Die juristische Presseschau vom 21. August 2015: Anzeige gegen Face­book­-Hetze – Geheime NSU-Akten – BND-Spion ange­klagt

Thema des Tages

Anzeige wegen Facebook-Hetze: In einem Facebook-Kommentar wurde das langjährige Engagement der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano gegen Rechtsradikalismus und ihre Person verunglimpft. Ein Bekannter hat daraufhin Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens (§ 188 StGB) gestellt. Es gehe auch darum, den um sich greifenden hetzerischen Kommentaren im Internet etwas entgegenzusetzen und "solche Leute mit dem [zu] konfrontieren was sie tun". Es berichtet NDR.de (Kristina Festring-Hashem Zadeh). taz (Marlene Halser) sieht einen möglichen Präzedenzfall um "künftig gegen pöbelnde Trolle im Netz vorzugehen".

Rechtspolitik

Prostitution: Rechtsprofessorin Ulrike Lembke kritisiert in der SZ den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prostitution. Zwar sei eine bundesweite klare Regelung zu wünschen, der vorgelegte Entwurf wirke dem Ziel erhöhten Schutzes der Prostituierten jedoch entgegen. Meldepflicht und bürokratischer Druck förderten Illegalität, Freier würden nicht in die Verantwortung genommen und der für den Kampf gegen Menschenhandel und kommerzielle Vergewaltigung (Zwangsprostitution) besonders wichtige Opferschutz nicht gestärkt.

Flüchtlinge: Bundesinnenminister de Maizière hat aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland – 43 Prozent der in Europa gestellten Asylanträge – die offenen Grenzen in Frage gestellt, meldet die taz. Laut Handelsblatt (Till Hoppe/Donata Riedel) werden außerdem Überlegungen zu Schnellverfahren an der Grenze geäußert, ähnlich dem "Flughafenverfahren" und Direkthilfen für Kommunen gefordert, die jedoch eine Verfassungsänderung erforderten.

Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) prognostiziert eine weitere Verschärfung der europäischen Debatte, da die hohen Flüchtlingszahlen auch Folge von Vertragsverletzungen andere Mitgliedstaaten seien.

Wolfgang Kaleck mahnt in seinem "Recht Subversiv"-blog auf zeit.de an, Flüchtlinge als Subjekte wahrzunehmen und ihnen wirksamen Zugang zu Rechtsschutz, das "Recht auf Rechte", zu gewährleisten.

Steuerrecht: Laut Handesblatt (Axel Schrinner) habe sich Finanzminister Schäuble gegen eine automatischen Anpassung von Steuertarifen ausgesprochen, da das Parlament Teile seiner Budgethoheit verliere und dieses Beispiel zu Indexierungen in anderen Rechtsbereichen etwa Tarifverträgen führen und Inflationstendenzen verstärken könne.