Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Februar 2017: Jour­na­listen abge­hört / Gesetz gegen Kin­der­ehen / Haft­be­fehl gegen mut­maß­li­chen Todes­fahrer

Recht in der Welt

Türkei – Deniz Yücel: Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel befindet sich seit dem 14. Februar 2017 in Polizeigewahrsam in Istanbul. In einem Interview mit der Samstags-taz (Doris Akrap u.a.) erklärt sein Anwalt Veysel Ok, weshalb der Gewahrsam keine rechtliche Grundlage habe.

Frankreich – Ermittlungen gegen Fillon: Die Sonderstaatsanwaltschaft für Finanzdelikte in Frankreich hat das gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon eingeleitete Verfahren wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern an drei Untersuchungsrichter übergeben, wie die Montags-FAZ (Michaela Wiegel) und zeit.de (Georg Blume) berichten. Fillon soll seine Ehefrau jahrelang als "parlamentarische Assistentin" scheinbeschäftigt und ihr ein Gehalt zugeschanzt haben. Nach Einschätzung der Montags-SZ (Christian Wernicke) wird es wohl vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017 nicht zu einer Anklage kommen.

Juristische Ausbildung

Referendariat: Der juristische Vorbereitungsdienst soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates auch in Teilzeit absolviert werden können. Rechtskandidaten würden, hieß es zur Begründung, ihr Referendariat gar nicht oder verzögert aufnehmen, wenn sie nach dem ersten Staatsexamen Kinder oder pflegebedürftige Eltern zu betreuen hätten. Die Bundesregierung will eine bundeseinheitliche Regelung vorschlagen, so der Spiegel (Dietmar Hipp).

Sonstiges

Völkerrecht: Im Sonntags-Feuilleton auf lto.de (Martin Rath) wird der Aufsatz des Völkerrechtlers Vincent Chetail "Sovereignty and Migration in the Doctrine of the Law of Nations: An Intellectual History of Hospitality from Vitoria to Vattel" thematisiert. In einem geschichtlichen Abriss des Völkerrechts weise Chetail nach, dass in den Gründerjahren des Völkerrechts Gast- und Einreiserechte in fremden Ländern ein hoher Stellenwert zukam und später von einem Grenzschutz souveräner Staaten abgelöst wurde.

Das Letzte zum Schluss

Freiwillige Inhaftierung: Ein betrunkener 21-jähriger Mann sorgte in der Jugendarrestanstalt im Landkreis Verden, Niedersachsen, am frühen Sonntagmorgen für große Überraschung: er bat um seine Inhaftierung. Die verdutzten Beamten konnten ihm aber mangels Haftbefehls nur einen Raum zur Ausnüchterung anbieten und wurden dafür mit lauten Rapgesängen belohnt, wie focus.de meldet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lz

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.