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Völkerrecht: Vom Recht, ein fremdes Land zu bet­reten

von Martin Rath

26.02.2017

Will ein Spanier die wilden Indianer besuchen, entspricht dies der menschlichen Natur. Soll die umgekehrte Reiserichtung verboten sein? Erstaunlich: Die Völkerrechtsgeschichte erfand zunächst das Besuchsrecht und erst dann den Grenzschutz.

Es ist eine dieser normativen Ideen, die derart oft mit feierlicher Gewissheit vorgetragen werden, dass Widerspruch beinah als Sakrileg erscheint: Der Staat hat, so wird gesagt, ein heiliges und unhinterfragbares Recht, in eigenem Ermessen zu entscheiden, ob sich fremde Menschen auf seinem Gebiet aufhalten dürfen. Soweit fremde Menschen vorhanden sind, beruht ihr Aufenthalt also bestenfalls auf einem vom Gaststaat zugeteilten Recht, das dieser mehr oder weniger komfortabel ausgestalten dürfe.

Unabhängig davon, wie man zu ihrem Inhalt steht, sind Gewissheiten dieser Art schon allein deshalb äußerst unerfreulich, weil sie dem Denken die Bewegungsfreiheit nehmen. Die Ausführungen von Vincent Chetail, einem Genfer Professor für Völkerrecht, zeigen, wie es anders gehen kann.

Ein natürliches Recht, die Indianer zu besuchen

In seinem Aufsatz "Sovereignty and Migration in the Doctrine of the Law of Nations: An Intellectual History of Hospitality from Vitoria to Vattel " (European Journal of International Law, 2016, S. 901–922) belegt Chetail, dass in den Anfangsjahrzehnten des modernen Völkerrechts dem Zugangsrecht des Fremden ein eigener Rang eingeräumt wurde, der erst nach und nach – teils unter sehr selektiver Berufung auf die Klassiker der Völkerrechtslehre – unter das Rad der Souveränitätsbefürworter geriet.

Fremde Länder zu betreten, galt namentlich dem Gründungsvater des Völkerrechts, dem spanischen Gelehrten Francisco de Vitoria (1483–1546), als ein natürliches Recht vor aller staatlichen Ordnung. Vitoria lag daran, normative Argumente jedenfalls für den Aufenthalt seiner spanischen Landsleute in den indianischen Fürstentümern jenes Kontinents zu liefern, der seit 1507 durch einen Irrtum des Freiburger Kartographen Martin Waldseemüller unter dem Namen "Amerika" bekannt wurde.

Weil das Gastrecht bereits den vorchristlichen Heiden der griechisch-römischen Antike heilig gewesen war, bot es sich für den spanischen Theologen und Naturrechtslehrer an, ein universales Recht auf Aufenthalt in fremden Landen zu begründen. Noch höher stand ihm das aus der natürlichen menschlichen Geselligkeit resultierende Recht, durch Reisen und Aufenthalt in die Gesellschaft und die Kommunikation (naturalis societas et communicationis) mit den ortsansässigen fremden Menschen zu treten.

Gast- und Einreiserechte, sofern man Europäer ist?

Der bekannte Umstand, dass sich die spanischen Amerikareisenden nicht auf friedliche Verständigung mit den indianischen Fürsten und ihren Untertanen beschränkten und ihnen die europäischen Herren über Amerika, Afrika, Asien und Ozeanien in den folgenden gut 400 Jahren nacheiferten, hat zur Popularität dieses naturrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts verständlicherweise wenig beigetragen – obwohl die Pflicht, sich im fremden Land friedlich zu verhalten, stets Teil dieser Lehre war.

Wer, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen, den Aufenthalt in einem fremden Land wünscht, sollte auch nach der Lehre von Hugo Grotius (1583–1645), dem intellektuellen Nachfolger Vitorias, noch ein Recht aus dem von dem Spanier formulierten "ius communicationis" genießen. Das Recht, in friedlicher Absicht fremdes Land zu betreten, zählte Grotius zu den ersten Prinzipien des Völkerrechts. Werde es verweigert, könne es mit Gewalt erzwungen werden. Weiterhin erfand der niederländische Gelehrte ein Recht auf Eingliederung in einem neuen Staat für jene, die ihren Herkunftsstaat als unschuldige Menschen aus guten Gründen verlassen hatten.

Ein mindestens auf gleichem, wenn nicht höherem Rang angesiedeltes Recht eines Staates, auch friedliche und schuldlose Fremde abzuweisen, kam – so Chetail – in der Ideengeschichte des Völkerrechts erst später auf. Inspiriert von der Souveränitätslehre des Thomas Hobbes (1588–1679) stellten namentlich die Deutschen Samuel von Pufendorf (1632–1694) und Christian von Wolff (1679–1754) die Aufenthaltsrechte der Fremden ins Ermessen des Inhabers der höchsten Staatsgewalt. Wem daran lag, aus seinem Herkunftsland fortzukommen, der war nunmehr schon im Grundsatz auf die bloße Moralität fremder Souveräne angewiesen.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Völkerrecht: Vom Recht, ein fremdes Land zu betreten . In: Legal Tribune Online, 26.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22207/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 26.02.2017 12:52, Theresa

    Vielen Dank für diesen interessanten Artikel! Das gibt wieder einmal schwer zu denken und zeigt auf, dass Darwins These, dass das Recht des Stärkeren gilt leider universal anwendbar ist.

    • 26.02.2017 13:45, Leon

      "Darwins These" ???

      Sie meinen den, der auch die Glühlampe erfunden und das "Lied von der Glocke" komponiert hat?

  • 26.02.2017 13:56, Volljurist

    Schon wieder so ein linksverdrehtes und weltfremdes Plädoyer um die Grenzen für alles und jeden zu öffnen, obwohl die Belastung durch die so genannten "Flüchtlinge" offensichtlich sind.
    Unkosten in Höhe von 22 Milliarden Euro nur für 2016 in Deutschland, blühende Parallelgesellschaften, eine steigende Anzahl von islamistischen Gefährdern und damit zugleich eine steigende Gefahr von Terroranschlägen, No-go-areas und eine rasante Islamisierung sind alles Probleme, die durch das verantwortungslose Gutmenschentum der europäischen Politiker heraufbeschworen wurden. Vor dem Hintergrund der sinkenden Geburtenraten und der anhaltenden Zuwanderung aus den islamischen Ländern droht uns eine tiefgreifende "Veränderung" in ganz Europa, die keine der etablierten Parteien auch nur ansprechen will. Wenn nicht schnellstens die Grenzen in ganz Europa geschlossen werden und man endlich Massenabschiebungen einleitet, sondern weiter dem Weltoffenheitsfetisch frönt, wird dies das Ende des zivilisierten Europas werden.

