Die juristische Presseschau vom 21. August 2015: Anzeige gegen Face­book­-Hetze – Geheime NSU-Akten – BND-Spion ange­klagt

Recht in der Welt

Russland – Senzow-Prozess: Die SZ (Julian Hans) berichtet von dem Prozess, der vor einem russischen Militärgericht unter anderem gegen den ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow geführt wurde. Die Staatsanwaltschaft habe 23 Jahre Haft gefordert. Den Angeklagten werde vorgeworfen eine terroristische Gruppe gebildet und Anschläge geplant und durchgeführt zu haben. Zum Beweis dienten die Aussagen von Mitangeklagten, die sie im Prozess nicht wiederholen wollten und von denen einer angab unter Folter ausgesagt zu haben.

Südafrika – Pistorius: Auch die FAZ (Claudia Bröll) berichtet nun zur Aufhebung der Entscheidung der Bewährungskommission, die den Ex-Sprinter Oscar Pistorius an diesem Freitag aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen hätte.

Sonstiges

Netzneutralität: blog.beck.de (Axel Spies) fasst die Eckpunkte der Einigung aus den Trilog-Verhandlungen zur Netzneutralität zusammen. Zugang zu offenem Internet soll gewährleistet sein, ohne den Begriff der Netzneutralität. Nicht-diskriminierende, verhältnismäßige Verkehrsmanagementmaßnahmen sind zulässig. Spezialdienste sind als "Andere Dienste" unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben zur Gewährleistung des Zugangs sind die nationalen Regulierer zuständig.

Beschuldigtenrechte: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet vom "kreativen Umgang mit der Strafprozessordnung" eines Polizisten. Trotz konkreten Tatverdachts suchte er den Betroffenen als "Zeugen" auf, behauptete dieser sei ihm gegenüber zur Aussage verpflichtet und als das nicht half drohte er, ihn dann eben zum Beschuldigten zu machen. Mit der Methode habe er bisher gute Erfahrungen gemacht, gab er später an.

Maut /Vertragsverletzungsverfahren: Der taz liegt eine sehr allgemein gehaltene Zusammenfassung der Stellungnahme des Verkehrsministeriums an die EU-Kommission vor, in welcher gegen den Vorwurf der Diskriminierung durch die PKW-Maut argumentiert und um Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens ersucht wird. Unter anderem würden nicht beanstandete Beispiele aus anderen Ländern, wie Großbritannien und Österreich angeführt, die der deutschen Regelung vergleichbare finanzielle Entlastungen von Inländern enthielten.

Das Letzte zum Schluss

Trick-Enkel ausgetrickst: Als er mit dem "Enkel-Trick" reingelegt werden sollte, drehte ein Rentner den Spieß um und ließ die Betrügerin in eine Falle laufen. Er behauptete Geld zu haben und der falschen Enkelin zu glauben, dabei verständigte er die Polizei, die bei der vermeintlichen Geldübergabe zugriff. Das berichtet bild.de (Thomas Gautier).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.