Die juristische Presseschau vom 21. April 2017: BVerfG zu Spiel­hallen / Cyber-Gefah­ren­ab­wehr / Klage gegen Auto­ma­ten­gebühren

21.04.2017

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Regelung zu Spielhallen. Außerdem in der Presseschau: Cyber-Gefahrenabwehr soll auf den Bund übergehen, Störerhaftung wird beseitigt, toter Flüchtling in Dresden und Russland verbietet Zeugen Jehovas.

 

Thema des Tages

BVerfG zu Spielhallen: Rechtsprofessor Heiko Sauer bespricht auf verfassungsblog.de den Spielhallen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Darin hat das Gericht die Verfassungsbeschwerden gegen die neuen Spielhallen-Regelungen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen. Kernstück der Regelungen sind neue Abstandsgebote von bis zu 100 Metern zu anderen Spielhallen sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Dabei sollen auch Altgenehmigungen nach höchstens fünf Jahren erlöschen und die Neuerteilung nach den neuen Vorgaben erfolgen. Der Autor kritisiert, das Gericht habe die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführer sowie die Anforderungen an die Gesetzesvorbehalts- und Vertrauensschutzprüfung nicht genügend gewürdigt.

Rechtspolitik

Cyber-Gefahrenabwehr: Nach Informationen der SZ (Ronen Steinke) plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung, um die Kompetenz für die Gefahrenabwehr bei Cyber-Kriminalität auf den Bund zu übertragen. Der Autor begrüßt den Vorstoß, denn auch die Kriminellen agierten über Grenzen hinweg. Allerdings sei eine Kompetenzverschiebung auf weiteren Gebieten zu befürchten, was dem Gedanken des Föderalismus zuwiderlaufe.

Telemediengesetz: netzpolitik.org (Ingo Dachwitz) stellt den geänderten Entwurf zur Reform des Telemediengesetzes vor, der von der Bundesregierung Anfang April beschlossen worden ist. Das Gesetz sieht die Abschaffung der viel kritisierten Störerhaftung für offene WLAN-Netze vor. Die Verhängung der stark umstrittenen Netzsperre soll nicht mehr auf Routerebene, sondern nur noch gegenüber WLAN- Anbietern möglich sein. Der Verfasser befürchtet, dass eine unklare Formulierung die vorübergehende WLAN-Abschaltung durch die Polizei ermöglichen könnte.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Angesichts des zustimmenden Votums von Deutschtürken zur Verfassungsreform in der Türkei fordert die CDU erneut eine Reform der doppelten Staatsbürgerschaft; Ziel sei die Einführung eines Generationenschnitts, berichtet die SZ.

Anna Reimann (spiegel.de) bezweifelt die Logik der Argumentation, da ein Zusammenhang zwischen Referendumsergebnis und doppelter Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar sei. Reinhard Müller (FAZ) meint dagegen, "wer hier geboren wurde und aufgewachsen ist, sollte nicht Teil einer 'fünften Kolonne' eines auswärtigen autoritären Herrschers sein".

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 21. April 2017: BVerfG zu Spielhallen / Cyber-Gefahrenabwehr / Klage gegen Automatengebühren. In: Legal Tribune Online, 21.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22677/ (abgerufen am: 23.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Ar­beits­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fe Le­gal­Tech (m/w)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz ein­sch­ließ­lich Pa­tent- und Mar­ken­recht

Simmons & Simmons, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A und Kar­tell­recht

Görg, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te zur Ver­stär­kung un­se­rer Pra­xis­grup­pe Cor­po­ra­te/M&A

Gleiss Lutz, Düs­sel­dorf und 4 wei­te­re

Voll­ju­rist (m/w) in Teil­zeit (25-30h)

Global Savings Group, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Lindemann Schwennicke & Partner, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten im höhe­ren all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­di­enst

Stadt Lippstadt, Lipp­stadt

Rechts­an­walt (m/w) Ka­pi­tal­markt­recht/Ban­k­auf­sichts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) IT-/Da­ten­schutz­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w) als Part­ner für die Be­rei­che Ge­sell­schafts­recht, Steu­er­recht, Er­b­recht und Fa­mi­li­en­recht

Rose & Partner LLP., Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für In­sol­venz-, Sa­nie­rungs- und Wirt­schafts­recht

BGP BLERSCH GOETSCH PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT mbB, Wies­ba­den

RECHTS­AN­WALT (M/W) SCHWER­PUNKT IT-RECHT/DA­TEN­SCHUTZ/GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Ebner Stolz Mönning Bachem, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­si­che­rungs­­auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und Ver­triebs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pri­va­tes Bau­recht/Ar­chi­tek­ten­recht/Ver­ga­be­recht

Kapellmann und Partner, Ham­burg

Re­fe­rent/-in Recht

Alzchem, Trost­berg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­triebs-, Ar­beits- und Ver­si­che­rungs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Rechts­an­wäl­tin­nen / Rechts­an­wäl­te für die Be­rei­che des im­mo­bi­li­en­be­zo­ge­nen und öf­f­ent­li­chen Wirt­schafts­rechts

trûon Rechtsanwälte LLP, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te (w/m)
RECHTS­AN­WALT FÜR AR­BEITS­RECHT (M/W)
Steu­er­be­ra­ter/in
Tax Ex­pert (m/w)
JU­RIST (M/W) ÖS­T­ER­REI­CHI­SCHES AR­BEITS­RECHT
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht
Rechts­an­walt (m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht, ins­be­son­de­re Pla­nungs und Um­welt­recht