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BGH zu Internetportalen: Ärzte dürfen online bewertet werden

23.09.2014

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten und Bewertungen auf einem Internetportal. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen damit am Dienstag die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Dieser hatte von den Betreibern des Online-Bewertungsportals jameda.de verlangt, sein Profil vollständig von der Internetseite zu löschen.

Dem Mediziner ging es nicht nur um Bewertungen, die Nutzer über ihn abgegeben hatten. Diese waren sogar recht wohlwollend und reichten von "Toller Arzt - sehr empfehlenswert" über "naja" bis zu "kompetenter netter Arzt, sehr zu empfehlen". Der Gynäkologe wollte vielmehr auch sogenannte Basisdaten wie seinen Namen, die Fachrichtung und Anschrift von der Plattform entfernen lassen.

Auch mit seiner Revision in Karlsruhe scheiterte er aber nun. Seinem Unterlassungsantrag erteilte der Bundesgerichtshof (BGH) wie schon die Vorinstanzen - das Amtsgericht München und das Landgericht München II - eine Absage (Urt. v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13).

Auch die Richter in der Revision gingen davon aus, dass das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung das Recht des beklagten Münchener Internetunternehmens Jameda auf Kommunikationsfreiheit nicht überwiegt. Diese Abwägung sei der "Knackpunkt" des Falles, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke in der Verhandlung am Dienstag. Die beruflichen Daten des Mediziners dürften folglich gespeichert und genutzt werden.

BGH bleibt dabei: Kommunikationsfreiheit vor Persönlichkeitsrecht im Job

Alles andere als die bestätigende Entscheidung des VI. Zivilsenats hätte nicht nur einen ganzen Geschäftszweig von Bewertungsportalen im Netz ins Wanken gebracht, sondern wäre auch eine große Überraschung gewesen. Mit dem Urteil vom Dienstag bleibt der BGH seiner bisherigen Linie zu Bewertungsportalen treu.

Für Aufsehen hatte im Jahr 2009 vor allem das Lehrer-Bewertungsportal www.spickmich.de gesorgt. Auch dieses hält der Senat für zulässig, sofern die Bewertungen der Pädagogen sich auf deren berufliche Tätigkeit beschränken (Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08). Daran ändere auch die Anonymität abgegebener Bewertungen nichts, die im Internet nun einmal rechtlich wie technisch möglich sei. Die gegen das Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. v. 16.08.2010, Az. 1 BvR 1750/09).

pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

BGH zu Internetportalen: Ärzte dürfen online bewertet werden . In: Legal Tribune Online, 23.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13279/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

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Kommentare
  • 23.09.2014 22:32, Ernst Schneider

    Bei den Internetbewertungsportalen habe ich häufig den Eindruck, daß schlechte anonyme Internet-Bewertungen oft nicht auf schlechter Arbeit beruhen, sondern eher darauf, daß irgendjemand den Bewerteten aus irgeneinem Grund nicht leiden kann (Verlassene Ehefrau, entlassene Mitarbeiterin, böser Nachbar, mißgünstiger Konkurrent, paranoider Kunde, ...).
    Umgekehrt habe ich bei anonymen positiven Bewertungen fast immer den Eindruck, der zu bewertende habe die Bewertung selber geschrieben, oder durch Mitarbeiter oder Familienangehörige oder Beauftragte schreiben lassen.
    Anonyme Bewertungsportale finde ich nicht vertrauenswürdig.
    Heutzutage wird für Alles möglich ein Impressum verlangt, da sollte, wer für Alle völlig öffentlich die Qualifikation eines konkreten selbstständig berufstätigen Menschen (und damit dessen berufliche Existenz) bewerten und beurteilen will, auch offenbaren, wer er selbst ist, und ob er über Unabhängingkeit und Kompetenz verfügt, die Kompetenz des anderen zu beurteilen.
    Das dürfte doch wohl eigentlich nicht zuviel verlangt sein.

  • 29.09.2014 03:39, OGH 1 Ob 156/01 z,Österreich

    Ich schreibe Foren über den ehemaligen SS Euthanasiearzt Dr.Gerhart Harrer , der bei der
    Entnazifizierung seine SS Vergangenheit verleugnen konnte und darnach in Österreich
    Gerichtssachverständiger-wie der Massenmörder Heinrich Gross- serienweise Entmündigungen
    im Auftrag der Richterin Dr.Heidrun Grassberger,Bezirksgericht Salzburg und des Arbeitsrichters Dr.Herbert Moritz AZ 20Cga70/1990 vorgenommen hat.
    www.wikilegia.com
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