Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Dezember 2014: Voßkuhle schusselt – BGH enttabuisiert Leihmütter – serbische Anwälte streiken

Justiz

BGH zu Leihmutterschaft: Wenn ein Kind, das im Ausland von einer Leihmutter geboren wurde, dort den deutschen "Wunscheltern" zugeordnet wird, ist dies in Deutschland zu akzeptieren. Das deutsche Verbot der Leihmutterschaft steht dem nicht entgegen, entschied der Bundesgerichtshof. Es berichten die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski), die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) und die Samstags-taz (Christian Rath).

Reinhard Müller (Samstags-FAZ) kritisiert den BGH. Die Richter seien daran gescheitert, die deutsche Auffassung, wonach nicht alles möglich sein soll, was machbar ist, durchzusetzen.
Heribert Prantl (Samstags-SZ) glaubt, dass das Urteil vor allem Homo-Paare betrifft und fordert eine Erleichterung für deren Elternschaft.

BVerfG zu Suhrkamp: Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Folgenabwägung einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Suhrkamp-Minderheitsgesellschafters Hans Barlach und seiner Medienholding abgelehnt. Damit steht der Umwandlung von Suhrkamp in eine AG nichts mehr im Wege. Über eine Verfassungsbeschwerde der Medienholding muss inhaltlich noch entschieden werden, doch geht es dabei wohl nur noch um Schadensersatz. Es berichten die Samstags-FAZ (Sandra Kegel) und die Samstags-taz (Christian Rath).

BVerfG zu Erbschaftsteuer: Die Samstags-Welt (Dorothea Siems/Martin Greive) glaubt, dass das Bundesverfassungsgericht die Rahmenbedingungen der parlamentarischen Verhandlungen so gestaltet hat, dass die Gegner einer hohen Erbschaftsteuer am längeren Hebel sitzen: "Sollte der Gesetzgeber bis zur gesetzten Frist 2016 keine Neuregelung der vom Verfassungsgesetz beanstandeten Verschonungsregeln für Firmenerben beschlossen haben, darf danach die Erbschaftsteuer auch für Privatleute nicht mehr erhoben werden."

BGH - IP-Adressen: Der Bundesgerichtshof hat im Oktober dem EuGH die Frage vorgelegt, ob IP-Adressen persönliche Daten sind und unter welchen Umständen ihre Speicherung zur Datensicherheit zulässig ist. Der Anwalt Thomas Schafft erläutert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die Vorlage.

StA München - Deutsche Bank-Vorstände: Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) stellt auf einer ganzen Seite die 627-seitige Anklage gegen Vorstände der Deutschen Bank wegen versuchtem gemeinschaftlichem Prozessbetrug dar. "Die Anklageschrift ist im ersten Teil, im Anklagesatz, famos aufgeschrieben, dann wird das Werk ein bisschen redundant"

OLG München - NSU: Die Samstags-SZ (Annette Ramelsberger) portraitiert auf Seite 3 die Frau, die 2001 beim NSU-Anschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln schwer verletzt wurde. Sie war damals Abiturientin und arbeitet heute als Ärztin. Sie hatte jetzt vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt.

StA Berlin - PKK und Linke: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen zehn Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie sollen bei einer Demonstration eine Fahne hochgehalten haben, die zu einer der PKK nahestehenden Organisation gehört, meldet die Samstags-SZ (Constanze von Bullion).

LG München - Ecclestone: Die Bayerische Landesbank hat den Formel 1-Chef Chef Bernie Ecclestone beim Landgericht München I auf Schadenersatz in Höhe von 345,9 Millionen Euro verklagt, meldet die Samstags-SZ (Klaus Ott). Da er den Bankmanager Gribkowski bestochen habe, habe die Bank beim Verkauf ihrer Formel 1-Rechte viel zu wenig eingenommen, so die Klage.

Hoeneß ohne Orden: Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Fußball-Funktionär Uli Hoeneß hat den bayerischen Verdiensorden zurückgegeben und dies mit Enttäuschung über die Politik begründet, die ihn im Zusammenhang mit dem Strafverfahren ungerecht behandelt habe. Sven Flohr (WamS) und Jochen Hieber (Montags-FAZ) kritisieren diesen Schritt. Aufgrund der Gewaltenteilung hätte die Politik gar nichts für Hoeneß tun können, selbst wenn sie gewollt hätte.