Die juristische Presseschau vom 31. Januar 2017: Trumps Richter / Woh­nungs­ein­bruch im Wohn­mobil / Dro­hung im NSU-Pro­zess

Recht in der Welt

Rumänien – Amnestie: Die SZ (Florian Hassel) berichtet zu Protesten in Rumänien gegen Regierungspläne für Amnestien und eine Strafrechtsreform. Die Regierung behaupte, hierdurch überfüllte Gefängnisse entlasten zu wollen. Die Kritiker befürchten, dass die Neuerungen vor allem dazu dienten, wegen Korruption und Amtsmissbrauch verurteilte Politiker entgegen der aktuellen Rechtslage im Land wieder die Übernahme von Ämtern zu ermöglichen.

Türkei – Justiz: Die FAZ (Michael Martens) stellt den türkischen Anwalt Metin Feyzioglu vor. Der von ihm geleitete Verband der türkischen Anwaltskammern schaffe es bislang noch, sich der Einflussnahme durch die Regierungspartei AKP zu widersetzen. Infolge des Putschversuches im vergangenen Sommer seien die Hälfte der 14.000 Richter und Staatsanwälte im Land entweder in Untersuchungshaft genommen oder suspendiert worden.

USA – Einreiseverbot: Von dem von US-Präsident Donald Trump vorläufig verfügten Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Ländern könnten auch mehr als 100.000 Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft betroffen sein. Diese Zahlen nannte nach das Bundesinnenministerium. Über Facebook stellte die US-amerikanische Botschaft in Berlin klar, dass das von Trump unterzeichnete Dekret auch für Doppelstaatler gelte. Die FAZ (Timo Frasch/Eckart Lohse) berichtet. Die SZ (Reymer Klüver) gibt einen Überblick zur Anordnung in Frage-und-Antwort-Form.

USA – Donald Trump: Eine US-amerikanische Verfassungsbestimmung untersagt es Amtsträgern, Bezüge ausländischer Staaten ohne Zustimmung des Kongresses zu empfangen. Die wenig bekannte Vorschrift erfährt Aufmerksamkeit, nachdem eine Interessengruppe  nun vor einem Bundesgericht geltend gemacht hat, dass der Präsident durch seine Geschäftsaktivitäten im Ausland gegen sie verstoße. Assistant Professor Judkins Matthews untersucht auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die Erfolgsaussichten der Beschwerde.

Sonstiges

VW – Hohmann-Dennhardt: Ihr vorzeitiges Ausscheiden als Konzernvorstand für Recht und Compliance bei VW wird der früheren Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt durch eine Abfindung versüßt. Hierbei würden bis zu 15 Millionen Euro, mindestens aber zwölf Millionen Euro fällig, rechnet die FAZ (Carsten Germis/Carsten Knop) vor.

"Landgericht": zeit.de (Heike Kunert) bespricht die Fernsehverfilmung "Landgericht" nach dem gleichnamigen Roman von Ursula Krechel und bemängelt, dass der TV-Zweiteiler historische Tatsachen der Dramatik opfere.

Das Letzte zum Schluss

Rotlicht: Wer unter dem Einfluss von Drogen Auto fährt, sollte sich dennoch um die Einhaltung grundlegender Verkehrsregeln bemühen. Diesen Grundsatz vergaß ein Dortmunder am vergangenen Wochenende. Wie justillon.de berichtet, machte der Mann eine Polizeistreife durch das Überfahren einer roten Ampel auf sich aufmerksam. Ein freiwilliger Drogenvortest fiel positiv aus, die nachfolgende Durchsuchung des Wagens förderte diverse Betäubungsmittel und Waffen zutage. Nicht genug damit, auch in der Wohnung des Mannes fanden die eifrigen Beamten weitere Rauschmittel in nicht geringer Menge.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

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(Hinweis für Journalisten)

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