    Ich hoffe daher, dass die Leute noch schnell genug aufwachen, und nicht auf solche Artikel nach dem Motto "wenn hier eine Katastrophe stattfände, wären wir auch froh, wenn man uns in der Dritten Welt aufnehmen würde" reinfallen.
    Und selbst wenn es zu einer solchen Katastrophe kommen sollte, wer würde denn ernsthaft nach Kinshasa oder Ho-Chi-Minh-Stadt auswandern?

    • 27.02.2017 07:09, Paddington

      1. Zunächst Begrifflichkeiten: Es gibt keine "Unkosten" sondern nur den Begriff "Kosten".

      2. Die beschriebene Problematik, so sie denn in Teilen überhaupt existiert, resultiert aus einem Einwanderungs- und Integrationsrecht das prekäre Lebensumstände ggf. perpetuiert, anstatt die Situation pragmatisch zu lösen. Sie verwechseln Ursache und Wirkung.

      3. Ich nehme zwar nicht an das sie tatsächlich Volljurist sind, denn dann sollte Ihre Bildung eigentlich hergeben das Deutsche in der Vergangenheit (insbesondere im 19. und frühen 20. Jahrhundert) Schutz im "Osten" bzw. "fernen Osten" gesucht und gefunden haben.

    • 27.02.2017 13:35, Wolke

      Unmenge, Unkraut, Untiefe, Unwetter, Unsummen, Unkosten ... gibt es also alles nicht.

    • 27.02.2017 13:57, CiceroSenecaPlato

      § 581 HGB zur Unkostenthematik.

    • 27.02.2017 21:11, Volljurist

      @ Paddington: Ihr Beitrag ist an Unsinnigkeit nicht mehr zu überbieten.

      Zu 1.: Man merkt, dass Sie keine inhaltlichen Gegenargumente haben, so dass Sie sich hier über ein Haar in der Suppe auslassen müssen, welches Sie auch noch spalten.

      Zu 2.: „beschriebene Problematik, so sie denn in Teilen überhaupt existiert“.
      Die von mir erwähnten Punkte existieren also - wenn überhaupt - nur in Teilen?
      In jeder Großstadt hat sich das Straßenbild schon vor 2015 gravierend verändert. Es gibt Gegenden in denen man kaum mehr ein deutsches Wort hört bzw. ein deutsches Gesicht sieht. Durch den unkontrollierten Zustrom an Asylanten aus islamischen Ländern schreitet naturgemäß auch die Islamisierung hierzulande fort. Damit stieg und steigt natürlich auch zugleich die Anzahl der Gefährder an.

      http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/zahl-gefaehrlicher-islamisten-in-deutschland-hat-sich-fast-verdoppelt-14246272.html

      Nach dem Artikel der FAZ hatten wir im Mai 2016 fast 500 Islamisten in Freilandhaltung. Anfang 2017 waren es schon ca. 550.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anis-amri-behoerden-haben-spur-von-drei-gefaehrdern-verloren-a-1130573.html

      Dazu sind noch 3 vom Schirm verschwunden, womit natürlich die Anschlagsgefahr hierzulande steigt.

      Und für Sie existiert diese Problematik in Teilen nicht? Ernsthaft?

      Zu 3.: Warum diese garstige und zugleich auch völlig unsinnige Aussage? Habe ich einen Nerv getroffen?

      Unter dem dritten Punkt bauen Sie sogar mehrere Fehler ein und urteilen zugleich über meine Bildung? Gratulation! Schönes Eigentor, das bei jedem Fremdscham auslöste :D.

      Aber auch inhaltlich ergibt Ihre Aussage gleich in zweierlei Hinsicht keinen Sinn.

      Seit wann braucht man denn Geschichtskenntnisse, um ein Staatsexamen zu bestehen? Bei mir in HH gab es im 2. Staatsexamen jedenfalls keine neunte Klausur zum Thema Geschichte. Auch war in der mündlichen Prüfung kein fünfter Geschichtslehrer am Tisch.

      Ferner würde kein Europäer heutzutage (!) im Falle einer Katastrophe in Europa nach Kinshasa oder Ho-Chi-Minh-Stadt auswandern. Warum sollte man in rückständige Länder auswandern, die nichts mit der eigenen Kultur gemeinsam haben, und wo man völlig fremd ist? Australien oder Russland wären doch viel realistischer. Dieses kleine Gedankenexperiment des Autors dient aber natürlich nur der Mitleiderregung und soll es als logisch und nachvollziehbar erscheinen lassen, dass die so genannten „Flüchtlinge“ aus aller Welt zunächst unzählige sichere Länder durchqueren, um sich hier bei den „Ungläubigen“ ins warme gemachte Nest setzen zu können. Logischerweise endet eine Flucht aber, sobald man sich nicht mehr in einem umkämpften Gebiet aufhält, so dass das Wort „Flüchtling“ bei dieser Thematik auch nur missbraucht wird.

  • 26.02.2017 14:07, Volljurist

    Schon wieder so ein linkes und weltfremdes Plädoyer um die Grenzen für alles und jeden zu öffnen, obwohl die Belastung durch die so genannten "Flüchtlinge" offensichtlich sind.
    Unkosten in Höhe von 22 Milliarden Euro nur für 2016 in Deutschland, blühende Parallelgesellschaften, eine steigende Anzahl von islamistischen Gefährdern und damit zugleich eine steigende Gefahr von Terroranschlägen, No-go-areas und eine rasante Islamisierung sind alles Probleme, die durch das verantwortungslose Gutmenschentum der europäischen Politiker heraufbeschworen wurden. Vor dem Hintergrund der sinkenden Geburtenraten und der anhaltenden Zuwanderung aus den islamischen Ländern droht uns eine tiefgreifende "Veränderung" in ganz Europa, die keine der etablierten Parteien auch nur ansprechen will. Wenn nicht schnellstens die Grenzen in ganz Europa geschlossen werden und man endlich Massenabschiebungen einleitet, sondern weiter dem Weltoffenheitsfetisch frönt, wird dies das Ende des zivilisierten Europas werden.

    Ich hoffe daher, dass die Leute noch schnell genug aufwachen, und nicht auf diese Artikel nach dem Motto "wenn hier eine Katastrophe stattfände, wären wir auch froh, wenn man uns in der Dritten Welt aufnehmen würde" reinfallen. Und selbst wenn es zu einer solchen Katastrophe kommen sollte, wer würde denn ernsthaft Kinshasa oder Ho-Chi-Minh-Stadt auswandern?

    • 27.02.2017 13:45, Cage_and_Fish

      Zitat aus dem Artikel: "Aber zu den verstörenden Eigenschaften der Gegenwart zählt eben doch, dass uns zurzeit die juristischen Auffassungen des 19. Jahrhunderts als die Lösungen für die Probleme des 21. Jahrhunderts verkauft werden."

