Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2016: Licht ins Dar­knet? / NPD-Zen­trale bleibt belastet / Polen hat Rechts­staats­de­fizit

Recht in der Welt

Polen/EU-Kommission – Verfassungsreform: Die EU-Kommission hat im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen angeordnet, dass das Land innerhalb von drei Monaten seine umstrittene Verfassungsreform überarbeiten muss. Folgt es dem nicht, drohen Sanktionen bis hin zum Verlust der Stimmrechte. Inhaltlich wird von Polen insbesondere gefordert, dass drei vor der Reform gewählte Verfassungsrichter ihre Arbeit aufnehmen können, sowie die Umsetzung von Gerichtsurteilen, die Teile der Reformgesetze als verfassungswidrig aufhoben. Dies berichtet lto.de.

Türkei – Putsch und Rechtsstaat: Nach dem gescheiterten Militärputsch geht der türkische Präsident Erdogan weiterhin in verschiedenen Bereichen hart gegen vermeintliche Kritiker vot, wie spiegel.de (Hasnain Kazim) zusammenfasst. Insbesondere der Erlass von Haftbefehlen gegen 47 Journalisten und die Schließung von diversen Medienanstalten wird derzeit als Angriff auf die Pressefreiheit scharf kritisiert, berichtet zeit.de. Kurt Kister (SZ) bezeichnet die aktuelle Türkei als "Verhaftungsstaat", worauf die EU reagieren müsse. Vor dem Hintergrund, dass auch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei im Gespräch ist, stellt das Hbl (Hans Christian Müller/Jean-Philippe Ili/André Schorn) grafisch dar, in welchen Ländern die Todesstrafe aktuell vollstreckt wird.

USA – keine Anklage gegen Polizisten: Nach dem Tod des Schwarzen Freddie Gray im Polizeigewahrsam hat die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen alle beschuldigten Polizisten fallengelassen, meldet spiegel.de.

Italien – Verfassungsreform: Unter dem Titel "Vote Yes for a Safe Italy" or "Vote No to Defend the Constitution": Italian Constitutional Politics between Majoritarianism and Civil Resistance" befasst sich Soziologieprofessor Paul Blokker auf verfassungsblog.de in englischer Sprache mit den seit 2013 vorangetriebenen Verfassungsreformen in Italien.

USA – Solarworld: Ein US-Gericht hat den Bonner Photovoltaikkonzern Solarworld verurteilt, an einen ehemaligen Lieferanten wegen nicht erfüllter Abnahmeverträge umgerechnet mehr als 720 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen, berichtet lto.de. Das Hbl (Franz Hubik) interviewt Konzern-Chef Frank Asbeck, der das Urteil als "absurd" bezeichnet.

Sonstiges

Tiertötung: Anlässlich der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Zulässigkeit des Tötens von Eintagsküken bestätigt, schreibt die wissenschaftliche Mitarbeiterin Tatjana Visak auf juwiss.de zu tierethischen Fragestellungen der derzeitigen Lebensmittelproduktion: Schadet der Tod dem Küken? Aufgrund welcher theoretischen Grundlagen kann das Übel eines Todes bewertet werden?

K.O.-Tropfen: Der SWR RadioReport Recht (Gigi Deppe) beschäftigt sich mit Fällen, in denen Betroffenen K.O.-Tropfen verabreicht wurden, oft mit dem Ziel sexueller Übergriffe, und wie Anwälte und Ermittlungsbehörden damit umgehen.

Drohnen: Die Zeit (Eva Wolfangel) schreibt, dass die rechtlichen Regelungen zu unbemannten Drohnen aktuell sehr unübersichtlich sind. Gegen einen Gesetzentwurf, der strengere Vorschriften einführen soll, wehren sich derzeit Hobby-Nutzer – es gebe jedoch auch Missbrauch der Fluggeräte, etwa durch Drogenschmuggel in Gefängnisse.

Das Letzte zum Schluss

Schlechtes Timing: Ein 16-Jähriger brach in eine Wohnung ein und stahl der schlafenden Besitzerin ihr Handy. Völlig erschöpft von diesem Akt schlief er dann aber direkt im nächsten Hauseingang ein. Zu seinem Pech wurde die Bestohlene wach, suchte ihr Telefon und fand es auch, als dessen Wecker in der Hosentasche des Diebes klingelte. Es folgte eine in die Geschichte passende Verfolgung, an deren Ende der Täter festgenommen wurde, berichtet justillion (Andreas Stephan).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.