Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2014: BVerfG zu Rüstungsexporten – BAG zu Urlaubsregelung – Strafmaß im Pistorius-Prozess

Justiz

BAG zu Urlaub: Das Bundesarbeitsgericht erlaubt Unternehmen, ihren älteren Arbeitnehmern aus sachlichen Gründen einen längeren Urlaub zu gewähren, berichten die SZ (Thomas Öchsner) und die FAZ (Joachim Jahn). Geklagt hatten Beschäftigte eines Unternehmens, das für Arbeitnehmer ab 58 Jahren zwei Urlaubstage mehr vorsah als für die jüngeren Kollegen. Diese sahen darin eine Benachteiligung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und verlangten dieselbe Vergünstigung. Das BAG hat nun entschieden, dass die Urlaubsregelung wegen der längeren Erholungsphase bei älteren Arbeitnehmern in der Branche eine zulässige Ungleichbehandlung gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG darstellt und die zwei zusätzlichen Tage auch erforderlich und angemessen sind.

BVerwG zu Zweitwohnungsteuer: Die FAZ (Joachim Jahn) weist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zweitwohnungsteuer hin. Die Steuer falle nicht an, wenn die Zweitwohnung lediglich als Kapitalanlage gehalten und leer stehen gelassen werde.

BGH zu wucherischem Anwalt: Der Bundesgerichtshof habe den Freispruch eines Anwalts wegen Betrugs und Wucher aufgehoben, der von seinem Mandanten ein Honorar von 80.000 Euro verlangt und ein zusätzliches Darlehen von diesem aufgenommen hatte, berichtet die FAZ (Joachim Jahn). Der Rechtsanwalt hätte den Mandanten über die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aufklären müssen, eine Garantenstellung ergebe sich aus dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

BVerfG – Insolvenzrecht: Laut der FAZ (Joachim Jahn) hat die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) für die IVG Immobilien AG eine Verfassungsbeschwerde gegen die 2011 reformierten Regelungen des Insolvenzrechts erhoben. Die Reform habe für Gläubiger die Möglichkeit erweitert, ihre Forderungen in Firmenanteile umzuwandeln. Anlass der Verfassungsbeschwerde sei ein Insolvenzplan gewesen, nach dem das Grundkapital der IVG AG auf Null herabgesetzt und im Wege der Barkapitalerhöhung wieder erhöht worden war, wobei die Altaktionäre ausgeschlossen wurden. Diese sähen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt und wenden sich gegen die gesetzliche Grundlage des Insolvenzplans.

BVerfG - BND-Überwachung: Der Anwalt Niko Härting hat im Verfahren um die strategische Fernmeldekontrolle des BND seine Verfassungsbeschwerde zurückgenommen, da er sie teilweise zu spät eingelegt hatte, meldet die taz (Christian Rath). Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai entschieden, dass Härting nicht gegen die BND-Massenüberwachung klagen kann, weil er keine persönliche Betroffenheit nachweisen konnte. 

OLG München – NSU: spiegel.de (Jörg Diehl) berichtet von der Vernehmung der Kriminalhauptkommissarin des Stuttgarter Landeskriminalamts Sabine R. im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die Beamtin habe ausgesagt, die mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU seien zwischen 1993 und 2001 immer wieder nach Ludwigsburg gereist und hätten an Treffen der regionalen Neonaziszene teilgenommen. In einem Brief habe sich Uwe Mundlos daraufhin über die gute Bewaffnung der Kameraden beeindruckt gezeigt.

LG Bochum – Bandidos-Kutten: Zwei Mitglieder des Rockerklubs Bandidos stehen vor dem Landgericht Bochum wegen Tragens von Kennzeichen verbotener Vereine, meldet spiegel.de. In vielen Teilen von Nordrhein-Westfalen seien die Rockerklubs und die Verwendung ihrer Symbole verboten. Die beiden Rocker hätten sich absichtlich festnehmen lassen, um die Rechtmäßigkeit des "Kutten-Verbots" gerichtlich prüfen zu lassen.

AG Hannover zu Geschlecht: Vor dem Amtsgericht Hannover ist eine Person mit dem Begehren gescheitert, ihre Geschlechtsangabe in "inter" oder "divers" zu ändern, meldet die SZ. Nach dem Personenstandsgesetz seien lediglich die Angaben "weiblich", "männlich" oder "keine Angabe" möglich, entschied die Richterin.

VG Aachen – Gorch Fock: Das Verwaltungsgericht Aachen verhandelt seit dem heutigen Mittwoch die Entschädigungsklage der Eltern von Jenny Böken gegen die Bundesrepublik, meldet die taz. Die Kadettin ging 2008 auf dem Schiff Gorch Fock über Bord und ertrank. Die Todesumstände seien bislang noch ungeklärt.

Verringerung von Fallzahlen: Die FAZ (Joachim Jahn) befasst sich im Recht-und-Steuern-Teil mit den Fallzahlen und der Verfahrenslänge der Zivilgerichte. Während die Zahl der Neuzugänge kontinuierlich gesunken sei, habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer erhöht. Als Gründe für die sinkenden Fallzahlen werden die außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten und der gesunkene Leitzins genannt.