Syriens. Eine stillschweigende Zustimmung ist nach der taz (Christian Rath) ausreichend. Aufgrund der Äußerungen des syrischen Außenministers, Syrien unterstütze "jede internationale Bemühung die zum Kampf gegen Terroristen beiträgt", sei von einer solchen auszugehen. Auf den Bericht dazu in der taz (Beate Seel/Jürgen Gottschlich) verweist Rath.

Die SZ (Stefan Ulbrich) setzt sich mit verschiedenen möglichen Gründen für eine Rechtmäßigkeit nach Völkerrecht auseinander. Danach liegt keine hinreichende Zustimmung Syriens vor. Das Recht zur Verteidigung, auf welches die Äußerungen des US Präsidenten über eine Bedrohung seines Landes hindeuten, sei mangels gegenwärtigen Angriffs nicht gegeben. Das Recht zur humanitären Intervention bei blockiertem Sicherheitsrat und notwendigem Einschreiten wegen Völkermordes werfe die Frage auf, ob ein solcher etwa an den Jesiden begangen werde. Bei einer Berechtigung wegen der Bitte des Irak um Hilfe gegen den IS bleibt fraglich, ob damit nur gegen angreifende Staaten vorgegangen werden darf oder ob die mangelnde Kontrolle Syriens über den IS dem gleichstehen kann. Letztlich sei eine Überwindung der Differenzen im Sicherheitsrat wünschenswert.

Andreas Zumach (taz) stimmt dem zu. Er meint, derzeit sei die Kritik der Völkerrechtswidrigkeit berechtigt. Auch unter Verweis auf das Verhalten Russlands auf der Krim sieht er die Gefahr zunehmender Deregulierung des Völkerrechts durch vermehrte Verstöße, welche dessen politische Bindungskraft schwächten.

Rechtspolitik

Bundesdatenschützer: Zum Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes äußert sich Thilo Weichert auf lto.de. Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hält ihn für misslungen und hofft, dass aus ihm nicht der Gesetzestext werde. Die Rechte und die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten würden nicht gestärkt. Auch zeit.de (Kai Biermann) kritisiert den Entwurf. Aussagen über "Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten" dürften "nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung" getätigt werden, was letztlich in jedem Zweifelsfall eine Zustimmung erfordere.

Anti-Terror-Datei: Auch der Entwurf zur Anti-Terror-Datei vom Mai, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen sollte, wird Ansichten von Rechtsexperten zufolge, eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht überstehen, berichtet die taz (Christian Rath). Eine neue Klage ist in Karlsruhe bereits anhängig.

Fortbildungspflicht für Anwälte: Nach Bericht der FAZ hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bundesrechtsanwaltskammer sein Vorhaben einer kleinen Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung mitgeteilt. Danach soll die Sitzungsversammlung ermächtigt werden eine Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte einzuführen. Um diese Neuerung hatte die Satzungsversammlung in einer Resolution gebeten, da befürchtet wird, dass ohne bessere Qualitätskontrolle die EU das Sonderrecht der Freiberufler im Berufs- und Gebührenrecht kippen könnte.

Reform der Selbstanzeige: Axel Schrinner (Handelsblatt) bespricht die Reform der Selbstanzeige, die am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die Verlängerung der Verjährungsfristen führe im Extremfall zu Nachzahlungen von Steuern bis 25 Jahren plus sechs Prozent Zinsen und bis zu 20 Prozent Strafzuschlag. Da es dabei bleiben soll, dass ein Fehler in der Selbstanzeige zu ihrer Unwirksamkeit führt, werde die Fehlerhäufigkeit wegen des verlängerten Zeitraums steigen. Unter diesen Voraussetzungen habe das Verfahren der Selbstanzeige mit Rechtsstaat wenig gemein und eine Abschaffung der Selbstanzeige sei ehrlicher. Diese Einschätzung teilen Experten nach Bericht der FAZ (Joachim Jahn).

Mietpreisbremse: Den Regierungsentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse stellt unter anderen die Welt (Michael Fabrizius) vor. Neben Kritik wegen unbestimmter Regeln ist das Bestellerprinzip für die Bezahlung von Immobilienmaklern nach Ansicht des Immobilienexperte und Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland, Jürgen Michael Schick, sogar ein Fall für Karlsruhe.