Die juristische Presseschau vom 24. April 2014: CSU will EU-Kompetenzgericht – Jürgen Trittins Frau darf fotografiert werden – Kritik an Rucola erlaubt

Justiz

KG zu Jürgen Trittins Frau: Angelika Büter, die Ehefrau von Jürgen Trittin, hatte die Zeitschrift Stern verklagt, weil diese im Wahlkampf ein Trittin-Portrait mit einem Foto illustrierte, auf dem auch sie und Trittins Mutter zu sehen waren. Das Kammergericht Berlin hielt die Nutzung des Photos für zulässig, da sich Büter auch zuvor schon öffentlich mit Trittin gezeigt hatte, berichtet die FAZ (Joachim Jahn). Die Richter beriefen sich dabei auf die Caroline-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

OVG Koblenz zu Uni-Mitbestimmung: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Mitbestimmung von Studenten in der Universität gestärkt. Diese seien keine "bloßen Objekte der Wissensvermittlung, sondern selbständig mitarbeitende, an den wissenschaftlichen Erörterungen beteiligte Mitglieder der Hochschule". Die studentischen Mitglieder des Senats der Uni Trier konnten deshalb mit einem gesetzlich vorgesehenen suspensiven Gruppenvotum eine neue Beratung der Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften erzwingen, berichtet spiegel.de.

LG Frankfurt zu Commerzbank-Entlassung: Die Commerzbank durfte ihren ehemaligen Finanzvorstand Ulrich Sieber nicht aus dem Vorstand abberufen. Das entschied nun das Landgericht Frankfurt am Main laut Handelsblatt (Elisabeth Atzler) und spiegel.de. Der Commerzbank-Aufsichtsrat hatte die Entlassung mit nur knapper Mehrheit beschlossen und mit einer Verkleinerung des Vorstandes im Zuge von Sparbemühungen begründet. Sieber waren keine Verfehlungen vorgeworfen worden.

BVerfG - Missstände bei der Pflege: Der Sozialverband VdK plant zehn Muster-Verfassungsbeschwerden gegen Missstände bei der Pflege. Diese sollen noch vor der Sommerpause eingereicht werden, berichtet die SZ (Heribert Prantl) auf der Titelseite. Gerügt werden soll ein Unterlassen des Gesetzgebers, der damit gegen seine Schutzpflichten verstoße. Unter anderem sollen so ein Mindeststandard in der Pflege und Verbesserungen für Demenzkranke erreicht werden. In einem gesonderten Kommentar schreibt Heribert Prantl (SZ): "Strafgefangene haben de facto mehr Rechte als alte Menschen." Er appelliert an die Verfassungsrichter, diese könnten "wunderbare Helfer" sein.

LG München I - Rucola-Test: Die Supermarktkette Rewe hatte gegen die Zeitschrift Ökotest geklagt. Rewe landete auf dem letzten Platz eines Rucola-Tests, weil dessen Nitratbelastung hoch war (ohne allerdings Grenzwerte zu überschreiten). Rewe sah in dem Testbericht eine unerlaubte Schmähkritik. Nach der mündlichen Verhandlung zeichnet sich eine Niederlage von Rewe ab, berichtet die SZ (Ekkehard Müller-Jentsch): Der Bericht sei eine zulässige Meinungsäußerung, das Testergebnis werde gut erklärt, kündigten die Richter an. Das Urteil soll an diesem Donnerstag verkündet werden.

LG Stade - Notwehr: Am Landgericht Stade hat der Strafprozess gegen einen inzwischen 80-jährigen Rentner begonnen. Er war 2010 von fünf jungen Männern in seinem Haus überfallen worden. Diese flüchteten als ein Alarm ausgelöst wurde. Der Rentner schoß ihnen hinterher und traf einen 16-Jährigen tödlich. Nach einigem Hin und Her wurde er nun doch wegen Totschlags angeklagt. Die Verteidigung beruft sich aber weiter auf Notwehr. Außerdem hält sie den Angeklagten aus psychischen Gründen nicht für verhandlungsfähig. Bis nächste Woche soll ein Gutachter Stellung nehmen. Es berichten unter anderem die SZ (Hans Holzhaider) und focus.de.

LG München - Ecclestone: An diesem Donnerstag beginnt am Landgericht München der Strafprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue. Nun bringt auch die SZ (Christoph Giesen) einen Vorbericht.