Die juristische Presseschau vom 18. Januar 2017: Kein Verbot der NPD / Bild ver­klagt Focus Online / Obama beg­na­digt Man­ning

Recht in der Welt

Vereinigtes Königreich – Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Brexit-Strategie vorgestellt. Danach soll das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt nicht mehr dem europäischen Binnenmarkt angehören. Stattdessen werde ein umfassender Freihandelsvertrag angestrebt. Die Einwanderung soll reduziert werden und dem Europäischen Gerichtshof will sich London nicht länger unterwerfen. May kündigte auch an, dass das Parlament über das Verhandlungsergebnis abstimmen werde. Die SZ (Christian Zaschke), die taz (Ingo Arzt) und spiegel.de (Christian Teevs) fassen die wichtigsten Inhalte der Rede zusammen.

USA – Chelsea Manning: Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das Strafmaß von Chelsea Manning erheblich reduziert, sodass die Informantin von Wikileaks schon im Mai freikommt. Das meldet spiegel.de. Manning war wegen Spionage und Verrats zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.

USA – Exportrecht: Warum auch die deutsche Industrie die Entwicklungen im US-amerikanischen Exportrecht beobachten sollte, führt Rechtsanwalt Philip Haellmigk in der FAZ aus. Embargos würden nicht an Territorialität oder Nationalität anknüpfen, sondern für alle amerikanischen Güter gelten, die äußerst weit gefasst würden. Nicht-Amerikaner müssten bei Verstößen zudem mit "Seconday Sanctions" rechnen und könnten vom US-Markt ausgeschlossen werden.

IGH – Ukrainekonflikt: Die Ukraine hat beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen Russland eingereicht. Das meldet zeit.de. Russland wird vorgeworfen, prorussische Separatisten durch Waffenlieferungen zu unterstützen und Minderheiten auf der Krim zu diskriminieren.

Juristische Ausbildung

Stationsvergütung: lto.de (Marcel Schneider setzt sich mit der geänderten Stationsvergütung im Referendariat in Nordrhein-Westfalen auseinander. Danach müssen Ausbilder die Vergütung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung überweisen, das das Geld nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben an den Referendar weiterleitet. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Länder für nicht oder nicht richtig abgeführte Sozialversicherungsbeiträge während des Referendariats haften.

Sonstiges

Verständliches Juristendeutsch: Hendrik Wieduwilt (FAZ) berichtet von einer Veranstaltung in der Landesvertretung Niedersachsen, bei der es um verständliche Sprache in Rechtstexten ging. Das niedersächsische Justizministerium plant, an 15.000 Arbeitsplätzen eine Software zu installieren, die beim Verfassen verständlicher Texte helfen soll. Das Amtsgericht Hildesheim soll außerdem ausgewählte Texte in "Leichte Sprache" übersetzen.

Speichelprobe: lawblog.de (Udo Vetter) schildert einen Fall, in dem die Polizei im Rahmen einer Vernehmung eine Speichelprobe entnehmen wollte, und rät davon ab, freiwillig DNA-Proben abzugeben.

Das Letzte zum Schluss

Liegestütze auf Altar: Ein 38-jähriger Mann ist wegen Hausfriedensbruch und Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt worden. Der Grund: Er hat für ein Videoprojekt Liegestütze auf dem Altar der St.-Johann-Kirche in Saarbrücken gemacht. Die Richterin am Amtsgericht Saarbrücken sah das als nicht von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt an, so spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.