Die juristische Presseschau vom 24. April 2014: CSU will EU-Kompetenzgericht – Jürgen Trittins Frau darf fotografiert werden – Kritik an Rucola erlaubt

Recht in der Welt

USA - Affirmative Action: Der US-Supreme Court hat eine Volksabstimmung im Bundesstaat Michigan akzeptiert, mit der affirmative actions an Universitäten verboten wurden. An Universitäten in Michigan darf nun bei der Auswahl von Studenten nicht mehr die Zugehörigkeit zu unterrepräsentierten Ethnien bevorzugend berücksichtigt werden. Die Entscheidung fiel mit sechs zu zwei Richterstimmen. Richterin Sonia Sotomayor, die dank einer affirmative action studieren konnte, gab ein langes und leidenschaftliches Minderheitsvotum ab. Es berichten spiegel.de und verfassungsblog.de (Alexandra Kemmerer).

Kosovo - Sondergericht: Der Kosovo richtet auf Druck der EU und der USA ein Sondertribunal ein, um mögliche Kriegsverbrechen der Kosovo-Befreiungsorganisation UCK in den Jahren ab 1998 zu untersuchen. Dabei geht es unter anderem um Organhandel und Folterungen, berichtet die taz (Erich Rathfelder). Das Gericht soll teilweise in Den Haag verhandeln, um Zeugen zu schützen.

Sonstiges

Vergewaltigung: Mirko Laudon (strafakte.de) kritisiert ausführlich eine vorige Woche veröffentlichte kriminologische Studie, wonach immer weniger Anzeigen wegen Vergewaltigung auch zu Verurteilungen führen. Die Studie und die nachfolgende Berichterstattung sei voreingenommen und gebe betroffenen Frauen einen falschen Eindruck.

Das Letzte zum Schluss

NPD - mit oder ohne Nazis: Am Sonntag verhandelt das Hamburger NPD-Landesschiedsgericht über den Parteiausschluss des im März gewählten NPD-Landesvorsitzenden Thomas Wulff. Dieser hatte sich als "Nationalsozialist" bezeichnet. Der NPD-Bundesvorstand sah darin eine Störung des Parteifriedens. Wulff dagegen meint, man könne "auch als Nationalsozialist in dieser Partei wirken", berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.