      Passt ganz gut auf Ihre Meinungsäußerung, finden Sie nicht?

    • 28.02.2017 08:15, Theresa

      Wie sieht denn ein deutsches Gesicht aus?

      Jetzt sehen Sie doch nicht in jedem Artikel einen Angriff auf Ihr Weltbild!

      Hier geht es um Rechtsgeschichte, mehr nicht. Die Schlussfolgerungen kann freilich jeder selbst ziehen.

      Und falls es sie beruhigt: Ich möchte auch nicht, dass meine Kinder in 30 Jahren in einer Burka rumlaufen müssen. ABER, Ob und wie sich Migration entwickelt ist immernoch eine Wechselwirkung zwischen Ankommenden und Empfangenden. Ich sehe schon, dass die meisten hier friedlich leben. Schwarze Schafe gibt es überall - auch unter den Deutschen.

  • 26.02.2017 17:40, Ansicht B

    Wir halten also fest: Die einen sagen A, die anderen sagen B. Zwingende Argumente sind weder für A noch für B vorgetragen. Insbesondere muss kein Syrer nach Europa fliehen, da er schon z.B. in der Türkei nicht mehr verfolgt wird und wenn er seinen Schlepper bezahlen kann und in Anbetracht der internationalen Hilfe in der Türkei auch nicht zur Sicherung seiner Lebensgrundlage über mehrere Grenzen hinweg nach Deutschland gehen muss.
    Im Übrigen frage ich mich, warum dem Recht auf Kommunikation keine negative Freiheit entgegensteht. Und wenn es kein Recht darauf gibt von Fremden nicht behelligt zu werden, dann sei es mit der gleichen Berechtigung erfunden wie das ganze andere völkerrechtliche Geschwurbel.
    Richtig ist aber, dass man die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit denen der Voraufklärung lösen kann:
    - Migranten heute kommen nicht vorübergehend als Gäste, sondern dauerhaft (90 % der Syrer sagen, dass sie auf Dauer bleiben wollen)
    - Sie möchten an den Leistungen der hochentwickelten Sozialstaaten der westlichen Länder partizipieren (Drinvor: Auch mit einem Job zum Mindestlohn wird man faktisch vom Rest der Gesellschaft subventioniert); diese gab es damals nicht!
    - Sie möchten im Staatswesen gleichrangig mit den Einheimischen behandelt werden (das gab es im 15. Jahrhundert mit großer Wahrscheinlichkeit nirgendwo)
    - Sie möchten ihre u.U. mit dem Einwanderungsland inkompatible Religion und Kultur gleichrangig ausleben, während sie dies umgekehrt in ihren Heimatländern nie zulassen würden und möglicherweise die Kultur des Aufnahmelandes zutiefst verachten
    - Die Ausnahme für unfriedliche Flüchtlinge ist in der Praxis gescheitert. Die Bundesregierung hat bisher ganze 3 Abschiebeflieger nach Afghanistan zuwege gebracht. Die Rückführung der Ausreisepflichtigen würde so Jahrzehnte dauern.
    - "echte" Gäste, also Menschen ohne Eroberungsplan, kamen damals in relativ kleinen und damit verdaulichen Gruppen und nicht in Millionenstärke.

    Der Beitrag zeigt aber wieder in faszinierender Weise, wie Menschen dazu neigen aus ihrer jeweiligen Lebenssituation abstrakte, allgemeingültige Regeln abzuleiten. Vitoria wollte den Konquistadoren helfen. Platon lehnte die Demokratie ab, weil diese seinen Lehrer Sokrates umgebracht hatte. Popper formulierte sein Konzept der offenen Gesellschaft zum Ende des zweiten Weltkriegs hin.
    Vielleicht sollte man völkerrechtliche Grundsätze weniger danach ausrichten, sondern schauen: was hat (unter normalen Umständen) in der Vergangenheit gut funktionert und was nicht? Und wenn sich die Umstände ändern oder die Annahmen sich als falsch erweisen, dann ändert man die Grundsätze eben wieder.

    • 27.02.2017 14:32, MoritzL

      Ein sehr interessanter Ansatz, den Sie am Ende Ihres Beitrages formulieren - völkerrechtliche Grundsätze nach dem Funktionieren und nach den Umständen zu bestimmen. Was glauben Sie, wie die Grundsätze momentan formuliert werden? Nach Willkür? Oder 1 zu 1 nach völkerrechtlichen Schriften aus vergangenen Jahrhunderten? Selbstverständlich nicht. Würde man Ihrem Vorschlag konsequent folgen, wäre das Völkerrecht meiner Meinung nach schon längst weiter von der Staatensouveränität abgerückt und hätte den Fokus noch mehr auf den Menschenrechtsschutz gelegt. Die Not einer enormen Zahl von Menschen kann nämlich oftmals deshalb nicht gelindert werden, weil leider die Souveränität eines Staates (ausgeübt oft von einzelnen oder wenigen Personen) dazwischen steht.

      Nett auch, wie Sie zu Beginn ein Dilemma formulieren, um es dann ganz pragmatisch im Sinne einer Gruppe zu lösen - und zwar derjenigen, der Sie sich zugehörig fühlen. Wenn es wirklich ein Recht darauf gäbe von Fremden nicht behelligt zu werden, würde ich es sehr gern ausüben, um zu verhindern, dass Sie weiterhin im Internet aktiv sind. Dort behelligen Sie mich nämlich mit unausgereiften Gedankengängen.

      Es stellt sich doch folgende Frage: "Gibt es eine Argumentation, nach der man Menschen den Zutritt zu einem bestimmten Gebiet verweigern darf ?". Abgesehen von "ich war zuerst hier".
      Wenn Sie wirklich eine Idee haben, wie die Frage beantwortet werden kann, dann bin ich gespannt auf einen weiteren Beitrag von Ihrer Seite.

    • 27.02.2017 18:28, Ansicht B

      @MoritzL
      Sie haben mein Recht darauf unbehelligt zu bleiben mit Ihrer inhaltslosen Grütze zuerst verletzt ;-P
      Im Übrigen glaube ich habe ich nicht das Gefühl, dass Völkerrechtler ihr Beiträge streng nach Funktionalität ausrichten, sondern wie seit Jahrhunderten eben ihre persönlichen ideologischen Zielvorstellungen einbauen. Im Übrigen kann ich über ihre Annahme, man könnte den Menschen der Welt helfen, indem man die Staatensouveränität einschränkte nur herzlich lachen. Letztlich ist das der sozialistische Essig im Weltbürgerschlauch.
      Es gibt im Übrigen sehr wohl eine Argumentation anderen Menschen den freien Zutritt zu einem Gebiet zu verweigern und dieser besteht in ökonomischer Effizienz, ganz ähnlich dem Eigentumsrecht, nur dass es bei einem Staatswesen vor allem um soziales Kapital geht und im Regelfall um immaterielle Nutzungsvorteile wie die Nutzung funktionierender Institutionen.
      Das Privateigentum wird von Linken gerne verflucht, aber alle sozialistischen Experimente sind bisher sang- und klanglos gescheitert. Französische Banlieus, schwedische und deutsche Problemviertel zeigen ebenfalls sehr gut, dass eine Sozialisierung eines funktionierenden Staatswesens gerade nicht funktioniert.
      Es geht also nicht um "ich war zuerst da", sondern darum "das ist mein/unser Erbe". Und mit Erbstücken z.B. dem Haus der Eltern gehen viele Menschen eben sorgfältiger um, als mit einem fremden oder besitzlosen. Bei einem leerstehenden Haus dauert es oft nicht lange bis Vandalen die Fenster einschmeißen und Graffiti versprühen. Analog bilden Sie mit ihren Kumpels kein Rudel, das an Sylvester am Kölner Domplatz Frauen einkreist und begrapscht. Nafris tun dies hingegen schon.
      Und ich denke dieses legitime (Eigen-)Interesse an der Erhaltung eines friedlichen und funktionierenden Staatswesens überwiegt die rein wirtschaftlichen Interessen der vielen Migranten die in unser Land strömen.

    • 28.02.2017 07:34, MoritzL

      Inhaltslose Grütze, wow. Nun ja, offensichtlich sind wir unterschiedlicher Meinung.

      Was hat die Einschränkung der Staatensouveränität zugunsten eines ausgeprägteren Menschenrechtsschutzes mit Sozialismus zu tun? Nette Formulierung aber mit dem Essig und dem Schlauch. Menschrechtsverfechter sind nicht automatisch Sozialisten, im Gegenteil schützen die Menschenrechte so wie sie aktuell verfasst sind, bpsw. die AllgEMR, das Eigentum.

      Tatsächlich ist dieses realpolitische Argument, das Sie im Anschluss anführen, auch das einzige, das mir einfallen würde. Sie meinen, Menschen haben sich auf der Erde verteilt, sich Land angeeignet, sind dann einigermaßen seßhaft geworden und um diese Ordnung nicht durcheinander zu werfen, darf man sich abschotten? Das wäre wirklich nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings muss man berücksichtigen, dass es immer Veränderungen bezüglich der Staaten, Staatsgrenzen und Staatsvölker gab, seit solche überhaupt entstanden sind. Die Zeitdauer, in der unsere aktuellen Staaten und sogenannten Völker bestehen, ist menschheitsgeschichtlich ja doch recht kurz. Insofern kann das oben genannte Argument nur beschränkt gelten.

      Jetzt bin ich mir doch nicht ganz sicher, ob Sie das meinen. Ökonomische Effizienz klingt nach wirtschaftlicher Argumentation. Dann sprechen sie aber von sozialem Kapital und anschließend von unser Erbe. Mit diesem Erbe meinen sie aber das Staatswesen? Das ist tatsächlich schützenswert. Ich denke aber nicht, dass es von der ethnischen oder lokalen Abstammung abhängt, ob eine Person dieses Staatswesen unterstützt und bewahrt. Vielmehr gibt es auch viele Deutsche mit ähnlichem Profil wie die Täter von Köln, die unser Staatswesen torpedieren (https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder – verbotene Organisationen nicht nur von Islamisten, sondern auch von Rechtsextremen, wobei alle mit dem Hinweis „Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet“ gekennzeichnet sind).
      Weshalb Sie außerdem über Sozialismus, Privateigentum usw. sprechen, ist mir nicht klar. Dazu habe weder ich noch der Autor des obenstehenden Artikels noch der Verfasser des ursprünglichen Aufsatzes etwas geschrieben.
      Ich denke, zum Schutze unseres Staatswesens ist es nicht notwendig, keine anderen Menschen hereinzulassen. Selbstverständlich werden diese unsere Gesellschaft verändern. Ich bin aber ganz froh, dass sich unsere Gesellschaft ändert. In keiner Gesellschaft der letzten Jahrhunderte (ausgenommen des späten 20. Jahrhunderts) möchte ich gerne leben.

    • 28.02.2017 08:41, Theresa

      @MoritzL

      Bewunderswerte Ausdauer. Danke.

      @Ansicht B

      Was Sie von sich geben hat mit Völkerrecht nichts zu tun. Sie vertreten einfach das Pippi Langstrumpf Prinzip: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

      Sie können weder argumentieren, warum Sie mehr Recht darauf haben hier zu leben als andere, noch setzen sie sich ansatzweise damit auseinander, welche Rolle Sie und Ihre Vorfahren, von denen Sie ja so gern erben, dabei spielen, dass im nahen Osten Krieg und in Afrika Hunger herrscht. Glauben Sie ernsthaft jemand verlässt gern seine Heimat um sich in ein Land zu begeben, in dem einem immer wieder deutlich zu verstehen gegeben wird, dass man sich schleichen soll?

      Ich schätze mal, dass Sie auch kein Problem damit haben, dass Deutschland munter Waffen verkauft, die EU weiterhin eine fragwürdige Schutzzollpolitik betreibt und hätten wohl auch im 19. Jh ein natürlich Recht darin gesehen sich Kolonien anzueignen, Länder auszubeuten und am Ende Chaos zu hinterlassen, dessen Auswirkungen wir heut noch erleben. Aber damit haben Ihre Vorfahren ja nix zu tun.....die sind nur wichtig, wenn es um das eigene Erbe geht. Cui bono?

    • 28.02.2017 08:46, Ansicht B

      @MoritzL
      Langsam kommen wir auf einen gemeinsamen Nenner.
      In der Tat plädiere ich nicht für ein starres Bewahren unserer gesellschaftlichen Ordnung und auch nicht für eine Totalabschottung gegenüber Zuwanderern. Bei den Änderungen muss es sich aber um Verbesserungen handeln. Im Regelfall werden sich diese aus einer natürlichen Weiterentwicklung des vorhandenen Grundstocks ergeben. Was ich hingegen nicht möchte ist, dass wir durch demographische Änderungen infolge eines Massenimport von Menschen aus der Dritten Welt gesellschaftliche Vorstellungen in dieses Land importieren, die gerade noch archaischer sind als das was wir längst überwunden haben, sei es ein sexualitätsbasierter Ehrbegriff, der mit Gewalt verteidigt werden muss, sei es Akzeptanz bzw. gar Forderung Gewalt als Konfliktlösungsmittel einzusetzen etc.
      Im Übrigen hängt es sicher nicht von der ethnischen Zugehörigkeit ab, ob jemand sich im Staatswesen kooperativ verhält, sehr wohl aber von deren kultureller Sozialisation und hier zeigen sich sehr wohl Mängel. Ich habe schon in meiner Grundschulzeit erlebt, dass türkischstämmige Schüler auf Anweisungen weiblicher Lehrerinnen schlicht nicht reagiert haben, eben weil diese Frauen sind. In Problemvierteln von NRW und Berlin geschieht es häufig, dass Polizisten bei Ausweiskontrollen von 20-30 Unbeteiligten umringt werden und man könnte noch so viel mehr Beispiel bilden.

      Viele Migranten kommen aus Ländern, in denen der Staat schlicht der Feind ist, können dies nicht ablegen - so wie sie sich allgemein mit der Integration schwer tun - und geben es, wenigstens abgeschwächt an ihre Kinder weiter.
      Im Prinzip ist das relativ kooperative Verhalten der Deutschen auch eine kulturelle Frage, das was man gerne auch als Obrigkeitshörigkeit verspottet. In einer Diktatur ist das sicherlich eine schlechte Eigenschaft, im heutigen liberalen-Rechtstaat aber eine gewisse Tugend. Und wie auch in anderen Bereichen hapert es nicht selten an der Übernahme dessen durch die Migranten. Es ist eben ein Problem der mangelhaften Integration.
      Und bei der Integration ist es interessant zu sehen, dass wir mit Migranten aus bestimmten Kulturkreisen deutlich weniger Probleme haben als aus anderen und meine These ist: je absolutistischer der kulturelle Geltungsanspruch der Zuwanderer ist, desto schwerer tun sie sich. Wenn die Ordnung, die man mitbringt religiös als gottgegeben auffasst, reflektiert man sie eben nicht gleichermaßen, wie wenn dies nicht der Fall ist.
      Ein anderer Faktor ist sicherlich die Intelligenz/Bildung der Einwanderer. Wer in Schule und Universität das Lernen gelernt hat, tut sich in der Regel mit der Anpassung leichter, als jemand ohne intelektuelle Ressourcen.
      Nach diesen beiden Kriterien kann man aber im Rahmen einer menschenrechtsbasierten/humanitären Einwanderung nicht selektieren.

      Zum Anderen wollte ich mit meinem Beispiel darauf hinweisen, dass das undifferenzierte Schlagwort "Menschenrechte" als Rechtfertigung für Zuwanderung unterkomplex ist. Ich wollte zeigen, dass man, wenn man Zuwanderung mit Menschenrechten begründet zugleich Menschenrechtsverletzungen durch Zuwanderer billigend in Kauf nimmt.

    • 28.02.2017 10:41, AnsichtB

      @Theresa
      Ihre Naivität scheint ja grenzenlos zu sein.
      Natürlich verlässt niemand seine Heimat ohne Grund. Die Frage ist nur, ob dieser legitim ist. Ob eine Person über die nächste Landesgrenze flieht um sich vor tatsächlicher konkreter Verfolgung in Sicherheit zu bringen oder ob er über den Atlantik segelt und um El Dorado zu finden/schnell reich zu werden und ihm dazu jedes Mittel einschließlich der Vernichtung der indigenen Bevölkerung recht ist, sind zwei paar Stiefel. Ihr Großvater ist vermutlich auch nicht ohne Grund nach Russland einmarschiert (mein eigener war zu jung und meine Urgroßväter zu alt). Aber "Lebensraum im Osten" einzunehmen ist eben kein legitimer Anlass die Heimat zu verlassen.
      Menschen haben schon immer ihr Leben aus rein wirtschaftlichen Gründen riskiert. Die Überfahrt der Konquistatoren war damals extrem risikoreich. Es gibt Menschen die schlucken 30 mit Kokain gefüllte Kondome und schmuggeln sie im Flieger, wohlwissentlich, dass sie sterben werden, wenn nur eins davon reißt. Es gibt genug Menschen, die sich mexikanischen Kartellen anschließen, obwohl sie wissen, dass sie von einer anderen Narkobande aufs grausamste umgebracht werden könnten (bei 4 % Arbeitslosigkeit in Mexiko scheint Kriminaltität auch nicht der einzige Ausweg zu sein). Umgekehrt gibt es Menschen, die sich suizidieren, wenn sie die Grundlage ihres Lebensstandards verlieren wie z.B. die Börsenhändler 1929, die aus ihren Bürofenstern sprangen. Es gibt also nicht wenige Menschen, die einen hohen Lebensstandard höher bewerten, als ihr Leib und Leben.
      So auch der Vater von Aylan Kurdi, der vor der verhängnisvollen Bootsfahrt über das Mittelmeer bereits 4 Jahre in der Türkei lebte und dort auch einen Job hatte. Nach Europa wollte er vor allem um sich die Zähne machen zu lassen. Es sollte seine Familie das Leben kosten.
      Darum finde ich es bizarr, dass syrische und afghanische Flüchtlinge, die in der Türkei völlig sicher wären, denen die Türkei sogar türkische Pässe anbietet (den Syrern zumindest) die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer wagen. Noch bizarrer ist es, wenn Syrer nach Libyen reisen um von dort überzusetzen. Libyen ist ebenfalls ein Bürgerkriegsland, das einzige in Nordafrika. Warum geht man von einem sicheren in ein unsicheres Land um eine lebensgefährliche Bootsreise anzutreten? Ich glaube eben nicht, dass man dies tut um sein Leben zu schützen, sondern eben um sich zu verbessern. Das gleiche gilt für westafrikanische Flüchtlinge. Warum geht man nicht aus Nordnigeria in den Süden, sondern durchquert die tödliche Sahara um von besagtem, gefährlichen Libyen aus in See zu stechen?
      Polen hat 130 christliche Syrer direkt aus Damaskus eingeflogen. Davon sind nur 30 in Polen geblieben. Die eine Hälfte ist weiter nach Deutschland gegangen. Die anderen zurück nach Damaskus! Polen war ihnen zu kalt.
      Ich glaube, dass man die Grenzen eines halben Dutzend sicherer Staaten nicht mehr überschreitet, weil man verfolgt wird (wenn man es denn je war), sondern dass dies aus wirtschaftlichen Gründen geschieht und diese sind eben kein legitimer Grund der eine Grenzöffnung erzwingt.

      Im Übrigen grenzt ihre Unterstellung Deutschland/der Westen sei an den schlechten Lebensbedingungen schuld/sei Fluchtursache an Volksverhetzung. Sie bringen keinerlei Beweise.
      Wenn Sie nachweisen können, dass der konkrete Flüchtling A aus dem Senegal nach Deutschland geflohen ist, weil das deutsche Fischereischiff xy der deuschen yz-Reederei AG, an der sämtliche Bundesbürger und der Bund Aktien halten, im Alleingang ihm so viel Fisch weggefangen hat, dass es zum Leben nicht mehr reichte, können wir darüber reden. Aber Sie bleiben bei völlig pauschalen Unterstellungen.

      Aber um ihrem Geblubber konkreter entgegenzutreten:
      - Seit wann produziert Deutschland die Kalaschnikows, die in den Bürgerkriegen der Welt eingesetzt werden? Deutschland exportiert ein großes Volumen an Waffen. Ein U-Boot im Wert von einer halben Milliarde an Israel, Griechenland oder Norwegen schießt in Syrien aber keine Regimegegner tot.
      - Sie widersprechen sich massivst, wenn Sie sagen ich müsse einerseits Verantwortung für die Taten meiner Vorfahren übernehmen, dürfe aber nicht deren Errungenschaften in Anspruch nehmen.
      - Ich hab keine Kolonisatoren in meinem Stammbaum
      - Außerdem, selbst wenn dem so wäre, wären diese für die Taten von Briten und Franzosen nicht verantwortlich. Wie viele Flüchtlinge kommen denn aus Namibia oder Tansania?
      - Die Kolonialzeit ist nach Dekaden der Unabhängigkeit nicht mehr an den Problemen Afrikas schuld, genausowenig wie das römische Reich/die Italiener, die Schweden wegen Gustav Adolph im 30-Jährigen Krieg oder die Franzosen wegen der napoleonischen Kriege für die Wirtschaftskrise der späten 90er in Deutschland verantwortlich sind. Deutschland war 1945 völlig zerbombt und Ende der 50er wieder die größte Wirtschaftsmacht in Europa. Die Japaner waren genauso schnell wieder auf den Beinen. Korea und China wurden von den Japanern grausamst kolonialisiert und sind heute Wirtschaftsgroßmächte. Vietnam hat sich vom Vietnamkrieg ebenfalls selbst wieder aufgerichtet. Darüber hinaus waren die Kolonialmächte in Afrika nur ein neuer, diesmal fremder Invasor. Schon davor haben die Afrikaner sich gegenseitig bekriegt und erobert, so wie sich in Europa die einheimischen Völker ja auch ständig bekriegt und erobert haben.

      Und das Pippi Langstrumpf-Prinzip, das werfe ich gerade den Völkerrechtlern vor und ich berufe mich nur mit gleichem Recht darauf.

    • 28.02.2017 12:33, Theresa

      @ AnsichtB

      Zugegeben könnte man meiner verkürzten Darstellung Naivität entnehmen, wenn man dies mit Ihren Augen liest. Ich habe allerdings nie behauptet, was Sie mir zu unterstellen scheinen, dass Europa / Deutschland jeden aufnehmen soll, der unbedingt hierher möchte.

      Ich sehe bei Ihnen jedoch, dass Sie sich gern Einzelfälle rauspicken, die Ihre Meinung vermeintlich unterstützen, alles andere aber dezent unter den Tisch fallen lassen. Das hat mit einer echten offenen Auseinandersetzung der Probleme wenig zu tun und das möchten Sie ja auch nicht, wenn ich das richtig verstehe.

      Ausserdem verstehe ich Sie so, dass Sie der Meinung sind, dass staatliche Souveränität nicht in Frage gestellt werden soll. Deswegen sehen Sie in oben stehenden neutralen Artikel gleich einen Angriff. Die alles überragende Souveränität stützen sie auf ökonomische Faktoren.
      Andererseits sind Sie nicht bereit zuzugeben, dass Deutschland von seinem Handel mit Waffen sehr wohl profitiert und dass diese Waffen auch tatsächlich eingesetzt werden.
      Ad EU: Die Fischfangrechte, auf die ich tatsächlich angespielt habe, haben bewiesener Maßen etlichen Fischern in Nordafrika die Lebensgrundlage entzogen. Und es ist blanker Hohn hier direkte Kausalitäten in Form von Namen zu verlangen und einen Zusammenhang erst dann zugeben, wenn konkrete Namen vorliegen. Sind Sie dann auch so konsequent und wollen erstmal den Namen der chinesischen Milchproduzenten oder Solaranlagenherstellr, die der heimischen Wirtschaft das Leben schwer macht und etliche Unternehme in die Insolvenz getrieben hat?

      Wenn das stimmt mit Aylan Kurdi, dann ist dies sehr traurig, wobei auch Ihre Darstellung im Unklaren lässt, wie die Lebenssituation der Familie war. Ich gebe Ihnen Recht, dass es auch bei mir auf Unverständnis stößt, wenn ich mich in einem sicheren Land befinde, einen weitere gef. Reise auf mich nehme. Es ist aber ebenso vermessen zu sagen: Sei zufrieden mit dem, was du hast. Mal davon abgesehen: wie wohl/sicher würden Sie sich denn derzeit in der Türkei fühlen, die Tausende willkürlich einsperrt etc pp.? Es ist zudem auch kein Geheimnis, dass vielen der Kinder, die in die Türkei geflohen sind der Schulzugang verweigert wird. Also die Türkei hier als sicheres Land darzustellen, in dem man als Flüchtling super leben kann, find ich ziemlich zynisch.

      Was die Kolonien Deutschlands anbelangt: ich hatte Sie gefragt, ob Sie es damals als natürliches Recht angesehen hätten, andere Ländern zu erobern. Dass Deutschland zu spät dran war ändert nichts daran, dass es damit völkerrechtlich offensichtlich kein Problem hatte.

      Im Übrigen genügt ein Blick auf die Karte Afrikas und man sieht, dass der Kolonialismus sehr wohl Auswirkungen hat - bis heute. Willkürlich Ländergrenzen zu ziehen, die Völker auseinanderreißen und andere zusammenpacken, die das nicht wollen ist nun mal gesamtgesellschaftlich ein Problem. Auch der Import eines Gewissen Gedankengutes alla “Ich stehe rassisch über dir“, so wie es die Kolonialherren gern imporziert haben, hat noch massive Auswirkungen. Ein trauriges Kapitel sind die Stammeskriege in Ruanda, die nun wirklich nicht lang her sind.

      http://perspektive89.com/2006/12/11/konnen_ethnien_gemacht_werden_die_ursachen_des_volkermords_in_ruanda_in_der_kolonialpolitik

      Alles in allem erscheint es mir nationalchauvinistisch zu sein, die Geschichte auszublenden, sich seines vermeintlichen “Eingeborenenrechts“ zu berühmen und auf diejenige Literaturansicht zu berufen, welche die Souveränitätstheorie vertritt und dabei weiterhin einen Teil seines Wohlstandes darauf baut, dass man Waffen verkauft und den EU-Wirtschaftsraum schützt, was zwangsläufig dazu führt, dass ebenjene, die Europa gestern noch ausgebeutet hat, keinen oder nur erschwerten Zugang zum Markt haben und damit auch wenig Perspektive sich selbst Wohlstand zu erarbeiten.

      Ich habe keine Patenlösung, leider. Ich glaube aber, dass wir, wenn wir ehrlich in der Diskussion sind, bessere Lösungen finden können. Ideologische Grabenkämpfe sind nur ermüdend und bringen nicht weiter.

    • 28.02.2017 16:27, AnsichtB

      @Theresa
      - Was die Waffenlieferungen betrifft haben Sie meinen Beitrag scheinbar nicht gelesen. Wie soll ein in Deutschland produziertes U-Boot der griechischen Marine, dass durch die Ägäis schippert irgendwas mit einem Flüchtling aus dem Senegal zu tun haben? Außerdem behaupten Sie, das ganze Land würde von den Waffenlieferungen profitieren. Das stimmt aber nicht. Es profitieren wenn überhaupt die Gesellschafter des Waffenherstellers. Aber dennoch sind sie jeden Beweis schuldig geblieben in welchem Konflikt, welche deutschen Waffensysteme eingesetzt werden.
      -Zu der Fischerei-Geschichte haben sie ebenfalls keine Beweise vorgelegt. Auch hier ist wieder zu Fragen: Was hat der deutsche Staat damit am Hut, wenn bspw. spanische Fischer vor Westafrika fischen? Und warum fliehen die Westafrikaner nicht nach China deren Raubfischerflotten ebenfalls vor ihren Küsten aktiv sind.
      Ich verlange nicht einmal den Vollnachweis der Kausalkette, aber sie haben nicht einmal aufgezeigt, dass ein erheblicher Teil der afrikanischen Flüchtlinge ehemalige Fischer sind. Was die Milchproduzenten betrifft sind im Übrigen nicht die Chinesen schuld, sondern schlicht die Überkapazitäten seit Ende der EU-Milchquoten. Viele Bauern haben modernisiert und müssen ihre Milch zu jedem Preis auf den Markt werden um zumindest etwas Liquidität zu bekommen um ihre Kredite abzuzahlen. Das ist wie gerade auf dem Ölmarkt. Wenn Sie wissen wollen, was die deutsche Solarindustrie kaputt gemacht hat (neben dem eigenen Größenwahn): http://www.gevestor.de/details/die-top-5-der-groessten-solarkonzerne-china-hersteller-dominieren-712559.html.
      Die waren es! Aber wirklich schuld sind auch die nicht. Solarenergie in Mitteleuropa ist einfach schwachsinn. Die Branche existiert nur durch Subventionen in perverser Höhe. 300 Mrd. hat die Energiewende bisher gekostet. Als man hier zurückschraubte starb die hiesige Solarindustrie ab.
      - Ich sage auch nicht: sei zufrieden mit dem was Du hast. Ich stelle nur die Gegenfrage: warum soll ich/wir dir mehr geben? Was bringt es Deine Kinder auf unsere Schulen zu schicken, wenn sie dort genau so versagen werden, wie viele andere Migrantenkinder aus deinem Kulturkreis? Warum sollen wir Dir den vollen europäischen Lebensstandard finanzieren. Flüchtlingsunterbringung in Deutschland kostet rund 10.000 € pro Jahr und Flüchtling. Für einen Mufl, der von seiner Familie losgeschickt wurde, werden ca. 5000 € pro Monat fällig. Warum soll unser Gemeinwesen so viel Geld für jemanden ausgeben, der nicht akut bedroht ist? Warum gerade für Ihn und nicht für die eigene Bevölkerung oder sonst irgendjemanden auf der Welt? Warum sollen wir Dir einen Sprachkurs bezahlen, damit Du wenn es gut läuft beim Burgerbrater zum Mindestlohn arbeiten kannst und dich selbst dann noch querfinanzieren, weil die Kosten, die Du für das System verursachst höher sind, als deine Steuerzahlungen?
      - Auch dafür, dass der böse Westen den Rassismus nach Afrika gebracht hat ist mitnichten bewiesen. Es gibt jede Menge anderer ethnischer Konflikte z.B. in Niger zwischen Tuareg und Schwarzafrikanern etc. die autonom entstanden sind und die vor allem selbstständig geführt werden. Im übrigen kommen auch wenig Ruander als Flüchtlinge hier an, aber das nur nebenbei.

      Damit muss ich ihren Anwurf, nationalchauvinistsch zu agieren in Gänze zurückweisen. Deutschland bzw. Europa schottet seine Märkte mitnichten ab, sondern hat Handelsschranken massiv abgebaut. Wir importieren jede Menge Güter aus Asien. In Afrika wird dagegen eben kaum etwas produziert. "Wir" haben diese Länder auch nicht ausgebeutet. Einmal mehr: dazu ist nichts nachgeweisen, insbesondere auch kein Kausalzusammenhang mit Fluchtbewegungen bzw. zu den heutigen Notlagen. Wie bereits aufgezeigt, können die Länder, die es wollen, auch ernorme Rückschläge verdauen.

    • 28.02.2017 19:57, Theresa

      @ AnsichtB

      Also gehen wir es an:

      Zu Ihrer Geschichte zu Aylan:

      https://www.google.at/amp/s/amp.blick.ch/news/politik/internet-verleumder-sind-schon-am-werk-die-boesen-luegen-ueber-aylan-3-id4146222.html

      Schämen Sie sich. Oder is hier wieder die “Lügenpresse“ am Werk, diesmal halt aus der Schweiz???

      Zum Thema EU und Fischfang:

      http://m.spiegel.de/wirtschaft/a-712541.html

      http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/fischereipolitik

      Oder sind Spiegel und die Zeit nicht seriös genug?

      Was hat das mit Deutschland zu tun? Erstens ist Deutschland teil der EU und mit seinen zu Hauf vertretenen Parlamentariern mitverantwortlich. Zweitens profitiert der deutscher Verbraucher sehr direkt davon. Aber wahrscheinlich essen sie seit Generationen keinen Fisch oder nur heimischen Fisch u haben mit all dem nichts zu tun.

      Was die Waffenexporte angeht....so viele links würden den Rahmen sprengen. Aber einen schon mal hier:

      https://www.google.at/amp/s/amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article142972724/An-diese-Staaten-liefert-Deutschland-Kriegswaffen.html

      Natürlich verkauft Deutschland nicht nur U-Boote an ein bankrottes Land (um es danach am den Pranger zu stellen). Oder meinen Sie Kraus-Maffai u Konsorten machen mit Spielzeugwaffen ihr Vermögen? Wir profitieren davon kaum? What? Meinen Sie nur die Gesellschafter verdienen daran? Und wer meinen Sie entwickelt u produziert das u beliefert diese Betriebe? Da hängen tausende Arbeitsplätze dran! Und Sie werfen mir Naivität vor.... Ich habe sogar Familienmitglieder, die in der Rüstungsindustrie arbeiten u es ist äußerst ernüchternd, was mir da berichtet wird.

      Sehen Sie, ich kann mir hier den Mund fusselig reden. Sie sind immun gegen Fakten u Argumente. Sie wollen das glauben, was ihrem Weltbild entspricht.

      Ihre Kommentare über den Nutzen u die Chancen von Einwanderern u ihren Kindern sind schon so unterirdisch beleidigend, dass ich mich schon gar nicht aufraffen kann Ihnen eine Liste an Gegenbeispielen aufzuschreiben - und zwar von beiden Seiten: erfolgreiche Einwanderer und deutsche Taugenichtse. Mal davon abgesehen, dass es an sich fraglich ist einen Menschen an seinem ökonomischen Wert zu messen.

      Seien Sie ehrlich zu sich: Was von dem, was ich Ihnen entgegen halte können Sie als wahr stehen lassen? Wohl wenig, weil es Ihnen das Fundament unter den Füßen wegreißen würde. Also werden Sie lieber ein weiteres Pamphlet mit womöglich falschen Tatsachenbehauptungen untermauern.

      Ich bin gern bereit gewisse Probleme anzusprechen und ich bin auch kein Burkafan. Und auch bin ich mir bewusst, dass Wahrheit nichts absolutes ist. Aber wenn die Diskussion nicht sachlich ist und beide Seiten aufeinander zugehen können, geht auch mir irgendwann die Puste aus.

      Vllt denken Sie beim Genuss ihres nächsten Döners/Falafels mal drüber nach. Oder spätestens dann, wenn die Pfleger des Seniorenheims in dem Sie sein werden Ihnen freundlich helfen werden, weil nämlich sonst kaum Deutsche für derlei Arbeit zu begeistern sind.

  • 27.02.2017 04:29, Falko

    Interessanter Aspekt und interessanter Artikel, so etwas kommt leider im Studium bei uns nicht vor. Danke!

  • 27.02.2017 13:46, Karin

    Der Verfasser irrt in der Annahme einer historischen umfassenden Freizügigkeit offenbar. Die Rechtsgrundsätze der Franken, die Frankenkönig Chlodwig I. in der Lex Salica - um 507 - zusammenfasste, belegen das natürlich empfundene Recht zusammenlebender Menschen, darüber zu entscheiden, ob Fremde bei Ihnen dauerhaft Aufenthalt nehmen, "ansässig" werden dürfen:
    "Zuwanderung:
    Will jemand in ein fremdes Dorf zuziehen, so darf er dies nicht, wenn nur einer dagegen Einspruch erhebt, mögen ihn auch mehrere andere von jenem Dorfe bei sich aufnehmen wollen.
    ...
    Ist aber jemand zugereist, und es hat innerhalb von zwölf Monaten niemand Einspruch erhoben, so erfreut sich dieser Zugewanderte der gleichen Sicherheit wie die übrigen Dorfgenossen."
    Für den Fall, dass jemand sich "trotz des Einspruchs von einem oder zwei Dorfgenossen" herausnimmt, sich dort ansässig zu machen, ist die Einleitung des Verfahrens der "testatio" vorgesehen: Aufforderung der Widersprechenden an den Zuwanderer zur Räumung der Mark binnen 10 Tagen, ggfs Nachfristen, ansonsten Ersuchen des Grafen, in das Dorf zu gehen und den "Eindringling" auszuweisen. Letzterer büßt ein, was er in dem Dorf erarbeitet hat und muss eine Strafe zahlen. Im Verfahren der testatio wird offenbar allein das Vorliegen des Widerspruchs durch den Widersprechenden, nicht aber ein Recht des Zuwanderers zum Verbleib geprüft.

    • 27.02.2017 14:50, MoritzL

      Ein interessanter Beitrag zum Artikel. Der Autor bezieht sich aber nach meinem Verständnis nur auf Völkerrecht. Die Lex Salica wird wohl als eine Art nationales Recht einzuordnen sein.

    • 27.02.2017 16:29, Wiss. Mit.

      So ist es - es ist nicht mehr als eine Rechtsaufzeichnung aus dem 6. Jahrhundert im damaligen Westfranken (Aufzeichnung des hergebrachten Rechts). Die Bedeutung war räumlich betrachtet lediglich auf lokaler Ebene und keinesfalls auf völkerrechtlicher.

    • 28.02.2017 08:28, Theresa

      Mal davon abgesehen, dass der Beitrag von Karin an Themaverfehlung grenzt.... ist es auch interessant, dass diese Argumentation anscheinend nur für das eigene, deutsche Staatsgebiet gilt. Wenn man dann mal zu Tausenden das Land verlässt auf Grund einer Hungersnot u woanders Lebensraum sucht, dann gelten wohl wieder andere Spielregeln.
      Das ist eine besondere Form der Rosinentheorie....

  • 27.02.2017 15:42, Wiss. Mit.

    Sehr interessanter Beitrag, vielen Dank dafür! Gerade wenn man wie ich zu einem Thema mit völkerrechtshistorischen Schnittmengen promoviert, horcht man bei so einem Beitrag bei LTO auf. ;-)

    Leider war es abzusehen, dass die Vertreter der "Meinung ohne Ahnung" und Forentrolle zu diesem Thema aus ihren Löchern gekrochen kommen. Intellektuell dürfte der verlinkte Aufsatz im EJIL die meisten davon überfordern.

  • 02.03.2017 16:13, penisgenozid.de

    Tötet Säuglinge-Jungen! Die Welt muss Säuglinge-Jungen-Tötung-Maschinerie einführen!
    http://sites.google.com/site/kindermord
    http://kindermord.pro

    • 25.03.2017 17:52, Dobke, Ullrich

      Es gibt Grenzen, warum akzeptieren Sie das nicht!
      Ich finde Ihren Auftritt hier ebenso peinlich, wie Ihre früheren Auftritte bei LTO. Mehr möchte ich nicht sagen.

  • 09.03.2017 15:13, jk

    Der ganze Artikel ist linksgrün versifftes weltfremdes Geschwafel.
    Es gibt kein natürlich oder wie auch immer geartetes Besuchsrecht.
    Kein Mensch der Welt, hat einfach das Recht, mich einfach so zu besuchen und in mein Haus kommen zu dürfen. Und wie im Kleinen so im Großen haben das auch die Völker untereinander nicht. Dies hätten die Indianer mal berücksichtigen sollen, es wäre ihnen ganz viel Mord, Vergewaltigung und Landraub erspart geblieben.