Die juristische Presseschau vom 24. September 2014: US-Angriff und Völkerrecht – Anklageerhebung gegen Fitschen bestätigt – Suche nach liberaler Politik

Justiz

BGH zu Ärztebewertung im Internet: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte sich nicht aus Bewertungsportalen im Internet löschen lassen können. Ein – überwiegend gut bewerteter – Gynäkologe hatte sich auf sein Persönlichkeitsrecht berufen, musste sich jedoch vom BGH sagen lassen, dass lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. Ein niedergelassener Arzt stelle sich dem freien Wettbewerb und müsse sich so auch – trotz nicht unerheblich belastender Wirkung negativer Bewertungen – der Kritik stellen. Die SZ (Wolfgang Janisch) und lto.de berichten.

StA München erhebt Anklage gegen Fitschen u.a.: Im Verfahren gegen ehemalige und aktuelle Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank wegen falscher Aussagen vor Gericht im sogenannten Kirch-Prozess, hat die Staatsanwaltschaft München am Montag die Anklageerhebung bestätigt. Es berichten die taz (Richard Rother), das Handelsblatt (Kerstin Leitel/Peter Köhler, Onlinebericht) und die Welt (Anne Kunz). Über bislang bekannte Anschuldigungen geht laut SZ (Klaus Ott) hinaus, dass die Angeklagten "kollusiv zusammengewirkt" haben sollen, um das Gericht zu täuschen und der Deutschen Bank die Schadensersatzzahlungen zu ersparen. Die Welt (Sebastian Jost) geht auch auf die möglichen Konsequenzen für die Stellung Jürgen Fitschens als Co-Vorstandschef ein und einen eventuellen "Deal" als Ausweg.

OLG Stuttgart zu ED-Behandlung im Bußgeldverfahren: Zum Abgleich mit einem Radarfoto durch einen Sachverständigen genügt ein von diesem im Gerichtssaal aufgenommenes Digitalfoto, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Erkennungsdienstliche Behandlung zu diesem Zweck sei unverhältnismäßiger Weise vom Amtsgericht angeordnet worden. Dieses sei jedoch den Vorgaben des Sachverständigen gefolgt und habe demnach nicht willkürlich gehandelt, weshalb das OLG ein Verwertungsverbot ablehnte, meldet lawblog.de (Udo Vetter).

OLG Hamm zu "Berliner Testament": Die Formulierungen "Erbschaft gemäß dem 'Berliner Testament'" und "einschließlich Wiederverheiratungsklausel" ohne weitere Erläuterungen lassen nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, keine hinreichende Auslegung des Erblasserwillens zu, meldet lto.de.

OLG Stuttgart zu Unterhaltspflichten: Wie blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) berichtet, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 4. September, dass auch zwischen nicht verheirateten Paaren, die einvernehmlich ein Kind durch Insemination zeugen, ein durch familienrechtliche Besonderheiten geprägter Vertrag zugunsten des Kindes geschlossen werde.

OLG Frankfurt zu Vorkasse bei Flügen: Bei Flugbuchungen dürfen Airlines den gesamten Reisepreis als Vorauszahlung verlangen und das auch unabhängig davon, wie lange im Voraus die Buchung stattfindet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt laut lawblog.de (Udo Vetter).

OLG München – NSU-Prozess: Der Vorwurf des versuchten Mordes gegen Beate Zschäpe an ihrer betagten Nachbarin, indem sie ihre Wohnung in Brand setzte, wird in Zweifel gezogen, berichten spiegel.de (Giesela Friedrichsen) und zeit.de (Tom Sundermann). Nach der Aussage des Beamten, der die Nachbarin vernahm bevor diese vernehmungsunfähig wurde, versuchte die Angeklagte ihre Nachbarin möglicherweise zu warnen. Auch die taz (Andreas Speit) schreibt dazu.

VG Osnabrück zum Asylantragsort: Das Verwaltungsgericht Osnabrück bestätigte die Rücküberstellung Asylsuchender nach Italien laut lto.de. Dort seien sie eingereist und müssten nach der Dublin II-Verordnung auch ihren Antrag stellen. Punktuelle Defizite des italienischen Asylsystems aufgrund hoher Antragszahlen begründeten keine unmenschlichen Bedingungen. Dass im Gegensatz zu Deutschland keine Sozialleistungen gezahlt würden, ändere auch nichts, da es dazu keine europäische Verpflichtung gebe.

LG Düsseldorf zu Kanzleiamokläufer: Nachdem er im Februar zwei Anwälte erstochen und eine Kanzleimitarbeiterin erschossen hatte, verurteilte das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft und schloss Haftentlassung nach 15 Jahren durch Feststellung der besonderen Schwere der Schuld aus, melden spiegel.de und lto.de.

LG Frankfurt – eV gegen Uber-Fahrer: Nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung (eV) gegen Uber mangels Eilbedürftigkeit, erwirkt Taxi Deutschland nun laut SZ (JaWi) Verfügungen, individuell gegen einzelne Fahrer gerichtet. Anfang der Woche sei die zweite solcher Verfügungen zugestellt worden. Es gehe jedoch nicht um Rachegelüste, so der Anwalt von Taxi Deutschland, eigentliches Ziel sei weiterhin das Unternehmen selbst.

OLG Köln – Wackenbarth vergleicht sich mit den Stadtwerken: Der fünfjährige Streit des Fotokünstlers Horst Wackenbarths mit den Stadtwerken Bonn endete in der Berufung mit einem Vergleich über 30.000 Euro, meldet die FAZ (Helene Bubrowski). Die Werbung der Stadtwerke griff das typische Sofamotiv des Künstlers auf und die Vorinstanz hatte sechs Werbefotos als unzulässig gewertet. Nun bleibt die Frage offen, ob die Werbung von ihm nur in zulässiger Weise inspiriert war, ohne das Werk des Künstlers zu übernehmen.

EuGH befragt Experten: Im Verfahren um die Vorlagefrage des Bundesverfassungsgerichts, ob das sogenannte OMT-Programm, womit die Europäische Zentralbank notfalls Staatsanleihen der Euro-Krisenländer kaufen kann, mit ihrem Mandat vereinbar ist, hat der Europäische Gerichtshof Experten zur Anhörung in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch den 14. Oktober geladen. Dies meldet das Handelsblatt.

AG München zu Reisemängeln: Das Amtsgericht München entschied laut lawblog.de (Udo Vetter), dass der Blick auf den Panamakanal bei Nacht – und nicht wie versprochen bei Tag – als gravierender Reisemangel einer Kreuzfahrt in Südamerika 20 Prozent Schadensersatz rechtfertigt. Das Fehlen des "Highlights" bei sonst ordnungsgemäßer Reise begründe aber keinen zusätzlichen Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit.