Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Dezember 2014: Voßkuhle schusselt – BGH enttabuisiert Leihmütter – serbische Anwälte streiken

Recht in der Welt

EuGH - EMRK-Beitritt: Nun analysiert auch der wissenschaftliche Mitarbeiter Mattias Wendel auf verfassungsblog.de das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, das für einen EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechts-Konvention noch viele Hürden sieht. Wendel sieht eine "reflexhaft anmutende Verteidigungshaltung, die nicht mehr nach Sinn und Zweck zu differenzieren weiß". Die Stellungnahme der Generalanwältin Juliane Kokott, die nur punktuelle Änderungen im geplanten Beitrittsvertrag forderte, hält er für viel nachvollziehbarer. Statt neu zu verhandeln, könne auch der EU-Vertrag geändert werden.

Serbien - Anwaltsstreik: In Serbien wurden im September Notare eingeführt, dagegen streiken die serbischen Anwälte, die seit Monaten die Justiz lahmlegen. Sie kritisieren unter anderem, dass nur regierungsnahe Juristen als Notare zum Zug kamen, berichtete die Samstags-SZ (Florian Hassel).

Juristische Ausbildung

Gekaufte Klausuren: Im Skandal um verkaufte Examensklausuren will das niedersächsische Landesjustizprüfungsamt mindestens 15 Absolventen das zweite Staatsexamen nachträglich aberkennen. Das meldet der Spiegel.

Sonstiges

Kindeswohl: Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) stellt die Probleme von Jugendämtern dar, wenn sie über die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie entscheiden müssen. Im Interview mit der Samstags-SZ (Ulrike Heidenreich) fordert der Kinderpsychiater Karl Heinz Brisch, die emotionale Gewalt von Eltern stärker in den Blick zu nehmen. Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) berichtet schließlich über Versuche von Fachverbänden, die Qualität der Gutachten in familienrechtlichen Verfahren (durch bessere Ausbildung der Gutachter) zu verbessern. Anlass der Schwerpunkt-Seite war der Abschluss des Hamburger Untersuchungsausschusses im Fall Yagmur.

Maßregelvollzug: Der Spiegel (Carsten Holm) stellt Erfolge und Misserfolge des Maßregelvollzugs in psychiatrischer Unterbringung dar. Ziel einer Reform sei es, dass die Hürden zur Einweisung höher werden und die Hürden für eine Entlassung niedriger.

Recht: Die Samstags-BerlZ (Christian Bommarius) stellt die 9. Auflage des Klassikers "Alles, was Recht ist" von Uwe Wesel vor. Vor allem der staatsrechtliche Teil sei aktualisiert worden. Ansonsten sei das "so gut zu lesen, so ungekünstelt und meinungsfreudig wie in der ersten Ausgabe vor 22 Jahren."

Das Letzte zum Schluss

Lebenslanger Freitrunk: Der Blog wissmit.com (Andrej Umansky) erinnert an ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm aus dem Jahr 1999. Damals erstritt ein pensionierter Brauerei-Mitarbeiter, dass er bis zum Lebensende weiterhin 20 Liter Bier pro Monat geliefert bekommt. Die Brauerei hatte sich darauf berufen, dass sie inzwischen gar nicht mehr selbst braue, sondern das Bier von einer neuen Muttergesellschaft beziehe. Für das LAG änderte dies nichts daran, dass Verträge über Fürsorge im Alter einzuhalten sind - auch wenn es um Bier geht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.