Die juristische Presseschau vom 21. April 2017: BVerfG zu Spiel­hallen / Cyber-Gefah­ren­ab­wehr / Klage gegen Auto­ma­ten­gebühren

Recht in der Welt

USA – Abgasskandal: Wie das Hbl meldet, will der im US-Strafverfahren gegen VW zuständige Richter Sean Cox in Detroit bekannt geben, ob er den Deal zwischen VW und dem amerikanischen Justizministerium billigt. VW hatte den Vorwurf des Betrugs, der Behinderung der Justiz sowie des Verkaufs von Waren unter falschen Angaben bestätigt und soll eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro zahlen. Teil des Vergleichs ist außerdem, dass der amerikanische Jurist Larry Thompson die Aufklärung des Skandals von Wolfsburg aus übernimmt. Die SZ (Max Hägler) und das Hbl (T. Jahn, M. Murphy) porträtieren den 71-Jährigen, der sowohl als Manager bei Pepsi als auch jahrelang im US-Justizministerium tätig war.

Türkei – Metin Feyzioglu: Die FAZ (Michael Martens) interviewt den Präsidenten des Verbands türkischer Anwaltskammern, Metin Feyzioglu. Dieser hatte zusammen mit 50 weiteren Anwälten ein Wahlbeobachtungsteam bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag gebildet und berichtet von zahlreichen Beschwerden über nicht gestempelte Wahlzettel. Zudem kritisiert der Jurist die Entscheidung der obersten Wahlkommission, die die Gültigkeit der Stimmzettel bestätigt hatte.

USA – Einreisestopp: US-amerikanische Technologiefirmen wie Google und Facebook stellen sich gegen den zweiten Einreisestopp Donald Trumps für Migranten aus muslimischen Ländern, berichten die FAZ (Roland Lindner) und Hbl (Britta Weddeling). Eine Gruppe von 162 Unternehmen reichte beim Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia "Amicus Curiae"-Stellungnahmen ein, worin sie den Erlass scharf kritisieren. Außerdem sind den Unternehmen die geplanten Einschränkungen der Visavergabe ein Dorn im Auge, da sie einen beträchtlichen Teil der Belegschaft betreffen würden.

Italien – Costa Concordia:  Vor dem Obersten Kassationsgerichtshof Italiens hat der Berufungsprozess gegen den ehemaligen Kapitän der Costa Concordia, Francesco Schettino, begonnen. Schettino muss sich für das Schiffsunglück im Jahr 2012 verantworten, bei dem 32 Menschen starben. Die Welt (Constanze Reuscher) bringt einen ausführlichen Vorbericht und stellt die Vorwürfe dar.

Russland – Zeugen Jehovas: Wie unter anderem zeit.de meldet, hat das Oberste Gericht Russlands die Zeugen Jehovas als extremistische Vereinigung verboten. Das Verbot von Bluttransfusionen für die Mitglieder der Gemeinschaft wertete das Gericht als Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Vereinigung muss nun die Zentrale und 395 Regionalverbände schließen, das Vermögen wird beschlagnahmt.

Das Letzte zum Schluss

Polizeieinsatz wegen Attrappen: Zwei Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren haben beim Spielen mit Waffenattrappen in einer baden-württembergischen Stadt einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Zeuge rief den Notruf als die beiden in Kapuzenpullis vermummt mit täuschend echt aussehenden Pistolen hantierten. Erst nachdem die beiden sich auf den Boden legen mussten und festgenommen wurden, stellte sich deren Alter und der Hintergrund heraus. Die Polizisten entdeckten außerdem ein "umfangreiches Spielzeugwaffenarsenal", meldet spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.