Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Juni 2017: Kameras im Gerichts­saal / Sparen an der Justiz / Vor­schlag für Ver­fas­sungs­richter

Recht in der Welt

USA – VW-Skandal: Gegen mehrere ehemalige VW-Manager und -Entwickler wurden von amerikanischer Seite internationale Haftbefehle erlassen, berichten jetzt auch u.a. die Samstags-FAZ (Carsten Germis) und lto.de. Philipp Vetter (Samstags-Welt) weist darauf hin, dass die Betroffenen in Deutschland zwar durch die Verfassung vor einer Auslieferung geschützt seien, allerdings auch das Land nicht verlassen könnten. Wie es dem bereits in den USA inhaftierten Oliver Schmidt geht, berichtet die WamS (Stefan Beutelsbacher/Philipp Vetter).

Türkei – Verfahren wegen Putschversuch: Vom Prozess gegen 221 vermeintliche Putschisten des vergangenen Jahres berichtet die Samstags-SZ (Mike Szymanski).

Belgien – Verurteilungen wegen Menschenhandels: Von einem belgischen Gericht sind laut Samstags-SZ (Pia Ratzesberger) die Witwe eines Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und ihre sieben Töchter wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung von Angestellten verurteilt worden. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ihre mehr als 20 Angestellten während eines Aufenthalts in einem Brüsseler Luxushotel 2007 und 2008 fast wie Sklaven behandelt zu haben. Die Frauen seien eingesperrt und zusammengepfercht worden, hätten rund um die Uhr arbeiten müssen und keinen Lohn erhalten.

Vereinigtes Königreich – Brexit via Schiedsgerichte? Die FAS (Corinna Budras) befasst sich mit der Frage, ob bei einem "harten" Brexit durch diesen geschädigte Unternehmen die britische Regierung gegebenenfalls vor ein internationales Schiedsgericht bringen könnten. Erörtert wird, dass möglicherweise bereits ein derartiges Szenario genüge, um die harte Haltung der Regierung aufzuweichen.

Vereinigtes Königreich – teurer Brexit? Juniorprofessor Steffen Hindelang (verfassungsblog.de) beleuchtet die möglichen verbleibenden Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU trotz des Brexits. Möglicherweise hätten sich die Briten, die teilweise sogar Rückzahlungen aus Brüssel erwarteten, gründlich verrechnet.

Polen – Justizsystem: In englischer Sprache erläutert der polnische Rechtsprofessor Marcin Matczak auf verfassungsblog.de die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes auf das Rechtssystem.

USA – Diskriminierung LGBTIQ: Ein amerikanisches Bundesgericht hat laut Montags-FAZ (Christiane Heil) die Aussetzung eines Gesetzes in Mississippi aufgehoben, das die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erlaubt. Nach dem Gesetz dürfen Behörden, religiöse Einrichtungen und Geschäfte Leistungen an homosexuelle, bisexuelle oder Transgender-Personen verweigern. Das Bundesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Kläger nicht ausreichend dargelegt hätten, dass sie durch die Regelung benachteiligt würden.

Korea – Erste Verurteilung von Park-Vertrauter: Die Samstags-FAZ (Patrik Welter) berichtet von der ersten Verurteilung von Choi Soon-sil, einer engen Vertrauten der ehemaligen koreanischen Präsidentin Park Geun. Ihr wurde vorgeworfen, bei einer renommierten Universität mit Verweis auf ihre Verbindungen Vorteile für ihre Tochter erlangt zu haben. Der Fall war im vergangenen Jahr Ausgangspunkt für den größeren Korruptionsskandal gewesen, der schließlich zur Amtsenthebung von Park führte.

Frankreich – Karmelitinnengespräche: In Paris sind die Erben des Komponisten Francis Poulenc damit gescheitert, die Neuaufführung der Oper "Dialogues des Carmélites" durch die Bayerische Staatsoper gerichtlich verbieten zu lassen. Wie Montags-SZ und Montags-FAZ vermelden, wurde eine entsprechende Entscheidung des Pariser Cour d'Appel jetzt vom Cour de Cassation aufgehoben.

Sonstiges

Karin Graßhof: Die Samstag-FAZ (Reinhard Müller) würdigt anlässlich ihres 80. Geburtstages die frühere Verfassungsrichterin Karin Graßhof, die von 1986 bis 1998 dem Zweiten Senat angehörte und dort unter anderem für das Wahlrecht zuständig war.

Arbeitnehmerdatenschutz: Mit der aktuellen Rechtslage bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber befasst sich Rechtsanwalt Tim Wybitul in der FAS. Im nächsten Jahr tritt die Europäische Datenschutzverordnung in Kraft, dann werde es für Arbeitnehmer aussichtsreicher, wegen tatsächlicher oder vermuteter Datenschutzverstöße zu klagen.

Werberecht: Die Kennzeichnungspflichten bei der Vorstellung von Produkten in den Sozialen Medien erläutert Rechtsanwalt Martin Gerecke auf lto.de. Die Rechtslage sei nicht unkompliziert, Kennzeichnungspflichten könnten auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen, für deren Durchsetzung dann auch unterschiedliche Institutionen zuständig seien.

VW-Skandal: Die Samstags-FAZ (Marcus Jung/Carsten Germin) sieht eine Trendwende im VW-Skandal. Gegen mehrere Entscheidungen, die in den letzten Monaten ergangen sind und nach denen Volkswagen die manipulierten Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten müsste, will das Unternehmen – anders als in früheren verlorenen Prozessen – nicht in Berufung gehen. VW hat allerdings erklärt, dass das eine Ausnahme bleiben werde.

Hitzeschutz in der Wohnung: Aus gegebenem Anlass befasst sich die FAS (Anne-Christin Sievers) im Wohnen-Teil des Blattes mit der Frage, welche Rechte Mieter und welche Pflichten Vermieter haben, wenn die Wohnung wetterbedingt zur Sauna wird. Heizten sich Räume unerträglich auf, so dass die Wohnqualität maßgeblich beeinträchtigt werde, könne sogar eine Mietminderung in Betracht kommen.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

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