Die juristische Presseschau vom 24. April 2014: CSU will EU-Kompetenzgericht – Jürgen Trittins Frau darf fotografiert werden – Kritik an Rucola erlaubt

24.04.2014

Ob das ein Wahlkampfschlager wird? Die CSU fordert einen EU-Kompetenzgerichtshof. Außerdem in der Presseschau: Das KG erlaubt Pressefotos von Jürgen Trittins Frau, das LG München wird Warentests von Rucolasalat billigen, der US-Supreme Court ließ ein Verbot von affirmative actions zu - und warum die NPD eventuell einen Nazi wieder aufnehmen muss.

Thema des Tages

EU-Kompetenzgericht: Die CSU will in ihrem Programm für die Europawahl die Einführung eines europäischen Kompetenzgerichtshofs fordern. Das berichtet die Welt (Thomas Vitzthum). Das neue Gericht soll vor allem über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wachen, damit die EU nur dort tätig wird, wo eine nationale Regelung nicht ausreicht. Ein Klagerecht sollen neben Nationalstaaten auch "Regionen" wie Bayern haben. Der neue Gerichtshof solle mit Richtern aus den nationalen Verfassungsgerichten besetzt werden.

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Die FAZ (Eckart Lohse und andere) gibt einen Überblick über die SPD-Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung. Während sich SPD-Bundespolitiker zunehmend von der anlasslosen mehrmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten distanzieren, seien die SPD-Innenminister der Länder nach wie vor dafür.

Generalbundesanwalt - Hassverbrechen: Nun stellt auch lto.de (Annelie Kaufmann) den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung von Vorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses vor. Maas will dabei die Rolle des Generalbundesanwalts stärken und menschenverachtende Motive bei Straftaten stärker berücksichtigen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 24. April 2014: CSU will EU-Kompetenzgericht – Jürgen Trittins Frau darf fotografiert werden – Kritik an Rucola erlaubt . In: Legal Tribune Online, 24.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11777/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen