Die juristische Presseschau vom 20. Januar 2017: Cannabis für Schwer­kranke / Ruhe für Betriebs­rats­mit­g­lieder / Ärger für AfD-Richter

Recht in der Welt

China – Unabhängige Justiz: Chinas oberster Richter Zhou Qiang warnte davor, dass China nicht in "die Falle der falschen westlichen Ideologie tappen" dürfe und sich gegen Einflüsse wie "Gewaltenteilung" oder "Unabhängigkeit" der Justiz wehren müsse. Die SZ (Kai Strittmatter) beschreibt die Entwicklung der Justiz in China, die zunächst geprägt von "Professionalisierung" war, nun aber einen herben Rückschlag erlitten hätte.

Türkei – Verfassungsreform: Das türkische Parlament entscheidet in der zweiten Runde über die Verfassungsänderung, die ein Präsidialsystem einführen soll. Der Chef der Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, warnt vor dem Wechsel zu einem System, das er als "Sultanat" bezeichnet. Er gibt sich aber auch zuversichtlich, dass die Verfassungsreform in dem anschließenden Referendum kein Erfolg haben werde, wie die BerlZ (Christian Bommarius) und lto.de melden.

Russland – Yukos: Wie die FAZ (Friedrich Schmidt) berichtet, hat das russische Verfassungsgericht erstmals beschlossen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umzusetzen, da dieses der russischen Verfassung widerspreche. Der EGMR hatte früheren Aktionären des vor etwa zehn Jahren zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zugesprochen.

USA – Beatles: Paul McCartney verklagt ein Tochterunternehmen der japanischen Firma Sony. Er möchte die Rechte an 267 von ihm geschriebenen Beatles-Liedern zurückerhalten, wie die FAZ (Patrick Welter) schreibt.

USA – Deutsche Bank: Der Deutschen Bank in den USA steht eine neue Milliardenklage bevor. Jüdische Wohlfahrtsorganisationen haben vor einem Gericht in Florida Klage eingereicht. Sie erheben Anspruch auf das Vermögen der Frankfurter Unternehmerfamilie Wertheim. Über den Inhalt des Falles berichten FAZ (Franz Nestler) und spiegel.de.

Griechenland – Folter: Auf verfassungsblog.de befasst sich der stellvertretende Direktor beim Kommissar für Menschenrechte des Europarats Nikolaos Sitaropoulos (in englischer Sprache) mit der Frage, weshalb die Definition der Folter im griechischen Strafrecht nicht mit internationalem Recht vereinbar sei.

Sonstiges

Verfahren gegen Audible und Apple: Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren gegen Apple und die Amazon-Tochter Audible eingestellt, nachdem diese umstrittene Vertragsklauseln gestrichen haben. In diesen Klauseln vereinbarten die beiden Unternehmen den Bezug von Hörbüchern von Apple durch Audible für den Download-Shop iTunes. Gleichzeitig sollte Audible andere Musikplattformen als iTunes nicht beliefern, schreiben die FAZ (Helmut Bünder) und lto.de.

Mietwagenverträge: Die Autovermieter Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt haben sich auf Druck der EU-Kommission bereit erklärt, Mietwagenverträge zukünftig fairer und transparenter zu gestalten. Über die künftigen Mindeststandards dieser Verträge informiert lawblog.de (Udo Vetter).

VW-Abgasskandal: Das Hbl (Volker Votsmeier) gibt einen Überblick über die laufenden und abgeschlossenen straf- und zivilrechtlichen Prozesse gegen das Unternehmen VW im Zusammenhang mit der manipulierten Abgassoftware.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lz

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.