Die juristische Presseschau vom 24. September 2013: Gedanken zur Wahl – Rechtswidrige DNA-Probe – Muslimbrüder verboten

Justiz

VG Hannover zu DNA-Probe: Die Polizei muss selbst prüfen, ob die Voraussetzungen für eine DNA-Probe vorliegen – und kann sich nicht darauf berufen, dass der Betroffene freiwillig eine Speichelprobe abgibt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover, die Daten des Betroffenen in der Zentralkartei des Bundeskriminalamtes müssen nun gelöscht werden. lawblog.de (Udo Vetter) berichtet.

OLG Hamm – Dubai Fonds: Das Oberlandesgericht Hamm verhandelt am Dienstag über eine Schadensersatzklage von Anlegern der insolventen Dubai-Fonds der Alternative Capital Invest. Es geht um die Frage, ob der Verkaufsprospekt der Investmentfirma die Anleger falsch informiert hat, meldet Die Welt.

OLG München – NSU-Prozess: Vor dem Oberlandesgericht München geht es nun um den mutmaßlichen dritten Mordfall des NSU-Terrors. zeit.de (Tom Sundermann) schildert die Aussage des Zeugen Ali Tasköprü, dessen Sohn Süleyman 2001 in seinem Lebensmittelgeschäft in Hamburg erschossen wurde. Der Vater hatte wahrscheinlich die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt noch in der Nähe des Tatorts gesehen. Das warf Fragen nach den damaligen Ermittlungen auf, darauf geht die taz (Andreas Speit) ein.

Vorschuss für Pflichtverteidiger: Nachdem die Anwälte von Beate Zschäpe im NSU-Prozess erfolglos versucht hatten, einen höheren Vorschuss zu erhalten, erklärt der Rechtsanwalt Ingo E. Fromm auf lto.de die Vergütungsregeln und fordert, Pflichtverteidiger in umfangreichen Strafprozessen besser zu stellen.

Vorstände in Beugehaft?: "Häufiger als sich unser guter Glaube an den Rechtsstaat träumen lässt", versuche die Staatsanwaltschaft, Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren "weichzukochen",  indem sie einen Vorstand in Untersuchungshaft bringt, so der Wirtschaftsstrafrechtler Klaus Volk im Handelsblatt. Fluchtgefahr sei dabei "leicht begründet", etwa mit Immobilien im Ausland, aber "oft nur vorgeschoben". Rechtsmittel seien selten aussichtsreich, damit lasse sich die Haft "de facto nur durch ein Geständnis beenden".